Bernd Lucke und Polizisten  | Bildquelle: dpa

Nach Protesten gegen Lucke Steinmeier fordert respektvollen Umgang

Stand: 25.10.2019 18:05 Uhr

AfD-Mitgründer Lucke konnte an der Uni keine Vorlesung halten, Ex-Minister de Maizière nicht aus seinem Buch vorlesen: Grund waren Proteste. Bundespräsident Steinmeier nannte die Aktionen "nicht akzeptabel".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der jüngsten Proteste gegen Vorträge von ehemaligen Politikern eine respektvolle Diskussionskultur angemahnt. "Aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe" würden nicht gebraucht, sagte er in einer Rede in Berlin. Steinmeier bezog sich dabei auf die Verhinderung einer Vorlesung von AfD-Mitgründer Bernd Lucke und einer Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière.

Das offene Ohr, das beherzte Wort, die schonungslos ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung seien Tugenden, die das Land heute dringend brauche, sagte Steinmeier. "Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht im Schloss Bellevue. | Bildquelle: dpa
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Bundespräsident Steinmeier sprach von "nicht akzeptablen" Versuchen, andere zum Schweigen zu bringen.

Karliczek kritisiert Studentengruppen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warnte im "Spiegel" vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Verengung des politisches Diskurses. Universitäten müssten die Ausübung der Freiheiten von Wissenschaft und Lehre garantieren, unterstrich sie. "Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen", sagte die CDU-Politikerin. Dies sei "eine Entwicklung, die den Kern der Freiheit von Wissenschaft und Lehre berührt".

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek | Bildquelle: dpa
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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek wertet die jüngsten Proteste als Angriff auf "Freiheit von Wissenschaft und Lehre".

"Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte die Ministerin. Der politische Diskurs dürfe nicht so verengt werden, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere. Zu viele Menschen säßen auf dem "moralischen Thron". Nur weil sich jemand nicht voll gendergerecht ausdrücke oder nicht umfassend politisch korrekt formuliere, dürfe er nicht gleich runtergemacht werden, erklärte die Ministerin.

Störungen in Hamburg und Göttingen

In der vergangenen Woche hatten in Hamburg Störer eine Vorlesung des inzwischen aus der AfD ausgetretenen Partei-Mitgründers und Wirtschaftswissenschaftlers Lucke verhindert, der seit dem Wintersemester wieder Studenten unterrichtet. Immer wieder riefen Demonstranten "Hau ab". Sie zeigten mehrere Transparente, auf einem stand "Keinen Raum den geistigen Brandstiftern". Eine zweite Vorlesung Luckes musste am Mittwoch abgebrochen werden.

Bernd Lucke und Polizisten | Bildquelle: dpa
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Bernd Lucke hatte angesichts von Protesten seine Antrittsvorlesung an der Universität Hamburg am 16. Oktober abgebrochen.

De Maizière wollte am Montag bei einer Veranstaltung in Göttingen aus seinem Buch "Regieren" lesen. Mitglieder linker Gruppen blockierten die Veranstaltung, weil sie den ehemaligen Bundesinnen- und Verteidigungsminister für Waffenlieferungen an die Türkei verantwortlich machen. Die Blockade sei ein Protest gegen den Angriff der Türkei auf Nordsyrien, erklärte die Gruppe "Basisdemokratische Linke" in einer Pressemitteilung. Die Veranstaltung wurde schließlich abgesagt.

Diskussion über Meinungsfreiheit in Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 25.10.2019, Daniel Pokraka, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. Oktober 2019 um 18:00 Uhr in den Nachrichten.

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