Wohnhäuser in Berlin | dpa

Städte rüsten sich für Gaskrise "Niemand soll im Winter frieren müssen"

Stand: 12.07.2022 07:50 Uhr

Ob das Gas im Winter knapp wird, ist noch unklar. In den Städten werden aber schon mal Pläne für den Krisenfall vorbereitet. Niemand solle frieren müssen. Sozialverbände fordern einen besseren Schutz von Mietern.

Angesichts einer möglicherweise drohenden Energieknappheit im Winter arbeiten die Städte an Krisenplänen und prüfen Maßnahmen zum Einsparen von Gas, die jetzt schon umgesetzt werden sollen.

"Falls Deutschland der Gashahn abgedreht wird, gehören Privathaushalte zu den besonders geschützten Kunden - bei ihnen würde also erst als Letztes Energie rationiert", sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der Nachrichtenagentur dpa.

Kurzfristige Einsparmaßnahmen

Noch besser wäre es, wenn die Gasvorräte reichen und Einschränkungen überhaupt nicht notwendig würden. Energie einzusparen sei in der aktuellen Situation eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Die Städte prüften daher aktuell viele kurzfristige Einsparmaßnahmen, sagte Göppert.

Sie "lassen etwa Beleuchtungen aus, verzichten auf warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, schalten Brunnen ab, temperieren Klimaanlagen und Badewasser anders".

Zusätzlich erarbeiteten die Städten mit ihren Krisenstäben und den kommunalen Versorgern Krisenpläne für den Fall, dass der Bund die Notfallstufe Gas ausrufen und Gas rationiert werden sollte, hieß es vom Städtetag. Hierzu finde auch eine enge Abstimmung mit Bund, Ländern und der Bundesnetzagentur statt.

Gemeinsames Kompetenzzentrum von Bund und Ländern

Göppert betonte: "Klar ist dabei: Niemand soll im Winter frieren müssen." Auf die Frage nach möglichen Vorkehrungen für eine Energie-Mangelsituation beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte eine Sprecherin der dpa mit: "In Bezug auf Gas-Mangel sind die Fachleute im Bereich Kritische Infrastrukturen sehr wachsam und im ständigen Austausch mit der Bundesnetzagentur."

Ziel sei es dabei, "die Lage genau bewerten zu können und wenn nötig Ableitungen für den Bevölkerungsschutz zu ziehen". Das noch im Aufbau befindliche Gemeinsame Kompetenzzentrum von Bund und Ländern beim BBK habe seinen ersten Arbeitsschwerpunkt auf die Erstellung eines einheitlichen Lagebildes gelegt. Auf dessen Grundlage wären dann Bewertungen und Entscheidungen möglich, sollte sich die Lage verschärfen.

Sozialverbände fordern besseren Schutz von Mietern

Und angesichts der hohen Energiekosten und einer drohenden weiteren Verknappung von Gas drängt der Sozialverband VdK Deutschland auf einen besseren Schutz für Mieter und Verbraucher. Niemand dürfe im Herbst und Winter seine Wohnung verlieren, falls die Heizkosten nicht mehr beglichen werden könnten, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Deshalb muss jetzt ein Kündigungsschutz für solche Härtefälle beschlossen werden."

Oberstes Ziel müsse sein, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen und einen öffentlichen Wärmeraum aufsuchen müsse. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung angesichts der hohen Energiepreise umgehend ein Konzept.

"Wir alle müssen sparen, sparen, sparen"

Die Preissprünge beim Erdgas setzen auch viele Stadtwerke unter Druck. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte in der "Rhein-Neckar-Zeitung" einen "Schutzschirm". "Der Bund darf die kommunalen Versorger nicht im Regen stehen lassen." Eigentlich müssten sie die Preissteigerungen an die Kunden weitergeben, obwohl das viele Verbraucher überfordere. "Geben sie die Preissprünge nicht weiter, drohen sie Pleite zu gehen. Dann steht die Versorgungssicherheit auf dem Spiel", warnte Dedy. Wichtig sei es schon jetzt: "Wir alle müssen sparen, sparen, sparen."

Dreht Moskau den Gashahn wieder auf?

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 war am Montag wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet worden. Die Wartung dauert in der Regel bis zu zehn Tage. Die große Sorge ist, dass Russland den Gashahn aber nicht wieder aufdreht. Dann könnte es in der Heizperiode zu einer Gasmangellage kommen, die Bundesregierung will eine solche unbedingt verhindern - weil sie schwere Schäden für die Wirtschaft haben könnte und große soziale Folgen.

Deswegen soll die Abhängigkeit von russischem Gas verhindert werden, zum Beispiel durch den Bau von Terminals für Flüssigerdgas. Der Gasverbrauch beim Strom soll verringert werden.