Ein wegen Kindesmissbrauchs angeklagter Mann aus Spanien wird in Handschellen in den Gerichtssaal geführt und hält einen Aktendeckel vor sein Gesicht.  | Bildquelle: dpa

Missbrauchsfall von Staufen Doch Sicherungsverwahrung für Verurteilte?

Stand: 09.05.2019 16:58 Uhr

Müssen zwei im Missbrauchsfall von Staufen verurteilte Männer nach ihrer Haft in Sicherungsverwahrung? Das Landgericht Freiburg kam zum Schluss: Nein. Der Bundesgerichtshof entschied nun an, dass erneut geprüft wird.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Bei zwei Urteilen zum Missbrauchsfall von Staufen muss eine zusätzliche Sicherungsverwahrung der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten erneut geprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob die Entscheidungen des Landgerichts Freiburg in Bezug auf diese Frage auf.

Das Landgericht Freiburg hatte die zwei Männer zu acht beziehungsweise zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Beide hatten einen damals acht Jahre alten Jungen mehrfach sexuell missbraucht und vergewaltigt. Anschließende Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht aber in beiden Fällen abgelehnt.

Nach Ansicht des BGH hat das Landgericht Freiburg unzureichend begründet, warum es bei beiden Tätern keinen eindeutigen Hang zu sexuellem Missbrauch erkennen konnte. Insoweit sei die Urteilsbegründung rechtsfehlerhaft gewesen.

Anwältin legte Revision gegen Urteile ein

Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung ist, dass man den Tätern einen eindeutigen Hang zum sexuellen Missbrauch von Kindern nachweisen kann. Die Freiburger Richter verneinten einen solchen Hang. Einer der beiden Täter ist ein Bundeswehrsoldat, der zum Tatzeitpunkt 50 Jahre alt war. Sein Verteidiger Holger Meier sagte: "Ich bin der Auffassung, dass das Urteil, was die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung betrifft, in Ordnung ist und Bestand haben sollte, weil das Landgericht in ausreichendem Maße Argumente gefunden hat, die gegen eine Hangtäterschaft meines Mandanten sprechen."

Rechtsanwältin Katja Ravat vertritt den missbrauchten Jungen und sieht das anders. Deshalb hatte sie gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Revision gegen die beiden Freiburger Urteile eingelegt. Nicht nur der Bundeswehrsoldat, sondern auch der andere Täter, ein Mann aus Spanien, habe einen Hang zu sexuellem Missbrauch von Kindern gehabt. "Es lag ein Hang vor, weil er sich nicht nur in einem kurzen Zeitraum, sagen wir wenige Monate seines Lebens, mit Missbrauchstaten beschäftigt hat, sondern über Jahre hinweg", sagte Ravat. Der Mann habe über den Konsum von Kinderpornografie hinaus, Kontakt im Darknet aufgenommen, Berichte über Fantasien von Missbrauchstaten gelesen, und dann auch aktiv nach Kindern im realen Leben gesucht. Ravat sieht in diesem Verhalten ein Streben nach aktiven Missbrauchshandlungen.

Landgericht muss Sicherungsverwahrung erneut überprüfen

Jetzt muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Freiburg noch einmal mit der Frage der Sicherungsverwahrung beschäftigen. Ob sie angeordnet wird oder nicht, bleibt laut der Rechtsanwältin des Opfers nach der BGH-Entscheidung offen. "Ich gehe schon davon aus, dass das Landgericht die Urteilsbegründung aufmerksam zur Kenntnis nehmen wird und sich vielleicht auch anleiten wird, bestimmte Prüfungen deutlicher vorzunehmen", sagte Ravat. Aber es sei zumindest ein offener Ausgang, ob es im Anschluss wirklich zur Sicherungsverwahrung der beiden Verurteilten kommen wird.

Im Staufener Missbrauchsfall hatten die Mutter des Opfers und ihr Lebensgefährte das Kind im Internet gegen Geld für Vergewaltigungen angeboten. Beide sind rechtskräftig zu Freiheitsstrafen von zwölf beziehungsweise zwölfeinhalb Jahren verurteilt worden, der Lebensgefährte mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Aktenzeichen: 4 StR 578/18 und 4 StR 511/18

BGH: Urteil im Staufener Missbrauchsfall
Klaus Hempel, SWR Karlsruhe
09.05.2019 15:56 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Mai 2019 SWR aktuell um 16:45 Uhr in den Nachrichten und B5 aktuell um 17:09 Uhr.

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