Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

Bundespräsidenten-Nachfolge Union für Steinmeier, SPD jubelt

Stand: 14.11.2016 11:33 Uhr

Die Koalition hat sich doch noch auf einen Kandidaten für die Gauck-Nachfolge geeinigt: Außenminister Steinmeier soll Bundespräsident werden. CDU und CSU sagten ihre Unterstützung für den Sozialdemokraten zu. Steinmeier sei der richtige Mann für das Amt, betonte SPD-Chef Gabriel.

Nach wochenlangem Kandidaten-Poker unterstützt die Union bei der Bundespräsidenten-Wahl den von der SPD präsentierten Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der beliebte Sozialdemokrat kann damit bei der Wahl des Nachfolgers von Bundespräsident Joachim Gauck am 12. Februar in der Bundesversammlung mit einem Erfolg im ersten Wahlgang rechnen - Union und SPD gemeinsam haben dort eine Mehrheit.

Union und SPD einigen sich auf Frank-Walter Steinmeier
tagesschau 12:00 Uhr, 14.11.2016, Tom Schneider, ARD Berlin

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Merkel spricht von "Entscheidung der Vernunft"

Kanzlerin Angela Merkel sagte nach Angaben von Teilnehmern in einer Telefonschalte der Parteispitze, die Nominierung sei eine "Entscheidung der Vernunft". Steinmeier sei ein Mann der Mitte. Gerade in unsicheren Zeiten sei die Unterstützung für ihn als höchster Mann im Staat ein Zeichen für Stabilität.

Die SPD reagierte mit Genugtuung auf die Entscheidung. "Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat", sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer kurzen Pressekonferenz. Steinmeier habe sich hohes Ansehen in der Bevölkerung erworben. "Wir brauchen einen Bundespräsidenten, mit dem sich große Teile der Gesellschaft identifizieren können - das ist Steinmeier." Dieser sei der richtige Mann.

"Die Person Steinmeier hat überzeugt"

Gabriel betonte, nicht er habe die Union überzeugt, den SPD-Kandidaten zu unterstützen, sondern die Person Steinmeier habe den Ausschlag gegeben. Am Mittwoch wollen die Parteichefs der Koalitionsparteien mit Steinmeier gemeinsam vor die Presse treten. Über einen Nachfolger für Steinmeier als Außenminister wolle man zu einem späterem Zeitpunkt entscheiden.

Gabriel | Bildquelle: dpa
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"Es ist gut, dass sich die Koalition auf Steinmeier geeinigt hat", sagt SPD-Chef Gabriel.

Lob gab es auch vom SPD-Fraktionschef: "Steinmeier wird ein hervorragender Bundespräsident werden. Er steht für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zusammenhalt", sagte Thomas Oppermann. Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, twitterte: "Der beste Mann wird Bundespräsident. Traumschön. Qualität statt Proporz." Altkanzler Gerhard Schröder lobte in diesem Zusammenhang die Rolle von Parteichef Gabriel: Die Vorentscheidung für Steinmeier sei Gabriels Verhandlungserfolg.

Auch die CSU unterstützt Steinmeier

Auch die CSU entschied sich für Steinmeier. Partei-Chef Horst Seehofer gab die Einigung auf den Sozialdemokraten im Parteivorstand in München bekannt, wie aus dem Vorstand verlautete. Damit sind die drei Parteien der Großen Koalition, SPD, CDU und CSU, geschlossen für Steinmeier.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte Steinmeier zuvor als guten Kandidaten bezeichnet. Der Europaabgeordnete Manfred Weber erklärte ebenfalls: "Steinmeier ist ein guter Kandidat. Deutschland braucht eine starke Führung, gerade in der jetzigen Situation." Steinmeier habe als Außenminister bewiesen, dass er dies könne. Es sei aber nicht optimal für die Union, keinen eigenen Kandidaten zu haben.

Scheuer kritisierte bei "Bild.de" zwar erneut das Vorpreschen Gabriels in der Kandidatenfrage - Gabriel hatte Steinmeier schon vor Wochen als hervorragenden Bewerber bezeichnet. Zugleich sagte Scheuer aber über Steinmeier, dieser sei "ein guter Kandidat in diesen außenpolitisch so herausfordernden Zeiten".

Der Entscheidung waren vergebliche Anläufe der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien vorangegangen, einen gemeinsamen Kandidaten zu finden, zuletzt am Sonntag. Die CSU hatte Merkel lange zu einem Unionskandidaten gedrängt, weil CDU und CSU in der Bundesversammlung die größte Gruppe stellen. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hatte Gabriel im "Bericht aus Berlin eine Mitschuld an der wochenlangen Hängepartie um die Gauck-Nachfolge gegeben. Der SPD-Chef habe "den Prozess der Findung eines Kandidaten nicht vereinfacht".

Positive Signale von den Grünen

Auch die Spitzengremien der Grünen beraten darüber, Außenminister Steinmeier zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der SPD-Politiker sei eine respektable Persönlichkeit, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters, nachdem die CDU grünes Licht für Steinmeier signalisiert hatte. Es sei aber nicht der von den Grünen gewünschte parteiübergreifende Kandidat. Sie sei jedoch froh, dass die Große Koalition offenbar endlich eine Entscheidung getroffen habe.

Die Linkspartei hingegen lehnt Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ab. "Die Linke wird einen eigenen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl aufstellen, auch um zu verdeutlichen, dass es eine Alternative zu Sozialabbau und Kriegseinsätzen gibt", kündigte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, an. SPD-Chef Gabriel könne zwar einen taktischen Sieg gegen Kanzlerin Merkel verbuchen, da er sich mit seinem Vorschlag durchgesetzt habe. "Aber ein Gewinn für eine sozialere Politik ist das nicht."

Gauck war im Februar 2012 zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Gauck war gemeinsamer Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen und hatte im ersten Wahlgang eine überragende Mehrheit erhalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2016 um 12:00 Uhr.

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