Wirtschaftsminister Peter Altmaier | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Altmaier widerspricht Scholz Koalition streitet über Spitzensteuer

Stand: 31.01.2019 00:54 Uhr

Mit seinen Äußerungen zur möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes hat Finanzminister Scholz Widerspruch beim Koalitionspartner ausgelöst. Wirtschaftsminister Altmaier warnte vor "Gift für die Konjunktur".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eine höhere Besteuerung von Top-Verdienern ins Spiel gebracht. Wenn für "sehr hohe" Einkommen der Spitzensteuersatz "moderat um drei Prozentpunkte auf 45 anstiege, fände ich das nur gerecht", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit".

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass der Spitzensteuersatz zu Zeiten des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl bei 56 Prozent gelegen habe, heute liege er bei 42 Prozent.

Die Sozialdemokraten hatten schon während der Koalitionsverhandlungen mit der Union angeboten, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanziert werden könnte.

Altmaier erinnert an Koalitionsvertrag

Beim Koalitionspartner stieß der Vorstoß auf Widerstand. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wies Scholz' Vorschlag sofort zurück. "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist Gift für die Konjunktur", sagte der CDU-Politiker der "Bild".

Er forderte "Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen". Daher schließe der Koalitionsvertrag Steuererhöhungen "zu Recht kategorisch aus".

Scholz und Altmaier debattieren über höheren Spitzensteuersatz
Frank Aischmann, ARD Berlin
31.01.2019 13:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2019 um 04:57 Uhr.

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