Kommunalpolitiker bei Steinmeier. | Bildquelle: dpa

Drohungen gegen Politiker Drei Angriffe pro Tag

Stand: 10.07.2019 18:24 Uhr

Beschimpfungen, Morddrohungen, ein Nagel im Autoreifen: Kommunalpolitiker sind immer öfter Ziel von Angriffen. Bei einem Treffen mit Bundespräsident Steinmeier sprachen sie über ihre Erfahrungen.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Im Schnitt drei Mal am Tag, so rechnet es der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, vor, werden in Deutschland Kommunalpolitiker angegriffen. Die Bürgermeister aus sieben Bundesländern konnten bei der Gesprächsrunde im Schloss Bellevue viele Beispiele nennen.

Von Beschimpfungen bis Morddrohungen

Silvia Kugelmann, ehrenamtliche Bürgermeisterin im schwäbischen Kutzenhausen, kam auf der Autobahn in Schwierigkeiten, weil ein Nagel im Rad ihres Autos steckte. Und sie erhielt Morddrohungen: "Ich habe Briefe bekommen mit: Ich solle doch verrecken, lieber heute als morgen. Mich vermisse sowieso niemand. 'Jemand wünscht Ihnen den Tod.'"

Andere Bürgermeister erzählten von unflätigen Beschimpfungen, davon, dass ihre Kinder auf dem Schulhof verprügelt wurden. Und davon, dass es nicht nur Politiker und deren Angehörige treffe, sondern auch Feuerwehrleute, Polizisten, Mitarbeiter in Jobcentern.

Bundespräsident Steinmeier spricht mit Kommunalpolitikern über deren Erfahrungen mit Bedrohungen und Angriffen. | Bildquelle: dpa
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Bei der Gesprächsrunde im Schloss Bellevue erhält er von den Kommunalpolitikern tiefe Einblicke in deren Erfahrungen mit Bedrohungen und Angriffen.

"Man muss mit Übergriffen leben können"

Mit Öffentlichkeit haben die Politiker dabei ganz unterschiedliche Erfahrungen gemacht: Bei Kugelmann hörten die Übergriffe auf, als sie an die Presse ging. Andere fürchten, dass es dann erst recht losgeht.

Der Gastgeber der Runde, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sieht das ganz grundsätzlich: Es brauche ein Bewusstsein, "dass es nicht Angriffe auf einzelne Personen sind, sondern dass die Wurzeln der Demokratie angegriffen sind."

Einer Demokratie, die auf das Engagement der Bürger angewiesen sei und darauf, dass sie das ohne Angst tun können, so Steinmeier. Ein Problem, das auch Andreas Hollstein aus dem sauerländischen Altena sieht. Hollstein hat selbst Gewalt erlebt, wurde mit einem Messer in einem Imbiss angegriffen, entschied aber gemeinsam mit seiner Familie: Ich bleibe Bürgermeister.

Der Job mache zufrieden, sagt Hollstein, aber man müsse eben auch mit den Übergriffen leben können. "Meine Sorge ist: Wir brauchen empathische Menschen, die das nicht aus Karrieregründen machen, sondern vor allen Dingen aus dem Wunsch heraus, anderen Menschen auf Zeit zu dienen. Das ist die Zerlegung des Begriffes Staatsdiener."

Vorwürfe an Bund und Länder

Burkhard Jung, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister von Leipzig, findet es gut, dass Steinmeier dem Thema eine Plattform gibt. Es sei durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in den Fokus gerückt und die Gesellschaft müsse breit diskutieren, was sich gehört. "Wir können nicht weiter zuschauen, dass die Sprache verroht, dass die Menschen bedroht werden, beleidigt werden, verleumdet werden und das keine Folgen hat."

Fehlende Folgen - diese Kritik kam immer wieder auf. Jung warf den Staatsanwaltschaften vor, zu "luschig" vorzugehen. Mehrere Bürgermeister beklagten, dass es nicht genug Polizisten vor Ort gebe. Und: Der Staat habe zu lange weggeschaut, während das rechte Lager wieder erstarkt sei.

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn, verweist auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht, der rund 12.000 gewaltbereite Rechtsextreme ausweist. "Ich will wissen, was die Innenpolitik des Bundes und der Länder dagegen zu tun gedenkt. Das kann man nicht nur einfach so sagen, ohne ein Maßnahmenpaket darzustellen, wie man dem Herr wird." Aber auch die Gesellschaft sei gefragt, die - wie die Bürgermeister übereinstimmend sagten - schweigende Mehrheit. Kuhn fasste es so zusammen: Er wünsche sich eine Art "Aufstand der Anständigen".

Kommunalpolitiker: Aufstand der Anständigen nötig gegen Drohung und Gewalt
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
10.07.2019 17:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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