Städtetagspräsident Burkhard Jung | Bildquelle: dpa

Straftaten gegen Kommunalpolitiker Städtetagspräsident fordert Solidarität

Stand: 13.01.2020 05:11 Uhr

Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr spürbar angestiegen. Städtetagspräsident Jung fordert nun mehr gesellschaftliche Unterstützung für Betroffene.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat eine breite gesellschaftliche Reaktion auf die wachsende Zahl von Straftaten gegen Kommunalpolitiker eingefordert. Die Gesellschaft müsse dieser Entwicklung "entschlossen entgegentreten", sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Die "Welt am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass sich die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger  2019 deutlich erhöht habe. Demnach wurden beispielsweise in Niedersachsen 167 solcher Straftaten registriert - 59 mehr als im Vorjahr.

"Strafbares schnellstmöglich ahnden"

Erst vor wenigen Tagen war ein neuer Bedrohungsfall bekannt geworden. Dabei geht es um den Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt. Er wird nach eigenen Angaben massiv aus der rechten Szene bedroht und will deshalb vor Gericht durchsetzen, dass ihm ein Waffenschein erteilt wird.

Laut Städtetags-Präsident Jung reagieren Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden allerdings inzwischen sensibler auf Bedrohungen von Amtsträgern. Alle strafwürdigen Vorkommnisse müssten konsequent zur Anzeige gebracht werden, forderte er. Ebenso sei die Justiz in der Pflicht, "Strafbares auch schnellstmöglich zu ahnden". 

Die bayerische Landesregierung kündigte derweil an, hart gegen die wachsende Bedrohungen von Kommunalpolitikern vorgehen. "Wir nehmen die zunehmenden Bedrohungen und Anfeindungen gegen unsere Kommunalpolitiker sehr ernst", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Augsburger Allgemeinen". Bayern unterstütze zudem die Pläne der Bundesregierung, die Schwelle bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften im Internet zu senken, sagte Herrmann weiter.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Januar 2020 um 09:15 Uhr.

Darstellung: