Die angeklagte Mutter (l) wird von Justizbeamten aus dem Gerichtssaal gebracht. (Archivbild: Juni 2018) | Bildquelle: dpa

Staufener Missbrauchsfall Selbstkritik statt Schweigen der Justiz

Stand: 06.09.2018 17:22 Uhr

Ein selbstkritischer Bericht von Justiz und Behörden dokumentiert die Abläufe und Fehler im Staufener Missbrauchsfall. Für die Aufarbeitung kann das aber nur ein erster Schritt sein.

Eine Analyse von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

"Gerichte sprechen durch ihre Urteile", ist ein immer noch weit verbreiteter Satz innerhalb der Justiz. Pressekonferenzen gibt es da selten. Im Staufener Missbrauchsfall ist das anders. "Es gibt hier kein Schweigen der Justiz", betont zu Beginn Alexander Riedel, der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Als der Fall im Januar 2018 öffentlich wurde, wirkten auch die Behörden und Gerichte geschockt. "Das Schicksal des Jungen macht jeden Menschen und erst recht die unmittelbar mit der Fallbearbeitung in Berührung kommenden Personen bei Justiz und Landratsamt betroffen und belastet sie schwer", erklärten Landratsamt, Amtsgericht Freiburg und Oberlandesgericht Karlsruhe schon damals.

Aufarbeitung Missbrauchsfall Staufen: Tragisches staatliches Versagen
tagesthemen 22:15 Uhr, 06.09.2018, Julia Henninger, SWR

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Eine neue Dimension von Missbrauch

Eine Mutter hatte ihren heute zehnjährigen Sohn zusammen mit ihrem Lebensgefährten schwer missbraucht. Und mit dem Lebensgefährten im "Darknet" anderen Männern angeboten, die den Jungen vergewaltigten und dabei filmten. Vor einem Monat erhielten beide dafür Haftstrafen. Auf den konkreten Missbrauch des Jungen habe es keine Hinweise gegeben. Aber: Hätte man das Leiden des Jungen nicht verhindern oder zumindest verkürzen können? Diese Fragen drängen sich auf beim Blick auf die Abläufe und Gerichtsverfahren. Denn dass der Junge gefährdet war, stand über längere Zeit im Raum.

Der Lebensgefährte der Mutter, Christian L., war vier Jahre wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in 23 Fällen im Gefängnis. 2014 kam er frei. Später wohnte er dann bei der Mutter und ihrem Jungen. Das Jugendamt sah das Kindeswohl gefährdet und nahm das Kind vorläufig in Obhut, entzog es also der Mutter. Der Fall kam vor die Gerichte, erst das Familiengericht Freiburg, dann das Oberlandesgericht Karlsruhe.

Am Ende stand die Entscheidung: Das Sorgerecht wird nicht entzogen. Der Junge kommt zur Mutter zurück. Mit der Auflage an die Mutter, dass der Lebensgefährte die Wohnung nicht mehr betreten darf, und dass es keine gemeinsamen Freizeitaktivitäten geben darf. Damit könne man dem gefährdeten Kindeswohl begegnen.

Die wegen Kindesmissbrauchs angeklagte Mutter (l) und der angeklagte Lebensgefährte (r) sitzen neben ihren Verteidigern in einem Saal des Landgerichts vor der Urteilsverkündung. | Bildquelle: dpa
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Vor der Urteilsverkündung: Die wegen Kindesmissbrauchs angeklagte Mutter (l) und der angeklagte Lebensgefährte (r) in einem Saal des Landgerichts.

Entzug des Sorgerechts "schärfstes Schwert"

Zur rechtlichen Einordnung gehört: Einer Mutter das Kind zu entziehen, ist das "schärfste Schwert". Die Hürden sind hoch und die Entscheidung nicht leicht. Unabhängige Richterinnen und Richter müssen alle Fakten zusammentragen und dann eine Prognoseentscheidung treffen. Würde man Eltern zu Unrecht ein Kind entziehen - auch dann wäre der Aufschrei groß.

