Frank-Walter Steinmeier | EPA

Bundespräsident Steinmeier bereit zu zweiter Amtszeit

Stand: 28.05.2021 13:15 Uhr

Er wolle das Land auf dem Weg durch die Corona-Pandemie weiter begleiten: Bundespräsident Steinmeier hat angekündigt, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Mit Unterstützung auch aus der Opposition kann er rechnen.

Frank-Walter Steinmeier tritt noch einmal an: Im Schloss Bellevue erklärte er, er stehe aus voller Überzeugung für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Deutschland erlebe bewegte Zeiten, wichtige Wahlen stünden bevor. Er habe immer gesagt, er wolle die offene Frage seiner weiteren Kandidatur deshalb zügig klären.

Er wolle das Land weiter auf dem Weg in eine Zukunft nach der Pandemie begleiten und bitte dafür um neues Vertrauen, sagte das 65-jährige Staatsoberhaupt. Deutschland befreie sich jeden Tag mehr aus der Pandemie. Andererseits habe das zurückliegende Jahr Wunden geschlagen und die Gesellschaft sich "wundgerieben" im Streit um den richtigen Weg, sagte Steinmeier. Er wolle, dass die Corona-Krise das Land nicht gespalten zurücklasse.

Ein Bundespräsident gebe zwar nicht die politische Richtung vor, verwies Steinmeier auf die Verfassung, "aber er kann Brücken bauen". Er sehe seine Aufgabe darin, Orientierung zu stiften und Menschen zusammenzuführen, sagte der Bundespräsident. Sein Amt empfinde er als Ehre, Freude, aber auch als eine enorme Herausforderung.

"Zweite Amtszeit wäre große Chance"

Aus Steinmeiers eigener Partei kamen lobende Worte zur erneuten Kandidatur. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erklärten: "Die Bereitschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, für eine zweite Amtsperiode zu kandidieren, erfüllt uns mit großer Freude. Gerade jetzt braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der ein Gespür für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hat und Anstöße gibt, die Zukunft gemeinsam und zum Wohl aller zu gestalten." Steinmeier habe in bislang vier Jahren als Bundespräsident bewiesen, dass er das höchste Amt im Staat mit großer moralischer Autorität ausfülle. "Eine zweite Amtszeit wäre eine große Chance."

Kanzlerin zollt "hohen Respekt"

Kanzlerin Merkel äußerte sich nicht direkt, ließ aber über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen, dass sie am Morgen mit dem Bundespräsidenten gesprochen habe. Merkel habe "hohen Respekt" für ihn wie für das Amt. Die Ankündigung stehe für sich.

CSU-Chef Markus Söder erklärte: "Wir nehmen die Ankündigung des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis. Die Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten ist sehr gut und vertrauensvoll. Aber die Entscheidung und Festlegung steht erst nach der Bundestagswahl an. Das werden CDU und CSU gemeinsam beraten."

Unterstützung auch aus der Opposition

Steinmeier kann bei seiner Kandidatur auf die Unterstützung auch aus den Reihen der derzeitigen Oppositionsparteien zählen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte sich zuvor bereits für eine Wiederwahl ausgesprochen. Steinmeier leiste in diesem Amt eine gute Arbeit, hatte Ramelow kürzlich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Der Präsident habe das Land in der schwierigen Phase der Pandemie gut geführt. "Wie er mit den Menschen umgeht, überzeugt mich. Eine solche Persönlichkeit können wir gerade auch in der Zeit nach der Pandemie, wenn wir einiges aufarbeiten müssen, gut gebrauchen." Im Jahr 2017 hatte die Linkspartei gegen den Sozialdemokraten und früheren Außenminister gestimmt und einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hatte erklärt, er würde Steinmeier unterstützen. Andere Liberale äußerten sich ähnlich.

Die Bundesvorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, warnten davor, "dass das Amt des Bundespräsidenten in den Wahlkampf gezogen wird". Steinmeier fülle "sein Amt mit Weitsicht und Menschlichkeit aus", erklärten die Grünen-Chefs weiter. Wer aber in der nächsten Amtszeit dem Land als Staatsoberhaupt vorstehe, werde erst "nach der Bundestagswahl entschieden", betonten Habeck und Baerbock.

Die jetzige Amtszeit Steinmeiers endet nach der Wahl durch die Bundesversammlung im nächsten Frühjahr - also erst nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen im kommenden Herbst.

Seit 2017 im Amt des Bundespräsidenten

Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik. Er ist seit 2017 im Amt. Zuvor war der SPD-Politiker unter anderem Chef des Bundeskanzleramts, Außenminister und Vizekanzler. Steinmeier setzte in seiner Amtszeit mehrere Akzente - unter anderem setzte er sich für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein - in Deutschland und auch in anderen Ländern: "Wir müssen über Demokratie nicht nur reden - wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten."

Ein besonderes Anliegen ist Steinmeier die Beziehung zu Israel. Mit dessen Präsidenten Reuven Rivlin ist er eng befreundet. Im Januar vergangenen Jahres sprach Steinmeier auf dessen Einladung als erster Bundespräsident in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Steinmeier bekannte sich damals zur deutschen Verantwortung für den Holocaust und sagte, er wünschte, die Deutschen hätten für immer aus der Geschichte gelernt.

Amtszeit geprägt von Corona-Pandemie

Die zweite Hälfte der Amtszeit war stark geprägt von der Corona-Pandemie. Mehrfach wandte sich Steinmeier in Video-Botschaften - ein für das deutsche Staatsoberhaupt neues Format - an die Bevölkerung und bat um Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie. Im April richtete Steinmeier eine Gedenkfeier für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie aus. "Wir sehen die Wunden, die die Pandemie geschlagen hat. Wir gedenken der Verstorbenen. Und wir fühlen mit den Lebenden, die um sie trauern", sagte er damals.

Die Bundesversammlung hatte Steinmeier am 12. Februar 2017 mit einer Zustimmung von rund 75 Prozent zum 12. Bundespräsidenten gewählt. Gegenkandidaten von Linkspartei, AfD, Freien Wählern und Piraten hatten keine Chance. Vorgeschlagen und in der Großen Koalition durchgesetzt hatte ihn der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Steinmeier, der seinerzeit Außenminister war, trat die Nachfolge von Joachim Gauck an, der auf eine zweite Amtszeit verzichtete. Am 22. März 2017 leistete Steinmeier in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat seinen Amtseid ab.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 28. Mai 2021 um 11:00 Uhr.

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Barbarossa 2 28.05.2021 • 21:30 Uhr

21:10 von Thomas D.

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