Einschusslöcher an der Scheibe des Bürgerbüros des SPD-Politikers Diaby in Halle | Bildquelle: JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Angriffe auf Politiker Was tun gegen den Hass?

Stand: 22.01.2020 09:29 Uhr

Angesichts von Gewalt und Drohungen gegen Politiker hat der Deutsche Städtetag mehr Befugnisse für Ermittler verlangt. Die SPD schlägt einen Krisengipfel vor, die Regierung arbeitet weiter an einem Plan gegen Hasskriminalität.

Schüsse auf das Büro des SPD-Politikers Karamba Diaby in Halle, Bürgermeister, die nach Drohungen zurücktreten oder sich bewaffnen wollen - und der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Seit Monaten wird über die Sicherheit von Politikerinnen und Politikern in Deutschland diskutiert.

Schüsse auf Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby
tagesthemen 22:15 Uhr, 15.01.2020, Markus Spieker, MDR

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Mehr Befugnisse gefordert

Angesichts der Gewaltakte und Drohungen gegen Kommunalpolitiker fordert der Deutsche Städtetag nun erweiterte Befugnisse für Ermittler. Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität wie in Nordrhein-Westfalen sollte es in allen Bundesländern geben, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. 

Als vorbildlich bezeichnete Jung auch neue Richtlinien des niedersächsischen Justizministeriums für die Strafverfolgung. Sie sähen vor, dass bei Verbalattacken sowie Übergriffen gegen Amtsträger, Rettungssanitäter, Polizisten und Hilfeleistende die Ermittlungsverfahren nicht ohne Weiteres wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könnten.

Krisengipfel vorgeschlagen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach den Schüssen auf das Bürgerbüro in Halle einen parteiübergreifenden Krisengipfel vorgeschlagen. Den Funke-Zeitungen sagte Klingbeil, er erwarte von dem Treffen konkrete Vereinbarungen.

Zu dem Treffen hat Klingbeil FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, CSU-Generalsekretär Markus Blume sowie die Bundesgeschäftsführer von Grünen und Linken, Michael Kellner und Jörg Schindler, eingeladen. Einen Vertreter der AfD lud der SPD-Generalsekretär hingegen nicht ein.

Mehr als 1200 Straftaten

Im Jahr 2019 hatte es mindestens 1240 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gegeben. Dabei handelt es sich um Beleidigungen und Bedrohungen, aber auch Gewalttaten. Die meisten Straftaten, insgesamt 440, wurden demnach von Rechtsextremen verübt. 246 Taten seien von Linksextremen verübt worden. In 538 Fällen konnten die Angriffe keiner der Kategorien zugeordnet werden.

Aus der Antwort auf die FDP-Anfrage geht außerdem hervor, dass im laufenden Jahr CDU-Politiker am häufigsten angegriffen wurden. Hier verzeichnete das Bundesinnenministerium 161 Taten. Vertreter der AfD waren 143 Mal betroffen, SPD-Politiker 118 Mal, die Grünen 97, die Linke 45, die CSU 13 und die FDP zwölf Mal.

Ombudsstelle gefordert

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle forderte eine Ombudsstelle für Betroffene, die bedroht werden, beispielsweise durch rechtsextreme Todeslisten.

Eine Umfrage von report München hatte gezeigt, dass mehr als 40 Prozent der Kommunen bereits Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht haben. In rund acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es sogar zu körperlichen Attacken.

Maßnahmenpaket beschlossen

Das Bundeskabinett hatte im Herbst einen Neun-Punkte-Plan beschlossen, um effektiver gegen Hass im Netz vorzugehen. In dem "Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" geht es auch um den Schutz von Kommunalpolitikern, die unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches gestellt werden sollen. Dieser Paragraf schützt bisher "im politischen Leben des Volkes stehende Personen" vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird er vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will diesen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst. 

Das Strafgesetzbuch soll dem Plan zufolge um Regelungen zur Hasskriminalität ergänzt werden. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden. In der Präventionsarbeit sollen "bewährte Ansätze im Sinne der Sensibilisierung zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" fortgeführt und ausgeweitet werden.

Bislang sind die Pläne allerdings noch nicht realisiert worden, an der Umsetzung wird noch gearbeitet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. Januar 2020 um 09:45 Uhr.

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