Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde | Bildquelle: dpa

Beschluss des Bundestags Stasi-Akten kommen ins Bundesarchiv

Stand: 26.09.2019 18:29 Uhr

Wenige Wochen vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls hat der Bundestag den Weg für den Umzug der Stasi-Akten frei gemacht. Die Unterlagen sollen ab Mitte 2021 im Bundesarchiv verwaltet werden. Kritiker befürchten ein Ende der Behörde.

Die Unterlagen der früheren DDR-Staatssicherheit sollen in zwei Jahren von der derzeitigen Stasi-Akten-Behörde ins Bundesarchiv überführt werden. Dies hat der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen. Die Unterlagen würden wie bisher zugänglich bleiben, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Motschmann, in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Das Recht auf Akteneinsicht bleibt bestehen. Künftig soll es in jedem ostdeutschen Bundesland aber nur noch einen Archivstandort geben.

Bislang wurden die Papiere, Filme, Fotos und Tondokumente in der Bundesbehörde verwaltet und aufgearbeitet. Auch Auskünfte wurden erteilt. Die Behörde mit ihren Außenstellen und derzeit knapp 1400 Mitarbeitern war einst von DDR-Bürgerrechtlern erkämpft worden.

Bundestag will Stasi-Unterlagen in Bundesarchiv überführen
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.09.2019, Anke Hahn/Andreas Jöhrens, RBB

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CDU, SPD und FDP stimmen dafür

Die FDP stimmte mit den Regierungsfraktionen dafür, Linkspartei und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung, die AfD lehnte die Entschließung ab. Zugleich verlängerte das Parlament ohne die Stimmen der Linkspartei die Möglichkeit, bis Ende 2030 Menschen in "politisch oder gesellschaftlich herausgehobenen Positionen" auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasi-Tätigkeit zu überprüfen. Die bisherige Frist läuft zum 31. Dezember aus.

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Kritik von der AfD

Kritiker befürchten, dass der Umzug einem Ende der Bundesbehörde gleichkomme. Zu Beginn der Debatte hatte der AfD-Abgeordnete Marc Jongen den Vorwurf erhoben, 30 Jahre nach dem Mauerfall solle die Stasi-Aktenbehörde "still und heimlich" abgewickelt werden.

Kritik an der Akten-Überführung gibt es aber auch von DDR-Dissidenten. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk sagte dem "Spiegel", die Akten-Behörde stehe "wie keine andere Institution für die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur". Ihre Überführung ins Bundesarchiv "wirkt nun wie ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung".

"Geschichte lässt sich nicht abwickeln", warnten auch einstige Oppositionelle in einer Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehört die frühere Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler.

Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde | Bildquelle: dpa
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Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde: Künftig soll das Bundesarchiv die Akten aufbewahren.

Jahn befürwortet Umzug

Ihr Nachfolger Roland Jahn - seit 2011 im Amt - hat das Konzept für die Überführung der Stasi-Akten maßgeblich erarbeitet, zusammen mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann.

Mit dem Bundesarchiv gebe es "erstmals die strukturelle Garantie, dass die Stasi-Unterlagen in ihrer Gesamtheit in die Zukunft hin gesichert sind", sagte Jahn. Für ihn werde damit das Versprechen eingelöst, die Errungenschaft der friedlichen Revolution auch für die nächsten Generationen sicht- und nutzbar zu halten. Das Archiv mit den Stasi-Papieren solle im Bundesarchiv eigenständig sichtbar sein. Einen Bundesbeauftragten wird es künftig nicht mehr geben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. September 2019 um 19:00 Uhr.

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