Bundespräsident Steinmeier spricht im Schloss Bellevue zu Ehrenamtlichen | dpa

Steinmeier-Appell in Pandemie "Diese Mehrheit darf nicht still bleiben"

Stand: 19.01.2022 16:40 Uhr

Der Bundespräsident ist sich sicher, dass die große, oft stille Mehrheit in Deutschland in der Corona-Pandemie solidarisch und verantwortungsvoll handelt. Sie dürfe radikalen Kräften aber nicht das Feld überlassen, betonte Steinmeier.

In der sich verschärfenden Auseinandersetzung über den richtigen Corona-Kurs hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, radikalen Kräften nicht das Feld zu überlassen.

Die große, oft stille Mehrheit in unserem Land handele seit Monaten solidarisch und verantwortungsvoll, sagte Steinmeier in einer kleinen Diskussionsrunde, zu der er wegen der Pandemie anstelle des sonst üblichen Neujahrsempfangs für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen hatte.

Nur fürchte ich, diese Mehrheit darf nicht still bleiben, wenn Extremisten die Axt ans demokratische Urvertrauen legen.

Jeder in Deutschland habe das Recht, friedlich gegen Corona-Maßnahmen friedlich zu protestieren, so Steinmeier. "Ich sehe aber mit Sorge, dass radikale, vor allem rechtsextreme Kräfte, denen es nicht um Corona geht, sondern die unseren demokratischen Rechtsstaat angreifen, dass die die Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren und zunehmend andere vor ihren demokratiefeindlichen Karren spannen."

Bundespräsident Steinmeier trifft sich im Schloss Bellevue mit Ehrenamtlichen zu einer Diskussionsrunde. | dpa

Bundespräsident Steinmeier spricht in einer kleinen Diskussionsrunde mit Ehrenamtlichen. Bild: dpa

"Das beleidigt uns alle"

So nehme die Gewalt bei diesen Protesten zu. Immer häufiger würden Polizisten, Journalisten oder Politiker angegriffen. Der Rechtsstaat müsse solche Angriffe mit aller Härte ahnden. Es gebe aber auch einen anderen Aspekt, der alle Menschen in Deutschland angehe.

Wenn sogenannte 'Spaziergänger' von einer 'Corona-Diktatur' schwurbeln, dann steckt darin nicht nur Verachtung für staatliche Institutionen. Sondern das beleidigt uns alle! Denn wir alle sind diese Demokratie! Wir alle ringen darum, das Richtige zu tun in dieser zermürbenden Pandemie.

Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, würden sich in einigen Regionen in Deutschland fragen, ob die Mehrheit noch hinter ihnen stehe. Solche Menschen dürften nicht allein gelassen werden, so Steinmeier.

Menschen nicht aufgeben

Auch warb er dafür, Menschen nicht aufzugeben. Wo immer sich Kollegen, Nachbarn oder Verwandte abwenden, müsste versucht werden, diese Menschen zurückzuholen.

Die Angriffe auf die Demokratie würden nach einem Ende der Corona-Pandemie weitergehen, meint Steinmeier. "Ich bin sicher, die Impfpflicht-Debatte wird nicht das letzte Thema sein, mit dem extreme Kräfte versuchen werden, den vergifteten Stachel in unsere Demokratie zu treiben."

Deutschland stehe vor enormen Herausforderungen nach der Pandemie. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Gestaltung von Zuwanderung und Migration, die Digitalisierung und Globalisierung sowie die Modernisierung von Staat und Bildungswesen, all diese Aufgaben seien nicht zu bewältigen, wenn unterwegs immer mehr Menschen verloren gingen und schlimmstenfalls den antidemokratischen Lockrufen folgen würden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 19. Januar 2022 um 15:30 Uhr.