Im Nachhinein wurde im Staufener Fall klar: Behörden und Gerichte haben sich in der Mutter getäuscht. Niemand konnte sich vorstellen, dass sie selbst Mittäterin ist. "Das Abstellen auf die Mutterliebe liegt auch erst mal nahe", sagt Gerichtspräsident Riedel.

Bericht legt Finger in viele Wunden

Der Bericht wirft nichts vor, verteilt keine Schuld, aber er listet die Abläufe sehr genau auf. Und schon damit legt er den Finger in viele Wunden, was Information und Kontrolle angeht. Deutlicher als mancher vielleicht gedacht haben mag, wenn Behörden Fälle "in eigener Sache" aufarbeiten. Daraus werden dann zahlreiche Empfehlungen für die Zukunft abgeleitet.

Fehlende Informationen

Beispiel 1: 2016 merkt die Polizei, dass die Lebensgefährtin von Christian L. ein siebenjähriges Kind hat. Diese Information erreichte das Jugendamt aber erst rund zehn Monate später. Eine Verwaltungsvorschrift regelt, welche Behörden sich regelmäßig über rückfallgefährdete Sexualtäter austauschen. Hier sei es "dringend geboten", die Jugendämter stärker einzubeziehen, wenn eine Kindesgefährdung im Raum steht. Eine teilweise bestehende "informatorische Versäulung" müsse überwunden werden. Gemeint ist damit, dass die eine staatliche Hand wissen muss, was die andere tut.

Den Hinweis einer Lehrerin des Kindes leitete das Jugendamt übrigens nicht ans Gericht weiter. Der Junge soll einem Mitschüler erzählt haben, was er zu Hause mit dem Lebensgefährten mache: "Sich ausziehen und anschauen lassen". Den Hinweis habe man intensiv geprüft, aber für "vage" befunden.

Junge wurde nicht selbst angehört

Beispiel 2: "Das Kind wurde nicht angehört" liest man mehrfach im Bericht. Weder das Familiengericht noch die zweite Instanz haben sich im Verfahren einen persönlichen Eindruck von dem Jungen gemacht. Warum, geht aus den Gerichtsbeschlüssen nicht hervor. Laut Gesetz soll die Anhörung der Regelfall sein. Genau wie die Bestellung eines "Verfahrensbeistands", der neutral die Interessen eines Kindes vor Gericht vertritt. Der Bericht empfiehlt: Wird von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, sollten die Gründe in den Beschlüssen dokumentiert werden.

Beispiel 3: Die Gerichte hatten der Mutter die Auflage erteilt, dass L. keinen Kontakt zum Jungen haben dürfe. Doch weder Jugendamt noch Gerichte haben diese Auflagen kontrolliert, stellt der Bericht fest. Die Empfehlung: Gerichte sollten schon im Verhandlungstermin mit Eltern und Jugendamt regeln, von wem, wann und wie Auflagen überprüft werden.

Noch weit mehr solcher Empfehlungen für die Praxis enthält der Bericht. Keine Revolution - aber in dieser Dichte zusammengestellt an einem konkreten Fall wird er sicher viele in Justiz und Behörden über Baden-Württemberg hinaus interessieren, die sich mit gefährdeten Kindern beschäftigen.

Weitere Schritte müssen folgen

Die Arbeitsgruppe hatte einen beschränkten inhaltlichen Auftrag. Ihr Bericht kann nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, dass mehrere Ministerien in einer "Kommission Kinderschutz" den Fall aufarbeiten, auch mit externen Experten aus Wissenschaft und Praxis.

Der Bericht von heute ist dafür eine gute Grundlage. Weitere Themen bleiben auf der Tagesordnung. Gibt es überhaupt die Kapazitäten bei den Jugendämtern, Auflagen stärker zu überwachen? Was ist mit einer stärkeren Fortbildung von Familienrichtern, wie der "Deutsche Richterbund" sie fordert? Antworten darauf ist der Staat nicht nur dem missbrauchten Jungen schuldig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2018 um 14:00 Uhr, 16:00 Uhr und 17:00 Uhr.

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