Jahn-Behörde Stasi-Unterlagen kommen ins Bundesarchiv
Für die Millionen geretteter Stasi-Unterlagen, Fotos und Filme soll künftig das Bundesarchiv verantwortlich sein. Ob und in welcher Form es die jetzige Jahn-Behörde weiter geben wird, ist noch offen.
Nach rund drei Jahrzehnten steht die Stasi-Unterlagenbehörde vor einem grundlegenden Umbau. Um die Hinterlassenschaften des DDR-Staatssicherheitsdienstes dauerhaft zu retten, wird die 1990 gegründete Behörde in das Bundesarchiv eingegliedert, wie der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes ankündigte.
"Durch die Bündelung wollen wir die langfristige Sicherung der Akten gewährleisten", sagte Jahn. Unter dem Dach des Bundesarchivs wird künftig ein eigener Bereich mit der Bezeichnung "Stasi-Unterlagen-Archiv" eingerichtet. Dort sollen die speziellen Aufgaben der heutigen Stasi-Unterlagenbehörde weitergeführt werden.
Kompetenzzentrum in Berlin, zwölf Außenstellen
Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg wird ein Kompetenzzentrum mit Werkstätten zur Restaurierung und Digitalisierung der Stasi-Akten aufgebaut werden. Neben den Stasi-Unterlagen sollen dort auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden.
Die bislang zwölf Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in den ostdeutschen Ländern werden auf einen Archivstandort pro Bundesland reduziert. Dort sollen die Akten in neu errichteten oder umgebauten klimatisierten Gebäuden archivgerecht gelagert werden. An den anderen Standorten sollen aber weiterhin Information, Beratung, Antragstellung und Akteneinsicht angeboten werden.
Keine Stellenkürzungen geplant
Über das Konzept, das Jahn gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erarbeitete, wird in letzter Instanz der Bundestag entscheiden. Jahn und Hollmann versicherten, das Recht auf Aktenzugang bleibe auch 30 Jahre nach dem Mauerfall unverändert und erfolge weiterhin auf Basis des Stasi-Unterlagengesetzes.
Dem Konzept zufolge würde es keinen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mehr geben. Stellenkürzungen dürfte es laut Hollmann ansonsten aber keine geben. Der Zeitplan richtet sich demnach nach dem Bundestag.
Kritik von Bürgerrechtlern
Ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisierten die Pläne. Die Ausdünnung der Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde sei ein falsches Signal, erklärte das Berliner Bürgerkomitee 15. Januar e.V.. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdrossenheit brauche es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbeitung, sondern deutlich mehr.
Das Stasi-Unterlagen-Archiv umfasst etwa 111 Kilometer Stasi-Akten, etwa 1,8 Millionen Fotos sowie rund 2800 Filmdokumente. Viele der Archivalien befinden sich den Angaben zufolge durch unzureichende Lagerung und Vorschädigungen in einem schlechten Zustand.
Im vergangenen Jahr wurden bei der Stasi-Unterlagenbehörde rund 45.000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt; das waren rund 3000 Anträge weniger als 2017.