Frank-Walter Steinmeier | AFP

Bundespräsident mahnt "Wir müssen Anstand zurückgewinnen"

Stand: 10.03.2020 15:31 Uhr

Angesichts einer Welle von Hass und Gewalt gegen Kommunalpolitiker in ganz Deutschland hat Bundespräsident Steinmeier zum Engagement jedes Einzelnen aufgerufen. Niemand dürfe mehr sagen, das Problem betreffe ihn nicht.

Die Diagnose Frank-Walter Steinmeiers ist eindeutig: "Deutschland hat ein massives Problem mit Hass und Gewalt", sagte der Bundespräsident auf einer Diskussionsveranstaltung mit Kommunalpolitikern, Forschern und Behördenvertretern zum Thema "Gemeinsam gegen Hass und Gewalt" im sächsischen Zwickau. Deshalb müsse nun die Mitte der Gesellschaft gegen Respektlosigkeit und Hass aufstehen. Die, die friedlich zusammenleben wollten und Gewalt verurteilten, seien zu lange ruhig gewesen, erklärte er und betonte: "Genau diese Mehrheit muss jetzt laut werden."

Keine "Fußabtreter der Frustrierten"

Steinmeier appellierte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Kommunalpolitikerinnen und -politiker in unserem Land zu Fußabtretern der Frustrierten werden." Denn gerade die vielen lokal Engagierten seien das Fundament, "auf dem das Gebäude der Demokratie ruht".

Steinmeier beklagte ein Klima von Empörung und Enthemmung, von Herabsetzung und Hetze in Deutschland on-, wie offline. Hass und Gewalt richteten sich gegen "Vertreter aller Parteien, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Menschen mit und ohne religiöse Überzeugung, Menschen im Osten wie im Westen unseres Landes", erklärte er und betonte: "An all diesen Orten, in all diesen Momenten braucht es jetzt vor allem eines: unser klares Nein."

"Niemand darf mehr sagen: Das betrifft mich nicht", so Steinmeier: "Niemand darf mehr schweigen."

"Zivilisierte Debatte lernen"

"Natürlich gibt es Menschen, die früh davor gewarnt haben, dass die politische Kultur in unserem Land ins Rutschen gerät und neuer Nährboden für Extremismus entstehen könnte", räumte der Bundespräsident ein und betonte: "Die zivilisierte Debatte, das friedliche Zusammenleben insgesamt in einer freien, pluralistischen Gesellschaft - all das muss gelernt, ja regelrecht trainiert werden. Mit unterschiedlichen Herausforderungen in Ost und West, bei Alt und Jung."

64 Prozent aller Bürgermeister schon beleidigt, bedroht oder angegriffen

Zuvor war eine Umfrage bekannt geworden, der zufolge knapp zwei Drittel der Bürgermeister in Deutschland in ihrem Amt bereits beleidigt, beschimpft, bedroht oder angegriffen wurden. Dies geht aus einer Erhebung der Zeitschrift "Kommunal" im Auftrag des ARD-Politikmagazins "Report München" hervor.

Jeder zweite erklärte demnach, schon mehrfach angegangen worden zu sein. Neun Prozent der Befragten berichteten von körperlichen Angriffen - also etwa bespuckt oder geschlagen worden zu sein. Zu persönlichen Beleidigungen und Übergriffen kommt es der Umfrage zufolge vor allem in der Öffentlichkeit. 59 Prozent gaben an, bei öffentlichen Veranstaltungen angegangen worden zu sein, 57 Prozent erlebten dies in den Diensträumen.

Nach der Diskussionsveranstaltung besuchte Steinmeier den Zwickauer Gedenkort für die Opfer des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Dem Trio, das jahrelang in Zwickau untergetaucht war, werden Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizisten zugeschrieben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. März 2020 um 15:00 Uhr.