Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Rede zu 30 Jahre Deutsche Einheit Steinmeier regt Gedenkort an

Stand: 03.10.2020 12:51 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution angeregt. Deutschland sei nicht so weit, wie es sein sollte, aber "viel weiter, als wir denken".

In seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für eine Gedenkstätte für die Friedliche Revolution in der DDR ausgesprochen. Wenn die Friedliche Revolution auch heute Ermutigung sein könne, "dann schaffen wir doch auch eine Stätte, die an diesen Mut erinnert", sagte Steinmeier bei den zentralen Einheitsfeierlichkeiten in der brandenburgischen Hauptstadt Potsdam.

Zwar gebe es schon etliche Orte des Gedenkens, aber brauche Deutschland nicht auch einen "herausgehobenen Ort", der mehr als ein Denkmal sei, der an die Freiheits- und Demokratieimpulse der Friedlichen Revolutionäre erinnere, fragte der Bundespräsident. Einen Ort, der daran erinnere, "dass die Ostdeutschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und sich selbst befreit haben". Die Revolutionäre hätten eine Diktatur zu Fall gebracht. "Das ist eine Sternstunde, die auf ewig Platz in unserer deutschen Demokratiegeschichte hat."

Bundespräsident Steinmeier ruft zu kritischer Auseinandersetzung mit Vereinigungsprozess auf
tagesschau 13:31 Uhr, 03.10.2020, Mirja Fiedler, RBB

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"Traumatische Folgen"

Steinmeier erinnerte in seiner Rede auch daran, dass der Umbruch die Menschen im Osten des Landes ungleich härter als im Westen getroffen habe. Es gebe noch immer zu viele Geschichten von zerstörten Biografien, von entwerteten Qualifikationen, von Orten, in denen eine ganze Generation fehle, weil die Jungen dort keine Zukunft gesehen hätten und wegegangen seien.

Wie langlebig Benachteiligungen sein können, sei unterschätzt worden. Darüber müsse offen gesprochen werden. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei man "noch längst nicht so weit, wie wir sein sollten. Aber zugleich sind wir viel weiter, als wir denken."

"Es ist wichtig, dass die Akten der Treuhand endlich offen sind", sagte Steinmeier. Über damalige Entscheidungen werde mit 30 Jahren Abstand neu geurteilt und gestritten werden. "Nicht streiten müssen wir über die Frage, welche traumatischen Folgen die Abwicklung ganzer Betriebe hatte."

Bei der Aufarbeitung von Fehlentwicklungen gehe es "nicht um Höflichkeit und Abstand, es geht um unsere Demokratie", sagte er. Denn wenn Menschen sich "dauerhaft zurückgesetzt" fühlen, "dann bröckelt der Zusammenhalt, dann steigt das Misstrauen in die Politik, dann wächst der Nährboden für Populismus und extremistische Parteien", warnte Steinmeier.

"Wir sind alle das Volk"

"Wir sind das Volk" bedeute heute "Wir alle sind das Volk": "Bayern, Küstenbewohner, Ostdeutsche haben ihr eigenes Selbstbewusstsein. Landbewohner ticken anders als Städter. Christen, Muslime, Juden und Atheisten sind Teil unseres Landes." Ossis und Wessis gebe es weiterhin, aber diese Unterscheidung sei längst nicht mehr entscheidend. Durch das Zusammenwachsen von Ost und West, durch Zuwanderung und Integration sei Deutschland in den vergangenen 30 Jahren vielfältiger und unterschiedlicher geworden.

Die Farben der demokratischen Geschichte Deutschlands seien die Farben Schwarz-Rot-Gold, "die Farben von Einigkeit und Recht und Freiheit. (...) Wir werden nicht zulassen, dass sie verdrängt, missbraucht oder vereinnahmt werden", sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf Demonstranten, die vor dem Bundestag die schwarz-weiß-rote Flagge des Deutschen Reiches von 1871 oder die Reichskriegsflagge geschwenkt hatten.

Positive Bilanz

Insgesamt zog Steinmeier eine positive Bilanz der Deutschen Einheit. "Wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat", sagte er. Die Deutschen seien "Glückskinder in der Mitte Europas", die keinen Grund zur Mutlosigkeit hätten. Deutschland habe sich "zu einem wiedervereinten, freiheitlichen und demokratischen Land in der Mitte Europas" entwickelt, sagte der Präsident. "Was für ein Glück! Was für eine Leistung! Darauf sind wir an diesem Tag zu Recht stolz."

Deutschland feiert den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit unter Corona-Bedingungen. Zum Auftakt der zentralen Feierlichkeiten in Potsdam nahmen neben Steinmeier auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an einem ökumenischen Gottesdienst in der Kirche St. Peter und Paul teil. Wegen der Pandemie durften nur 130 Gäste dabei sein, darunter Bürgerdelegationen der Länder.

Der Festakt fand in der Metropolishalle in Babelsberg statt. Gastgeber der Feiern unter dem Motto "Wir miteinander" ist Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke als amtierender Präsident des Bundesrats.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Oktober 2020 um 13:31 Uhr.

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