Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Städtetagspräsident. | Bildquelle: dpa

SPD-Politiker Burkhard Jung Leipziger OB neuer Städtetagspräsident

Stand: 06.06.2019 15:35 Uhr

Es ist ein Novum: Burkhard Jung ist als erster ostdeutscher Oberbürgermeister an die Spitze des Städtetags gewählt worden. Auf der Agenda des Leipzigers: bezahlbarer Wohnraum. Bei der Verkehrswende fordert das Gremium mehr Tempo.

Mit dem Leipziger Burkhard Jung ist erstmals der Oberbürgermeister einer ostdeutschen Großstadt an die Spitze des Städtetags berufen worden. Der SPD-Politiker wurde zum Abschluss der Hauptversammlung in Dortmund für die kommenden zwei Jahre gewählt.

SPD-Politiker Burkhard Jung zum neuen Städtetagspräsidenten gewählt
tagesschau 17:00 Uhr, 06.06.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Als neuer Präsident wünscht sich Jung eine offene Debatte über Mietpreisdeckelungen und andere Wege, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Wir brauchen dringend einen Diskurs über die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts über eine solche Wohnpreisentwicklung", sagte er.

Diskussion über Einfrieren von Mieten

Der 61-Jährige kritisierte eine "inakzeptable Entwicklung", etwa wenn Mieten über Aufschläge für möbliertes Wohnen gesteigert würden. Je nach Lage halte er daher auch ein zeitweises Einfrieren von Mieten für denkbar, wie es derzeit in Berlin diskutiert wird. Die dortige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) will die Mieten für frei finanzierte Wohnungen in der Hauptstadt im kommenden Jahr für fünf Jahre einfrieren. Bei Jungs Amtskollegen stößt diese Idee allerdings auf geteilte Zustimmung.

Jung ist seit 2006 Chef im Leipziger Rathaus und will im Frühjahr wiedergewählt werden. Er war als einziger Kandidat für das höchste Amt im kommunalen Spitzenverband ins Rennen gegangen und folgt auf Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). Dieser rückt auf den Posten des Vizepräsidenten. Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählte das Gremium den Stuttgarter Rathauschef Fritz Kuhn von den Grünen.

Der Städtetag vertritt nach eigenen Angaben die Belange von 3400 Städten und Gemeinden mit 52 Millionen Einwohnern gegenüber Bund und Ländern.

Forderung nach Tempo bei Verkehrswende

In seiner zum Abschluss verabschiedeten "Dortmunder Erklärung" unterstrich das Gremium unter anderem seine Forderung nach mehr Tempo bei der Verkehrswende: Bund und Länder sollen dazu in den kommenden zehn Jahren 20 Milliarden Euro für Investitionen in nachhaltige Mobilität bereitstellen. Es gelte, den Nahverkehr zu stärken und verfügbare Flächen in den Städten neu aufzuteilen, heißt es dazu in der Erklärung.

Auch eine "Bepreisung von CO2-Emissionen" sehen die Städte als "geeigneten und notwendigen Ansatz", um beim Klimaschutz besser voranzukommen. In jeder Stadt gebe es Möglichkeiten, noch stärker zum Erreichen der Pariser Klimaziele beizutragen. Gleichzeitig gelte es, in der Bevölkerung Akzeptanz für die notwendigen Schritte zu fördern, betonte Städtetagsvize Lewe.

Beim Thema Grundsteuer, eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, forderte der Städtetag von Bund und Ländern erneut, schnell zu einer Lösung zu kommen. "Es geht um mehr als 14 Milliarden Euro jährlich, mit denen kommunale Infrastruktur finanziert wird", erklärte Jung. Bis Ende 2019 muss die Grundsteuer neu geregelt sein, weil sie in der bisherigen Form mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juni 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: