Beleuchtete Tastatur eines Lap Tops | Bildquelle: dpa

Weltweite Geheimdienste Spione aktiv wie im Kalten Krieg

Stand: 29.06.2020 17:30 Uhr

Einmal im Jahr bekommt die Öffentlichkeit Einblick in eine sonst geheime Welt - bei der parlamentarischen Befragung der Nachrichtenchefs. Erkenntnis diesmal: Bei den Spionen ist der Kalte Krieg zurück.

Auftragsmorde, Staatsterrorismus und ein zynisches Schulterzucken bei den Drahtziehern. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat den Eindruck gewonnen, dass "die Hemmungen gefallen" sind, was den Einsatz fremder Geheimdienste weltweit angeht.

Sein Kollege vom für das Inland zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht das ähnlich. Die Methoden fremder Spione auch in Deutschland würden "robuster", erklärte er in der jährlich stattfindenden öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste des Bundes. Das Gremium ist zuständig für die Aufsicht über die Nachrichtendienste und tagt normalerweise geheim.

Wie im Kalten Krieg

Das Niveau der Spionage gegen Deutschland sei auf dem Stand des Kalten Krieges oder sogar noch deutlich höher, schätzte Haldenwang. Als wichtige Wirtschaftsnation, starke Stimme in der Europäischen Union und NATO-Partner sei die Bundesrepublik insgesamt ein attraktives Ziel insbesondere für Agenten aus Russland, China und dem Iran - und auch türkische Agenten seien hierzulande aktiv.

Es gebe massenhaft virenverseuchte E-Mails an staatliche Stellen, aber auch das klassische Geschäft in der Realwelt, "wie früher", bei dem Agenten versuchten, Informationen zu gewinnen.

Bruno Kahl | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst
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Bei fremden Geheimdiensten sind nach Einschätzung von BND-Chef Kahl "die Hemmungen gefallen". Vor Tötungen werde nicht zurückgeschreckt.

Mord mitten in Berlin als Abschreckung

Dagegen helfe nur eine Stärkung der deutschen Spionageabwehr. Manch ausländischer Dienst beschränke sich nicht wie die deutschen Dienste auf das Sammeln und Auswerten von Informationen, sondern schrecke auch vor Tötungen nicht zurück, sagte BND-Präsident Kahl.

Die staatlichen Stellen dahinter versuchten nicht mehr unbedingt, dergleichen unter den Teppich zu kehren. Es gehe um eine "fast schon demonstrative show of force", also eine Machtdemonstration, sagte Kahl. Das wirke als Abschreckung für die eigenen Bürger und zeige anderen Staaten, "wie weit die Arme reichen".

Die Hemmungen, tödliche Gewalt einzusetzen, seien auch mangels Widerstand aus der Weltgemeinschaft gesunken, so Kahl. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Mord an einem Tschetschenen im Kleinen Tiergarten in Berlin im vergangenen August. Der Generalbundesanwalt sieht staatliche Stellen der russischen Zentralregierung als Auftraggeber.

Über dieses Thema berichtete am 29. Juni 2020 die tagesschau um 09:00 Uhr und MDR Aktuell um 17:10 Uhr.

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