Stephan Harbarth (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Stephan Harbarth Ein Mann mit Einfluss

Stand: 22.11.2018 13:35 Uhr

Der Bundestag hat den CDU-Abgeordneten Harbarth zum neuen Verfassungsrichter gewählt. Dem Jurist eilt ein hervorragender Ruf voraus. Seine Kritiker werfen ihm eine Nähe zu Großkonzernen vor.

Von Christof Gaißmayer, ARD-Hauptstadtstudio

Im politischen Berlin ist Stephan Harbarth eine große Nummer. Er ist stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, bestens vernetzt und ein Mann mit Einfluss.

Der große, lautstarke Auftritt ist aber nicht seine Sache. Deshalb ist er in Deutschland vielen Menschen unbekannt. Zuhause ist Stephan Harbath in Heidelberg im Rhein-Neckar-Kreis.

Der 46-jährige Familienvater ist seit neun Jahren CDU-Bundestagsabgeordneter: "Mir ist der Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis sehr wichtig, weil ein Abgeordneter nach meiner Überzeugung nur gute Arbeit verrichten kann, wenn er in Berlin nicht in einem Raumschiff lebt, sondern genau weiß, wo den Menschen im Wahlkreis der Schuh drückt."

Ein Ohr für soziale Belange der Wähler

Harbarth wirkt aber ganz und gar nicht leutselig, sondern freundlich, konzentriert und in der Sache hart - manchmal auch harsch. Solche Männer machen Karriere. Das ist dem Juristen gelungen. Er ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Honorarprofessor an der Uni Heidelberg und Partner einer der wichtigsten deutschen Anwaltskanzleien für Wirtschaftsrecht.

Dank dieser Tätigkeit steht Harbarth an der Spitze unter den Bundestagsabgeordneten, was die Nebeneinkünfte angeht. Er gilt als vermögend.

In seiner politischen Arbeit, sagt Harbarth, seien es aber oft die kleinen Themen der Menschen in seinem Wahlkreis, die ihm am Herzen liegen: "Wenn jemand, der vielleicht schwer krank ist, sie bittet, nochmal eine Krankenversicherungsangelegenheit zu prüfen oder wenn jemand durch einen Steuerbescheid mit der Insolvenz bedroht ist, weil er in sehr armen Verhältnissen lebt, und sie dann nochmal eine Erleichterung beim Finanzamt erreichen können. Das sind eigentlich die Dinge, die vielleicht noch mehr erfüllen als manch großer Förderbescheid aus Berlin."

Umstrittene Wahl von bisherigem CDU-Politiker Harbarth zum Verfassungsrichter
tagesschau 20:00 Uhr, 22.11.2018, C. Kehlbach/C. Kornmeier, SWR

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Vertreter konservativer Positionen

Seine Kritiker sehen Harbarth allerdings ganz anders. Für sie ist der Jurist, dessen Kanzlei VW in der Dieselaffäre vertreten hat, ein Mann, der den Großkonzernen nahe steht, den kleinen Leuten und den Verbrauchern aber weniger. Wieder andere sehen Harbarths konservative Haltung kritisch. Im vergangenen Jahr stimmte der Vater dreier Kinder gegen die Ehe für Alle.

Auch in der Diskussion, ob Ärzte für Abtreibungen Werbung machen dürfen, wurde die politische Ausrichtung des neuen Verfassungsrichters deutlich: "Wir wollen im Abtreibungsbereich keine Werbung, sondern wir wollen Mut und Hilfe bei der Entscheidung gegen Schwangerschaftsabbrüche geben."

Doch bei aller Diskussion um die Person Harbarth - seine fachliche Qualifikation für das Amt eines Verfassungsrichters stellt keiner ernsthaft in Frage. Nachdem sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, FDP und den Grünen auf den Heidelberger verständigt haben, dürfte seiner Wahl nichts im Weg stehen.

Portrait: Stephan Harbarth wird neuer Verfassungsrichter
C. Gaißmayer, ARD Berlin
21.11.2018 17:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. November 2018 um 07:45 Uhr.

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