Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier | Bildquelle: dpa

SPD-Minister soll Bundespräsident werden Steinmeier will unbequem bleiben

Stand: 14.11.2016 20:59 Uhr

Der Noch-Außenminister und voraussichtlich neue Bundespräsident will weiterhin unbequeme Dinge ansprechen. Steinmeier sprach ganz präsidial von einer "Riesenverantwortung", die auf ihn zukomme. SPD-Chef Gabriel freut sich still über seinen Coup. Und Merkel? Lobt Steinmeier.

Außenminister Steinmeier ließ sich vom Trubel um seine Nominierung für das höchste Staatsamt nicht anstecken - nicht in den vergangenen Wochen, und auch nicht heute. Ein außerplanmäßiger Stopp in Berlin auf dem Weg von Brüssel nach Ankara ist die einzige Extravaganz, die er sich an diesem "natürlich ganz besonderen Tag" (Zitat Steinmeier) genehmigt. Auf die Frage, wie es ihm gehe, antwortete der SPD-Politiker, er sei "gefasst".

Ein gefasster Noch-Außenminister und vermutlich Bald-Bundespräsident sagte auf dem Rollfeld in Berlin-Tegel vor dem schwierigen Besuch in der Türkei das, was man als gemeinsamer Konsens-Kandidat der Großen Koalition sagt: "Ich freue mich über das Vertrauen, aber ich weiß natürlich auch, dass darin eine Riesenverantwortung steckt."

ARD-Hauptstadtstudio @ARDHSB
"Ich freue mich über das Vertrauen" - #Steinmeier zu #bpw17 Kandidatur kurz vorm Abflug in die #Türkei : https://t.co/uUEZOQ1sHi

Zuvor hatte Steinmeier bereits der "Bild"-Zeitung gesagt, dass er sich über die Unterstützung "quer über die Parteien hinweg" freue. "Das zu erleben, ist schön", fügte er hinzu.

Gabriels Coup

Der über alle Parteigrenzen hinweg geschätzte und in der Bevölkerung beliebte Steinmeier war bereits vor Wochen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für das höchste Amt im Staat vorgeschlagen worden. Dafür hatte Gabriel viel Kritik aus der Union einstecken müssen. Heute gaben dann aber die Unionsparteien ihren Widerstand auf - auch mangels eigenem Kandidaten. Zusammen haben CDU, CSU und SPD eine überwältigende Mehrheit in der Bundesversammlung, die das neue Staatsoberhaupt am 12. Februar wählt. Amtsinhaber Joachim Gauck hatte aus Altersgründen bereits im Sommer seinen Verzicht auf eine zweite Kandidatur erklärt.

Union unterstützt Steinmeier-Kandidatur
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2016, T. Schneider, ARD Berlin

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Er wolle weiterhin unbequeme Dinge ansprechen - auch als Bundespräsident, versicherte Steinmeier in der "Bild". "Wer mich kennt, weiß, dass ich es mir nie einfach gemacht habe, sondern immer auch unbequeme Dinge sage, für die es in der Öffentlichkeit keinen Applaus gibt. Und ich baue darauf, dass dieser Weg am Ende die Oberhand gewinnt."

Steinmeier warnt vor Populismus

Mit Blick auf den Trump-Erfolg in Washington gab sich Steinmeier zuversichtlich, dass es in Deutschland in den nächsten Jahren keinen Wahlkampf wie in den USA geben werde. "Eine andere Frage ist dagegen der auch bei uns immer tiefer grassierende Populismus. Der Vorwurf an die Medien als Lügenpresse, Hetze gegen Fremde, das Setzen auf die nationalistische Karte, die Sehnsucht nach Abschottung, das alles sehe ich auch bei uns zu Hause. Hier müssen wir höllisch aufpassen. Mein Appell: Wehret den Anfängen."

Kurz vor der US-Wahl hatte Steinmeier Trump als "Hassprediger" bezeichnet. Jetzt sagte er: "Ich hoffe, dass schnell die Einsicht einkehrt, dass die Welt da draußen um einiges komplizierter, der Klimawandel kein Schwindel und die NATO keine überflüssige Veranstaltung ist", sagte der amtierende Außenminister.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Reaktionen in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2016

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SPD will auch weiter den Außenminister stellen

Bis Februar hat Deutschland noch einen Außenminister Steinmeier - und dann? Für SPD-Chef Gabriel ist klar, dass die Sozialdemokraten auch weiterhin den Außenminister stellen. "Es steht so im Koalitionsvertrag und wir werden ihn deshalb auch nicht ändern", sagte Gabriel im ZDF. Auf die Frage, wer Steinmeier als Außenminister nachfolgen könnte, wollte sich Gabriel nicht konkret äußern. "Ich bin dafür, dass wir eine Frage nach der anderen klären." Im Raum steht der Name Martin Schulz. Der EU-Parlamentspräsident und SPD-Politiker ist klarer Favorit für die Steinmeier-Nachfolge.

Klarer Punktsieg für die SPD also im Bundespräsidenten-Gerangel. Gabriel ist zweifellos ein Coup gelungen, indem er vorpreschte und Steinmeier vorschlug. Nicht zum ersten Mal sieht CDU-Chefin Merkel bei der Kandidatensuche für das höchste Staatsamt schlecht aus. Mangels gewichtiger und überzeugender Alternativen blieb ihr am Ende nichts anderes übrig, als die Union auf einen SPD-Kandidaten Steinmeier einzuschwören. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach in der CDU-Telefonschalte nach Angaben der "Rheinischen Post" denn auch von einer "Niederlage" für die Union.

Merkel rechtfertigt Entscheidung

Die Parteichefin selbst rechtfertigte die Entscheidung: "Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität" sei die parteiübergreifende Wahl Steinmeiers ein "Signal der Stabilität". Sie lobte Steinmeier zudem als "Mann der politischen Mitte".

CSU-Chef Horst Seehofer fasste die Situation ganz nüchtern zusammen: "Wir müssen einfach der Situation Rechnung tragen, dass sich bei der CDU und der CSU kein anderer Kandidat bereiterklärt hat, zu kandidieren."

Das Echo der Opposition auf Steinmeiers Nominierung fiel geteilt aus. Während die Grünen eine mögliche Unterstützung für den "respektablen Kandidaten" signalisierten, kündigte die Linkspartei einen eigenen Bewerber an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. November 2016 um 20:00 Uhr.

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