Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde

Experten-Kommission legt Abschlussbericht vor Stasi-Unterlagen sollen zugänglich bleiben

Stand: 10.03.2019 06:20 Uhr

Seit ihrer Gründung 1990 wird in der Stasi-Unterlagenbehörde die DDR-Vergangenheit aufgearbeitet. Jetzt empfiehlt eine Expertenkommission ihre Abschaffung. Die Unterlagen sollen aber weiter zugänglich bleiben.

Die Kommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde ist Befürchtungen entgegengetreten, dass sich der Umgang mit den Unterlagen gravierend verschlechtern könnte. Laut ihrem Abschlussbericht sollen die Unterlagen auch für zukünftige Generationen erhalten bleiben.

Der Vorsitzende der Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen, Wolfgang Böhmer, sagte, es sollten künftig lediglich einige Strukturen geändert werden, damit die Unterlagen auch für zukünftige Generationen nützlich erhalten blieben.

Böhmer stellte klar, dass die Akten wie bisher zugänglich bleiben und auch die Archivmitarbeiter weiterhin beschäftigt würden. Jedoch habe die Stasi-Unterlagenbehörde ihre Aufgabe als bisherig Sonderbehörde erfüllt.

In den vergangenen Wochen waren bereits zahlreiche Empfehlungen aus dem Abschlussbericht der Kommission bekannt geworden. Böhmer bestätigte heute, dass die Behörde bis zum Ende er kommenden Wahlperiode 2021 ind das Koblenzer Bundesarchiv überführt werden soll. Die Akten selbst sollen in der Berliner Normannenstraße bleiben. Zudem solle in jedem ostdeutschen Bundesland mindestens eine Außenstelle erhalten bleiben.

Die Vorschläge der Kommission sind aber nicht unumstritten. So lehnt die frühere DDR-Oppositionelle Hildegund Neubert die Vorschläge ab. Sie stimmte als einziges Kommissionsmitglied gegen das Papier. Neubert hält die Abschaffung der Behörde für das falsche Signal zur falschen Zeit.

Der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, bemängelte, an den Empfehlungen habe kein Stasi-Opfer mitgewirkt. Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft forderte, die Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde müssten erhalten bleiben.

Entscheiden muss der Bundestag

Entscheiden über die Vorschläge und die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde muss der Bundestag. Anschließend könnte der derzeitig Akten-Beauftragte Roland Jahn - unter Umständen für eine Übergangszeit - im Amt bestätigt werden. Seine Amtszeit war im März ausgelaufen. Das Stasi-Unterlagengesetz, das den Umgang mit den Dokumenten der DDR-Staatssicherheit regelt, läuft 2019 in Teilen aus.

Die Stasi-Unterlagenbehörde

Die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen verwaltet und erschließt die Unterlagen des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, die vor der Vernichtung bewahrt wurden. Erhalten blieben 111 Regal-Kilometer Akten, davon ist etwa die Hälfte in der früheren Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg. Zerrissene Papiere, die Stasi-Offiziere vernichten wollten, wurden gerettet und in 16.000 Säcken gelagert. Erst ein kleiner Teil ist rekonstruiert.
Die Bundesbehörde in Berlin und ihre Außenstellen in den ostdeutschen Ländern haben derzeit knapp 1600 Beschäftigte.
Seit Gründung der Bundesbehörde nach der Wiedervereinigung wurden rund drei Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in Akten gestellt, die die Stasi heimlich über Menschen angelegt hatte.

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