Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde | Bildquelle: dpa

Bundesbeauftragter Jahn Stasi-Akten auch im Westen einsehbar

Stand: 13.11.2020 10:03 Uhr

Künftig können Bürger auch an Standorten in den alten Bundesländern Einsicht in Stasi-Akten nehmen. Möglich macht das die Eingliederung des Archivs ins Bundesarchiv. Das Amt des Bundesbeauftragten für Stasi-Akten wird abgeschafft.

Stasi-Akten sollen nach den Worten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, künftig auch im Westen von interessierten Bürgern eingesehen werden können.

Teil des "kulturellen Gedächtnisses der Nation"

Er freue sich, dass "die schwierige Operation" der Eingliederung des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv nun zu einem erfolgreichen Abschluss komme, sagte Jahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Die Akten-Einsicht werde damit an allen Orten des Bundesarchivs möglich, also nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Koblenz, Freiburg, Bayreuth und Ludwigsburg.  "Das ist ein Ausdruck für gesamtdeutsches Denken", betonte Jahn. Die Stasi-Unterlagen gehörten zum "kulturellen Gedächtnis der Nation".

Amt des Bundesbeauftragten wird abgeschafft

Ende Oktober hatten die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen gemeinsam ein Gesetzespaket in den Bundestag eingebracht. Es sieht vor, dass auch nach der Überführung der Akten in das Bundesarchiv die Stasi-Unterlagen zugänglich bleiben sollen.

Außerdem soll anstelle des bisherigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen ein Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten beim Bundestag eingerichtet werden. Das Amt von Jahn wird mit dem Gesetz folglich abgeschafft.

Roland Jahn, Stasi-Unterlagenbehördenchef | Bildquelle: picture alliance / Patrick Pleul
galerie

"Das ist ein Ausdruck für gesamtdeutsches Denken" - der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Roland Jahn (Archivbild), zur Eingliederung des Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv.

Millionen Anträge auf Akteneinsicht seit 1990

Jahns Amtszeit endet im Juni 2021. Wer Opferbeauftragter werden soll, steht noch nicht fest. Der 67-jährige Jahn, der seit 2011 amtiert, sagte, er werde als Bundesbeauftragter für die Akten des DDR-Geheimdienstes immer wieder auch persönlich in Anspruch genommen. Deshalb sei es gut, dass es an seiner Stelle künftig einen Opferbeauftragten geben solle. Die Arbeit an der Reform habe sich jedenfalls gelohnt. Wichtig sei, dass das Ganze auch langfristig finanziert werde, sagte er dem RND.

Seit Ende 1990 haben dem Bericht zufolge rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Dabei kamen viele Anträge auch aus Westdeutschland, allen voran aus Bayern mit etwa 78.000 und aus Niedersachsen mit mehr als 61.000.

Über dieses Thema berichtete mdr Zeitreise am 01. Januar 2020 um 22:00 Uhr.

Darstellung: