Frank-Walter Steinmeier

Steinmeier zu Nürnberger Prozess "Eine Revolution, die Weltgeschichte schrieb"

Stand: 20.11.2020 19:09 Uhr

Es war das erste internationale Strafverfahren der Geschichte: Zum Jahrestag des Auftakts des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses hat Bundespräsident Steinmeier die historische Bedeutung als "Revolution" gewürdigt.

75 Jahre nach Beginn der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Bedeutung für die Entwicklung eines universalen Völkerstrafrechts gewürdigt. "Der Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg war eine Revolution. Er schrieb nicht nur Rechtsgeschichte, er schrieb Weltgeschichte", sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript bei einem Festakt im historischen Verhandlungssaal 600 des Nürnberger Justizpalasts.

In diesem Saal hatte am 20. November 1945 der Hauptkriegsverbrecherprozess gegen hochrangige Vertreter des NS-Regime begonnen, darunter Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß und NS-Luftfahrtminister Hermann Göring. Das Verfahren begann zu einer Zeit, als Deutschland - nach den Worten Steinmeiers - "moralisch und materiell bis auf die Grundmauern zerstört" war. "Unter diesem Berg an Schuld und Zerstörung lag auch längst das Recht in Trümmern."

Die Nürnberger Prozesse waren das erste internationale Strafverfahren der Geschichte. Die Richter kamen aus den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion. Auch die Anklage war mit je einem Vertreter der Siegermächte besetzt.

"Bahnbrechende" Idee

Steinmeier erinnerte daran, dass bis zur Eröffnung der Nürnberger Prozesse das Völkerrecht eine "Angelegenheit von Staaten" gewesen sei, "nicht von Individuen". "In Nürnberg standen erstmals die Spitzen eines Staats vor Gericht und sollten angeklagt werden, für die schwersten Verbrechen, die die Weltgeschichte bis dahin erlebt hatte - für die Entfesselung eines Angriffskriegs, für Kriegsverbrechen und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

Die Idee des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses und seiner zwölf Nachfolgeprozesse bezeichnete Steinmeier als "bahnbrechend": "Regierungsverantwortliche und hohe Staatsbeamte sollten sich für ihre verbrecherischen Befehle nicht länger hinter der völkerrechtlichen Immunität verstecken, die ausführenden Befehlsempfänger nicht länger auf einen Befehlsnotstand berufen können."

"Geburtshelfer" für den Internationalen Strafgerichtshof

Damit habe sich das Recht gegen die Macht gestellt. "Es sollte ihrem eklatanten Missbrauch Grenzen setzen, es war die Grundlage für ein universales Völkerstrafrecht und eine internationale Strafgerichtsbarkeit - für eine an Recht und Gesetz orientierte internationale Ordnung", sagte der Bundespräsident. "Es war auch die Grundlage für ein Weltrechtsprinzip, nach dem Kriegs- und schwerste Menschenrechtsverbrechen nirgendwo auf der Welt ungesühnt bleiben sollen."

Der Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg "zeichnete eine neue, andere Geschichte vor - die Entstehung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit", betonte Steinmeier. "Sie kam spät, erst nach dem Kalten Krieg zustande - der Weg war mühsam und von Rückschlägen gezeichnet, und doch: Es war ein großer Durchbruch, ohne den Hauptkriegsverbrecherprozess in Nürnberg gäbe es den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag heute nicht."

Der Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess endete nach 218 Verhandlungstagen am 1. Oktober 1946. Das internationale Gericht verhängte zwölf Todesurteile - eines in Abwesenheit -, drei lebenslange Haftstrafen und vier lange Gefängnisstrafen. Drei Angeklagte wurden freigesprochen.

Steinmeier würdigt historische Bedeutung der Nürnberger Prozesse vor 75 Jahren
Tagesthemen 21:45 Uhr, 20.11.2020, Jörg Hertle, BR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. November 2020 um 19:00 Uhr.

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