Koalitionsvertrag der GroKo | Bildquelle: dpa

Zukunft der Großen Koalition Neuverhandlung? Union blockt ab

Stand: 01.12.2019 09:31 Uhr

Durch das Votum für Esken und Walter-Borjans an der Spitze der SPD gerät die Große Koalition ins Wanken. Doch Unionspolitiker sind sich mehrheitlich einig - Zugeständnisse an den Koalitionspartner soll es nicht geben.

Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende hat in der Großen Koalition für Unruhe gesorgt. Dennoch wollen sich CDU und CSU vom neuen Duo an der Spitze des Koalitionspartners nicht unter Druck setzen lassen. Führende Unionspolitiker forderten die SPD auf, an der Großen Koalition festzuhalten.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans nannte das Votum der SPD-Basis problematisch. "Es passt zum Selbstzerstörungsmodus der SPD", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für die Union gelte: "Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben." Neuverhandlungen zum Koalitionsvertrag werde es nicht geben.

Laschet: "Neuwahlen wären unverantwortlich"

Der bestehende Vertrag biete die Grundlage für die Zusammenarbeit, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will."

"Natürlich wird auch jetzt nichts neu ausgehandelt", sagte CDU-Vize Armin Laschet im Deutschlandfunk. Er appellierte an die SPD, weiter in der Großen Koalition mitzuarbeiten und den vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Auch für die Bundesländer sei es sehr wichtig, dass große Vorhaben wie das Klimapaket oder der Kohleausstieg umgesetzt würden. "In so einer Phase, die die Volkswirtschaft unmittelbar betrifft, Neuwahlen zu machen, ist unverantwortlich", warnte er.

Hessens Ministerpräsident und ebenfalls CDU-Vize Volker Bouffier betonte die Koalitionstreue der Union. "Wir machen unsere Arbeit und stehen zur Koalition", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Wahl zweier Kritiker des Regierungsbündnisses an die Spitze sei "eine Entscheidung der SPD und wir nehmen diese zur Kenntnis".

Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlungen ab

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor Zugeständnissen an den Koalitionspartner. Die Union dürfe sich nun nicht "auf neue utopische Forderungen der Sozialdemokraten nur um des Machterhalts willen einlassen", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. CDU und CSU hätten in der Vergangenheit schon genügend Vorleistungen erbracht. "Dabei wurden viele Stammwähler enttäuscht und die Volksparteien haben insgesamt dramatisch an Zustimmung verloren." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfe auf keinen Fall weitere Zugeständnisse machen, "auch wenn das eine vorübergehende Minderheitsregierung oder sogar Neuwahlen zur Folge hätte", sagte Steiger. Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der SPD-Entscheidung angedeutet, dass sie bei Neuverhandlungen nicht mitziehen werde.

Tobias Hans | Bildquelle: dpa
galerie

"Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben", fordert Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans von der Union.

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
galerie

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte Neuverhandlungen bereits vor der SPD-Entscheidung abgelehnt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der Nachrichtenagentur dpa, die SPD-Basis habe sich für einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei entschieden. "Damit hat sie den Prozess der kreativen Selbstzerstörung eingeleitet. Man muss jetzt auf alles gefasst sein, wir sind auf alles vorbereitet."

Esken: "Für die Demokratie ist die GroKo Mist"

Esken hatte nach ihrem Sieg eine konkrete Drohung mit einem Bruch der Großen Koalition vermieden. Sie und Walter-Borjans planten "keinen Alleingang", sondern einen gemeinsamen Kurs mit der Bundestagsfraktion und den SPD-Ministern, sagte Esken in den tagesthemen. Sie bestätigte zwar ihre Forderung nach einer inhaltlichen Nachverhandlung, auf die Nachfrage, ob andernfalls ein GroKo-Ausstieg komme, sagte sie lediglich: "Wir werden beim Parteitag diskutieren, wie wir damit umzugehen haben." Allerdings hätten beide Volksparteien während der Zeit der Großen Koalition an Zuspruch verloren, sagte Esken. "Für die Demokratie ist die Große Koalition auch Mist."

Interview: Saskia Esken nach der Wahl zur neuen SPD-Co-Vorsitzenden
tagesthemen 23:30 Uhr, 30.11.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

SPD-Spitzenpolitiker rufen die Partei derweil zu mehr Einigkeit auf. "Um aus der Krise herauszufinden", sei der parteiinterne Zusammenhalt dringend nötig, sagte Parteivize Ralf Stegner im NDR

"Ich glaube, dass Sozialdemokraten weiterarbeiten sollten für dieses Land - auch in Regierungsverantwortung", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in der ARD. Dazu wolle auch er seinen Beitrag leisten. Heil kündigte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an, beim Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden zu kandidieren.

Kritisch äußerte sich hingegen Altkanzler Gerhard Schröder über die Mitgliederabstimmung. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte er dem "Spiegel".

Opposition sieht GroKo stark geschwächt

Aus der Opposition kamen bezüglich der Fortführung der Großen Koalition mehrheitlich kritische und mahnende Stimmen. Die Linke forderte die SPD auf, neue Bündnisse zu erwägen. "Unser Land braucht eine sozial-ökonomische Wende und das geht nur mit Mehrheiten links der Union", erklärte Parteichefin Katja Kipping. "Dafür braucht es sowohl eine schwungvolle SPD als auch eine starke Linke." Die frühere Fraktionschefin der Partei, Sahra Wagenknecht, sieht in dem Mitgliedervotum eine größere Chance für eine sozialere Politik in Deutschland. Die Entscheidung für Esken und Walter-Borjans sei "eine gute Nachricht für alle, die sich ein Ende der CDU-Kanzlerschaft und eine sozialere Politik in Deutschland wünschen", sagte sie dem RND.

FDP und AfD sagten ein Ende der GroKo voraus. Die Union dürfe "dem Linksschwenk ihres Koalitionspartners" nicht folgen, erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Auch FDP-Chef Christian Lindner forderte die CDU auf, sich nicht auf Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag einzulassen. "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende", sagte er der "Bild am Sonntag".  "Das wird zerbrechen", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen zur Großen Koalition. Mit der Personalentscheidung der SPD "sind vorgezogene Neuwahlen ein großes Stück wahrscheinlicher geworden".

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour warf der SPD vor, Vizekanzler Olaf Scholz trotz Niederlage beim Mitgliederentscheid im Amt halten zu wollen. Der Schritt folge der Logik: "Nicht gut genug für die Sozialdemokratie, aber gut genug fürs Land", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur dpa. "Die Genossen wären gut beraten, darüber nachzudenken, ob diese Art, Prioritäten zu setzen, nicht Teil ihres Problems ist." 

Union will nicht nachverhandeln, Esken schon
Marcel Heberlein, ARD Berlin
01.12.2019 15:16 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 30. November 2019 um 23:30 Uhr und tagesschau24 am 01. Dezember 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: