Bundesbeauftragter für Stasi-Unterlagen Jahn will Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen

Stand: 10.03.2019 06:19 Uhr

Roland Jahn
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"Ein Schlag ins Gesicht der Opfer" - Roland Jahn will ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen.

Der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hat seine Absicht bekräftigt, alle 47 Mitarbeiter, die hauptamtlich für die DDR-Staatssicherheit tätig waren, aus seiner Behörde entfernen zu wollen.

Besuche bei den Opferverbänden hätten ihn in seiner Überzeugung bestärkt, sagte Jahn im Deutschlandfunk. Es sei nach wie vor ein "Schlag ins Gesicht der Opfer", dass ehemals hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit in einer Behörde arbeiten, "die dafür da ist, den Opfern Genugtuung zu verschaffen". Hier Lösungen zu suchen, sei eine Herausforderung für den Rechtsstaat und die Politik, betonte Jahn. Er begründete seine "rigoros moralische Haltung" mit den Worten, seine ganze Behörde sei eine moralische Instanz. "Es geht um die Aufarbeitung der Diktatur, es geht um Werte, es geht um den prinzipiellen Unterschied von Diktatur und Demokratien".

"Respekt gegenüber den Opfern"

Den ehemals hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern, die vor fast 20 Jahren vom Bundesinnenministerium in Kenntnis ihrer Stasi-Tätigkeit übernommen worden seien und die lange schon in der Stasi-Unterlagenbehörde arbeiteten, gebühre Respekt. Die bisherigen Gespräche mit diesen Mitarbeitern seien in "freundlicher Atmosphäre" verlaufen. Er habe aber deutlich gemacht, ihm gehe es "um die grundsätzliche Fragestellung, um die Glaubwürdigkeit unserer Behörde, um die Glaubwürdigkeit der Aufarbeitung der Staatssicherheit und um den Respekt gegenüber den Opfern". Dazu sei es nötig, sich zur Arbeit für die Staatssicherheit zu bekennen, sich durch tägliche Arbeit in diese Gesellschaft zu integrieren und Reue glaubhaft deutlich zu machen. Letzteres hieße aber, das Empfinden der Opfer anzuerkennen und die Behörde zu verlassen.

Rechtliche Rahmenbedingungen werden geprüft

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Versetzung der 47 Mitarbeiter oder eine Übernahme durch andere Bundeseinrichtungen würden geprüft; ein Gutachten sei in Auftrag gegeben worden. Politische Unterstützung für seine Pläne habe Jahn bei den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und bei vielen Bundestagsabgeordneten bekommen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) strebe an, "hier zu einer Lösung zu kommen".

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