Interview

Parteienforscher über Steinbrück als Kanzlerkandidat "Für den linken Flügel akzeptabel geworden"

Stand: 28.09.2012 15:22 Uhr

Die Entscheidung der SPD in der K-Frage ist nun doch viel schneller gefallen als erwartet. "Mit Steinbrück blieb eben nur noch einer von Dreien übrig", sagt Parteienforscher Lösche im Interview mit tagesschau.de. Zumal er durch sein finanzmarktpolitisches Konzept für die SPD-Linke akzeptabel geworden sei.

tagesschau.de: Wieso fiel die Wahl auf Steinbrück?

Peter Lösche: Es blieb von den Dreien nur einer übrig. Bei Gabriel ist es ganz klar: Er gilt als jemand, der noch sehr unzuverlässig ist, hin- und herspringt und keine solide Politik macht. Steinmeier hat offensichtlich aus persönlichen Gründen zurückgezogen. Hinzu kommt, dass er das Wahlergebnis von 2009 mit verantwortet und das war das schlechteste Ergebnis der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik. Es bleibt also nur noch Steinbrück.

alt Politikwissenschaftler Peter Lösche

Zur Person

Peter Lösche war von 1973 bis 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Er wurde vor allem durch seine Arbeit auf dem Gebiet der Parteienforschung bekannt. Seit 1957 ist er SPD-Mitglied und setzt sich in seiner Forschung kritisch mit seiner Partei auseinander.

tagesschau.de: Obwohl ja auch Steinbrück nicht unumstritten ist. Ist er als Kanzlerkandidat nicht angreifbar wegen der Vorwürfe der Sponsoren-Suche für ein Schachturnier?

Lösche: Ich glaube nicht, dass das eine große Rolle spielen wird. Eigentlich ist es ja eher sympathisch, dass ein Minister für eine Schachweltmeisterschaft Geld sammeln will. Er hätte es natürlich nicht unter dem Briefkopf seines Amtes tun dürfen. An dem Punkt ist er angreifbar. Aber ich glaube, dass das Interesse an dieser Geschichte schnell abflachen wird.

"Aus der Not ist eine Notwendigkeit geworden"

tagesschau.de: Wieso fällt die Entscheidung jetzt doch schon, bevor das Rentenkonzept fertig ist?

Gabriel, Steinbrück und Steinmeier auf dem Bundesparteitag der SPD im Dezember 2011
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Gabriel, Steinbrück und Steinmeier auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin im Dezember 2011

Lösche: Es ist ja schon vor einiger Zeit durchgesickert, dass Steinmeiner nicht mehr antreten will. Damit war ja klar, dass die Entscheidung mehr oder weniger gefallen ist. Die Troika kann das nicht ignorieren und die geplante Mobilisierung weiter betreiben. Hier ist aus der Not eine Notwendigkeit geworden und man ist - in Etappen - an die Öffentlichkeit gegangen. Die vorerst letzte Etappe folgt am Montag, wenn der SPD-Vorstand offiziell über den Kandidaten entscheidet und einen Vorschlag für den Parteitag macht.

tagesschau.de: Ist das nicht eine Ohrfeige für den linken Flügel der SPD? Steinbrück ist ja nicht der Wunschkandidat der SPD-Linken.

Lösche: Ich glaube nicht. Natürlich ist Steinbrück nicht der Kandidat des linken Flügels. Er ist aber durch sein Verhalten in den letzten Monaten für die Linke akzeptabel geworden. Kritik an Banken wird im Wahlkampf eine große Rolle spielen. Und das finanzmarktpolitische Konzept, das Steinbrück kürzlich vorgelegt hat, hat in der SPD sehr breite Zustimmung gefunden. Darin ist ja eine symbolische Regelung, dass die Managergehälter gedeckelt werden sollen. Vor allem wird aber die Aufspaltung der Großbanken und die Beteiligung der Banken an Rettungsschirmen vorgeschlagen. Das sind alles Dinge, die die Linke gefordert hat.

Und auch beim Rentenkonzept sieht es doch so aus, dass trotz aller innerparteilichen Spannungen darauf geachtet wird, dass die Rente finanzierbar bleibt. Man will nicht in die Falle tappen, in die Norbert Blüm seiner Zeit getappt ist: Er sagte, die Rente sei sicher, während die Öffentlichkeit genau wusste, dass das nicht stimmt.

"Steinbrücks Chancen nicht besser als die von Steinmeier"

tagesschau.de: Wie schätzen Sie Steinbrücks Chancen gegen Angela Merkel ein?

Lösche: Seine Chancen sind genauso schlecht oder gut, wie die von Steinmeier. Man wird in Steinbrück einen finanzpolitischen Sprecher der SPD sehen, der in Wirtschaftsfragen kompetent ist und darin vielleicht Merkel überlegen ist. Aber Merkel kann sich auf internationalem Parkett, so wie sie es auch bisher getan hat, glänzend inszenieren. In einem direkten Vergleich, also einem Personenwahlkampf Steinbrück gegen Merkel, hätte er keine Chance.

Kurt Beck
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Lösch: "Der Rücktritt Becks ist wohl kein Zufall. Man will reinen Tisch machen."

Es wird alles von der wirtschaftlichen Entwicklung bis zum September des nächsten Jahres abhängen, ob eine rot-grüne Koalition eine Mehrheit gewinnt oder nicht. Das Problem dürfte sein, dass weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit der Mandate im Bundestag haben wird und dann läuft es auf eine große Koalition hinaus, die die SPD auf gar keinen Fall haben möchte.

tagesschau.de: Ist es Zufall, dass der Rücktritt von Kurt Beck zeitgleich bekannt wird?

Lösche: Wahrscheinlich ist das kein Zufall. Der Rücktritt von Beck erfolgt im Windschatten der Entscheidung auf Bundesebene. Deshalb ist der Zeitpunkt ganz günstig, heute Abend den Rücktritt bekannt zu geben. Beck hat auf mich den Eindruck gemacht, dass er sich seit der Insolvenz des Nürburgrings ohnehin nicht mehr wohl in seinem Amt gefühlt hat. Obwohl es nach außen hin Verlautbarungen gab, dass er bis 2016 durchhält.

Natürlich will man wegen des anstehenden Wahlkampfs jetzt reinen Tisch machen, soweit man das eben kann. Einen Rundumschlag wird es aber nicht geben: Die beiden Ministerpräsidenten, die für das Fehlschlagen des Flughafens in Berlin verantwortlich sind, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck, werden bestimmt nicht abtreten.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de

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