Bundespräsident Steinmeier | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Bundespräsident Steinmeier "Zeit für neues europäisches Selbstbewusstsein"

Stand: 19.07.2018 07:33 Uhr

Bundespräsident Steinmeier fordert angesichts der Anti-EU-Politik des US-Präsidenten mehr Selbstbewusstsein von Europa: Sonst spielten auch die großen europäischen Staaten bald keine Rolle mehr.

US-Präsident Donald Trump hat die EU regelrecht im Visier - Auf dem NATO-Gipfel ging er die europäischen Bündnisstaaten des Bündnisses wegen angeblich zu geringer Beitragszahlungen an, außerdem hat er Importzölle gegen europäische Produkte verhängt. Angesichts dieser Politik fordert Bundespräsident Steinmeier die Europäische Union zur Selbstvergewisserung auf: "Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Trump schaffe mit seiner Politik Risiken für Europa, aus denen die Europäer Schlüsse ziehen müssten.

Zugleich warnte Steinmeier davor, die Beziehung zu den USA nur am derzeitigen Präsidenten festzumachen: "Das, was an transatlantischen Beziehungen gewachsen ist in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit, ist viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt."

Die Europäer müssten "zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten." Nur dann sei die EU in der Lage, zwischen den Weltgroßmächten handels- und verteidigungspolitisch überhaupt noch mit einigem Gewicht wahrgenommen zu werden. "Keine der ganz großen Mächte - ob China oder Russland oder die USA - scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben", sagte Steinmeier.

Steinmeier betont Rechtsstaatsprinzip

Als eines der herausragenden Prinzipen hob der Bundespräsident die Rechtsstaatlichkeit hervor: "Das Rechtsstaatsprinzip ist das, was uns von anderen Formen der Herrschaft - auch den sogenannten illiberalen Demokratien - unterscheidet. Die Unabhängigkeit der Richter und die Verbindlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen - unabhängig davon, wie sie ausgegangen sind - ist eins der tragenden Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten."

Steinmeier bezog sich damit auf die Abschiebung von Sami A., dem als Gefährder eingestuften früheren Leibwächters von Osama bin Laden. Den konkreten Fall wollte er jedoch nicht kommentieren, da er darüber nicht genug wisse.

Hintergrund: Fall Sami A.

A. war vergangene Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Aus Sicht der Richter ist nicht auszuschließen, dass er in Tunesien von Folter bedroht ist. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war.

Die Richter waren davon ausgegangen, dass eine Abschiebung nicht unmittelbar bevorstand, weil ein ursprünglich für den Donnerstag geplanter Flug storniert worden war. Sie bezeichneten die Abschiebung als "grob rechtswidrig". Sami A. sei unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde Bochum nach Deutschland zurückzuholen. Die Kosten für den Charterflug belaufen sich nach einem "Welt"-Bericht auf fast 35.000 Euro.

Steinmeier will neues europäisches Selbstbewusstsein
Horst Kläuser, ARD Berlin
19.07.2018 08:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2018 um 06:00 Uhr.

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