Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im April 2019 im Schloss Bellevue. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Steinmeier über AfD "Es ist antibürgerlich"

Stand: 13.09.2019 17:03 Uhr

Die AfD sieht sich als bürgerliche Partei. Bundespräsident Steinmeier widerspricht nun ungewöhnlich deutlich - und wirft der AfD indirekt eine antibürgerliche Haltung vor. Die Reaktion der Partei kam prompt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Er reagierte damit auf Äußerungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland, der seine Partei nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als "Vertreter des Bürgertums" bezeichnet hatte. Indirekt bescheinigte Steinmeier der AfD nun eine "antibürgerliche" Haltung.

Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."

"Kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit"

Jede Partei müsse entscheiden, wo sie stehen wolle, betonte Steinmeier - "entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich". Beides gleichzeitig gehe nicht. Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden". Demokratie lebe von der Kontroverse. "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit."

Angesichts des Zulaufs zu Rechtspopulisten plädierte Steinmeier dafür, in der Erinnerung an den Nationalsozialismus und dessen Gräueltaten nicht nachzulassen. Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, seien nicht mehr genügend miteinander verknüpft. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."

Rechtsextremismus unterschätzt?

Steinmeier sagte auch, er glaube nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. Die Volksparteien befänden sich aber in Diskussionen über ihre politische Führung, Strategie und inhaltliche Orientierung. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt."

Gauland kritisierte den Bundespräsidenten für dessen Aussagen über die AfD. "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität", sagte der AfD-Vorsitzende. "Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen." Gauland bot Steinmeier ein Gespräch unter vier Augen an über das, "was bürgerlich ist und sein sollte."

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