Frank-Walter Steinmeier | dpa

Verabschiedung des ZDF-Intendanten "Pressefreiheit ist das Gegengift"

Stand: 10.03.2022 12:19 Uhr

Bundespräsident Steinmeier hat den Kriegsberichterstattern in der Ukraine gedankt und die Pressefreiheit gewürdigt. Steinmeier sprach auf der Verabschiedung des ZDF-Intendanten Bellut.

Bundespräsident Steinmeier hat die Pressefreiheit gewürdigt und die neuen russischen Mediengesetze als "tiefen Einschnitt" bezeichnet. "Pressefreiheit ist das Gegengift zum totalitären Wahn - zu dem Wahn, die Hoheit über die Gedanken von Menschen zu erlangen", sagte Steinmeier in Mainz.

Die Freiheit für Medien, ungehindert berichten zu können, erzeuge "Gleichberechtigung durch Wissen, Enthüllung des absichtsvoll Verborgenen, Ermutigung zum aufgeklärten Streit." Ohne Pressefreiheit könnten Demokratien nicht überleben, während dagegen Autokratien mit Pressefreiheit auf Dauer nicht existieren könnten, erklärte er.

Berichterstattung zu verbieten, zeige Schwäche

Die neuesten Verschärfungen für Medien in Russland sorgten dafür, dass die Propagandamaschinerie ungehindert ihre Wirkung entfalten könne. Twitter und Facebook seien gesperrt worden, um auch den digitalen Raum unabhängiger Informationen aus der Öffentlichkeit zu verbannen. "Berichterstattung zu verbieten, ist ein Zeichen von Schwäche." Es sei das Eingeständnis, dass etwas geschieht, das nicht gesehen werden soll.

"Wenn ich von Pressefreiheit spreche, dann spreche ich von nichts Abstraktem", sagte Steinmeier. Journalismus werde von Menschen gemacht. Er dankte den Journalistinnen und Journalisten, die unter schwierigen Bedingungen aus den Kriegsgebieten berichten. Ihr Mut sei "die Steinschleuder gegen Unterdrückung und Propaganda."

ZDF-Intendant verabschiedet

Steinmeier verabschiedete in Mainz den ZDF-Intendanten Thomas Bellut, der sein Amt abgibt. Auch in Deutschland sei die Pressefreiheit in Gefahr, betonte Steinmeier. Nach zwei zermürbenden Jahren der Pandemie gebe es Gräben in der Gesellschaft, die "noch tiefer, noch offenkundiger geworden sind." Die Idee einer gemeinsamen demokratischen Öffentlichkeit müsse "unser Anspruch bleiben, und das muss auch der Anspruch an die Öffentlich-Rechtlichen sein."