Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. | dpa

Steinmeier zu Fall Nawalny "Verantwortliche nur in Russland zu finden"

Stand: 04.09.2020 13:16 Uhr

Bundespräsident Steinmeier sieht das Verhältnis zu Russland nach der Vergiftung des Oppositionellen Nawalny stark belastet. Er forderte Aufklärung - die Moskau allerdings hinauszögert. Auch EU und NATO wollen Konsequenzen ziehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eine starke Belastung für das Verhältnis zu Moskau. "Die konkreten Konsequenzen aus den jüngsten Erkenntnissen wird die Bundesregierung zu ziehen haben, in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern", sagte Steinmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Aber dass Oppositionelle und kritische Stimmen in Russland in Serie um ihre Gesundheit oder ihr Leben fürchten müssen, ist ohne Zweifel eine schwere Belastung für die Glaubwürdigkeit der russischen Führung und erschwert die Zusammenarbeit."

Vergiftung nachgewiesen

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Speziallabors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

"Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen", sagte der Bundespräsident. "Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung in Moskau."

Deutschland wolle keine Feindschaft mit Russland oder dem russischen Volk, aber Unrecht müsse klar benannt werden. "Und hier ist ein Verbrechen verübt worden, dessen Verantwortliche nur in Russland zu finden sein werden", so Steinmeier.

Russland betont Dialogbereitschaft

Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel die russische Regierung aufgefordert, sich zu erklären. Die zeigte sich gesprächsbereit, machte zu einer möglichen Untersuchung aber keine definitiven Aussagen.

"Sollten sich die Informationen über giftige Substanzen in den Proben des Patienten bestätigen, dann besteht natürlich kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen beginnen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "In diesem Fall zählen wir auf den Dialog mit unseren deutschen Kollegen."

Bisher nur "Vorermittlungen"

Moskau will demnach Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche bereits ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.

Die Polizei in Sibirien, wo Nawalnys Flug gestartet war und er mutmaßlich vergiftet wurde, leitete bereits "Vorermittlungen" ein. Es seien Beweise sichergestellt und Überwachungskameras ausgewertet worden. Bislang fanden die russischen Ermittler nach eigener Darstellung aber keine Hinweise auf eine Vergiftung. Kremlsprecher Peskow sagte, bei diesen "Vorermittlungen" handele es "de facto um Ermittlungsmaßnahmen".

EU-Abgeordnete regen Untersuchung an

107 EU-Abgeordnete forderten inzwischen eine internationale Untersuchung unter Beteiligung der Vereinten Nationen. Sie seien "äußerst skeptisch, dass die russischen Behörden in der Lage und willens sind, den wahren Hintergrund dieses Verbrechens zu untersuchen", heißt es in einem Schreiben an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Es müsse daher eine Untersuchung "innerhalb der Strukturen der Vereinten Nationen und des Europarates" erfolgen. Auch eine Unterstützung der Untersuchung durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) sei denkbar. Die EU könne "nicht tatenlos zusehen, wie die Opposition in Russland systematisch Giftanschlägen ausgesetzt wird", so die Abgeordneten in dem vom deutschen Grünen-Abgeordneten Sergey Lagodinsky initiierten Schreiben.

EU und NATO beraten über Vorgehen

Am Donnerstag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten eine Erklärung veröffentlicht, in der die EU zu einer gemeinsamen internationalen Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys aufruft. Man behalte sich das Recht vor, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehörten auch Sanktionen, hieß es in der Erklärung.

Auch Vertreter der NATO-Staaten beraten in einer außerplanmäßigen Sitzung über mögliche Konsequenzen für Russland im Fall Nawalny. Wahrscheinlich ist nach Angaben von Diplomaten, dass auch die NATO-Staaten die russischen Behörden zur lückenlosen Aufklärung des Falles auffordern werden. Weitergehende Maßnahmen gelten vorerst als eher unwahrscheinlich.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04 September 2020 um 18:00 Uhr.