Flüchtling bei der Arbeit | Bildquelle: dpa

Diskussion über "Spurwechsel" "Töricht" oder "sinnvoll"?

Stand: 18.08.2018 08:39 Uhr

Die Stimmen, die sich eine Öffnung des geplanten Zuwanderungsgesetzes für gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber wünschen, werden lauter. Doch nicht nur die CSU bremst - auch die Wirtschaft zeigt sich kritisch.

Die Politik streitet darüber, ob der "Spurwechsel" in das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz aufgenommen werden soll. Auch bei Wirtschaftsverbänden stößt der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Regierungschefs Daniel Günther auf wenig Gegenliebe.

"Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, der "Augsburger Allgemeinen". "Deswegen verstehe ich den Vorstoß von CDU-Mann Günther überhaupt nicht. Die von ihm angeheizte Diskussion ist töricht und kann das ganze Projekt gefährden."

Zuvor hatte sich bereits die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) ablehnend zu Günthers Vorstoß geäußert. "Es muss gelten: Wer die Voraussetzungen für Asylgewährung nicht erfüllt, muss die Ablehnungsentscheidung so schnell wie möglich erhalten und dann auch so schnell wie möglich Deutschland wieder verlassen", hatte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt.

SPD, Grüne und Linke wollen den "Spurwechsel"

Günther hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben. In der CSU und überwiegend auch seiner CDU stößt er damit auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Flucht bietet. SPD, Grüne und FDP fordern jedoch einen solchen "Spurwechsel".

FDP-Parteichef Christian Lindner schlug vor, dass der "Spurwechsel" für Flüchtlinge nach einem Punktesystem geregelt wird. Wer gut qualifiziert sei und sich einbringen wolle, könne gern in Deutschland bleiben, sagte Lindner dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Wer diese Kriterien aber nicht erfüllt und keinen Aufenthaltstitel hat, muss unser Land auch wieder verlassen."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es absurd, wenn Handwerksbetriebe und Unternehmen Flüchtlinge einstellten oder ausbildeten und dann die Mitarbeiter plötzlich abgeschoben würden. Deshalb müsse es für solche Menschen eine Möglichkeit geben hierzubleiben.

Ein Job, aber keine Sozialleistungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte zuletzt Eckpunkte für ein Fachkräftegesetz vorgelegt. Das sieht vor, dass Zuwanderer nicht nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können sollen. Zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden, bei der zunächst nach möglichen deutschen Bewerbern geschaut wird.

Für einen begrenzten Zeitraum sollen qualifizierte Ausländer nach Deutschland kommen können, um sich einen Job zu suchen. Sozialleistungen sollen sie aber nicht bekommen.  

Die SPD wolle im Verlauf der Gesetzgebung darüber reden, wie gut integrierten Menschen mit abgelehntem Asylantrag eine Chance im Einwanderungsrecht gegeben werde, sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

"Unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung"

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, es gebe "unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte". Bei dieser Zweiteilung "sollte es grundsätzlich auch bleiben". Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth (CDU) und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CSU) erteilten dem "Spurwechsel" ebenso eine klare Absage.

Flüchtlinge laufen mit Koffern bepackt auf einem Weg einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge | Bildquelle: dpa
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Neue Regeln für die Zuwanderung: Doch einen Wechsel aus dem Asyl- ins Zuwanderungsrecht lehnt die CSU ab.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sprach sich hingegen für eine Stichtagsregelung aus, "damit gut integrierte Menschen mit Duldung, die bereits hier arbeiten und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten, eine Bleibeperspektive haben".

Diakoniepräsident Ulrich Lilie sagte dem Evangelischen Pressedienst, der sogenannte Spurwechsel sei ein sinnvoller Schritt auf dem Weg zu einem stimmigen Einwanderungsgesetz: "Wer Potenziale als Fachkraft - zum Beispiel in der Pflege - mitbringt, Deutsch lernt und vielleicht sogar schon eine Berufsausbildung hat, soll hierbleiben dürfen." Allein der gesunde Menschenverstand gebiete es, Menschen, die während langer Asylverfahren in Deutschland Fuß gefasst hätten, hierzubehalten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. August 2018 um 20:00 Uhr und am 17. August 2018 um 16:00 Uhr. B5 aktuell berichtete am 18. August 2018 um 09:03 Uhr.

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