Die neuen designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD-Votum für Walter-Borjans/Esken Ein Schlag fürs Partei-Establishment

Stand: 30.11.2019 22:44 Uhr

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder haben mit ihrem Votum für das Duo Walter-Borjans und Esken für den Neuanfang gestimmt. Das könnte in der Partei für Zoff sorgen, aber auch mit dem Koalitionspartner.

Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Es gab ganz sicher schon mal Bühnen, auf denen Olaf Scholz lieber stand als auf der im Willy-Brandt-Haus an diesem Samstagabend. Scholz - starrer Blick, Augen geradeaus - bewahrt angesichts der Niederlage Haltung: "Die SPD hat eine Entscheidung getroffen. Die Entscheidung bedeutet eine neue Parteiführung, und hinter der müssen sich jetzt alle versammeln."

Scholz' Duo-Partnerin Klara Geywitz fängt gleich an mit dem Versammeln: "Die unterlegenen Zwei werden die, die jetzt gewonnen haben, unterstützen. Denn wir wissen: Das ist für die SPD jetzt natürlich auch eine schwierige Situation."

Walter-Borgans/Esken sollen neue SPD-Parteiführung werden
tagesthemen 23:30 Uhr, 30.11.2019, Christian Feld, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Basis stimmt gegen Führung und Fraktion

Das kann man sagen: Die Basis hat sich anders entschieden als fast alle in der Parteiführung das wollten und anders als die Mehrheit der Bundestagsfraktion es wollte. Die 53 Prozent für Norbert Walter Borjans und Saskia Esken sind ein Schlag fürs Partei-Establishment. Da droht Krach - Esken und Walter-Borjans versuchen, gegenzusteuern.

"Ein großer und warmer Dank geht an Olaf Scholz und Klara Geywitz. Wir haben gestritten, und wir waren immer freundschaftlich dabei - und das ist sehr, sehr viel wert. Vielen Dank dafür, und auch für eure Zusage, uns zu unterstützen. Großartig!"

Parteitag am Freitag

Esken und Walter-Borjans haben klar gemacht, dass sie sich durchaus sehr gut vorstellen können, die Große Koalition mit der Union zu verlassen. Sie wollen Nachverhandlungen - mehr Klimaschutz, höherer Mindestlohn, ein großes Investitionsprogramm. "Das sind Dinge, die der Parteitag diskutieren muss", meint Walter-Borjans. "Im Übrigen großen Respekt auch vor denen, die Klara und Olaf gewählt haben" - und damit eher für eine Fortsetzung der Groko. Das klingt dann schon nicht mehr ganz so hart.

Der SPD-Parteitag beginnt kommenden Freitag. Er soll also festlegen, was der Partei so wichtig ist, dass sie dafür die Koalition platzen lassen würde. Die Union hat jedenfalls keine große Lust auf Zugeständnisse. "Wir wollen Deutschland gut regieren und wir haben dafür eine Grundlage zwischen Union und SPD geschaffen. Und an dieser Grundlage hat sich auch durch diese Entscheidung heute nichts verändert", sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

Opposition wappnet sich für Neuwahl

Ein Verweis auf den Koalitionsvertrag - der aus Sicht mancher Oppositionsparteien aber schon jetzt nichts mehr wert ist. AfD-Chef Jörg Meuthen sagt, er rechne mit einer Neuwahl, das sei gut so. Und auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht schon ziemlich fest davon aus, dass es das jetzt war mit der Großen Koalition: "Minderheitsregierung oder Neuwahl - alles ist besser als Durchwursteln und Weiter-so wie bisher. Wir sind für jede Situation gewappnet."

Gewappnet für einen Wahlkampf. Ob der nötig wird, wird sich übernächste Woche klären, in den Tagen nach dem SPD-Parteitag. Dann dürfte es einen Koalitionsausschuss geben, zum ersten Mal mit Walter-Borjans und Esken - und wohl immer noch mit Olaf Scholz. Jedenfalls hieß es am Abend, Scholz werde sein Amt als Finanzminister und Vize-Kanzler auch nach der Niederlage nicht aufgeben.

Laden zusammenhalten - nach dem SPD-Mitgliederentscheid
Alex Krämer, ARD Berlin
30.11.2019 21:20 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. November 2019 um 23:30 Uhr.

Korrespondent

Alex Krämer Logo RBB

Alex Krämer, RBB

Darstellung: