Ein leeres Rednerpult mit dem Logo der SPD | Bildquelle: dpa

Parteivorsitz SPD wartet auf Bewerber

Stand: 01.07.2019 10:04 Uhr

Ab heute können Kandidaten für den SPD-Vorsitz offiziell ihr Interesse anmelden. Zwei Monate lang läuft die Bewerbungsfrist, dann sollen die Mitglieder abstimmen. Bisher traut sich noch keine Spitzenkraft aus der Deckung.

Bei der SPD beginnt heute offiziell die Bewerbungsfrist für die Nachfolge der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles. Bis zum 1. September können Interessenten ihre Kandidatur anmelden.

Der Parteivorstand wünscht sich insbesondere Kandidaturen von Zweierteams. Auf dem Wahlparteitag im Dezember soll die Möglichkeit einer Doppelspitze in die Satzung der Partei aufgenommen werden. Anders als bei anderen Parteien sollen sich die Zweierteams schon vor der Wahl finden und zusammen antreten. Mindestens eine Frau muss dabei sein. Einzelbewerbungen sind aber auch möglich.

Die SPD-Politiker Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel (von links nach rechts) | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Die drei kommissarischen Parteichefs Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel stehen für eine dauerhafte Lösung nicht zur Verfügung.

Aussichtsreiche Bewerbungen erst Ende August erwartet

Mehrere SPD-Spitzenpolitiker machten bereits klar, dass sie nicht zur Verfügung stehen - darunter alle drei kommissarischen Parteichefs, die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sowie der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Als mögliche Anwärter für das Amt gelten unter anderem Familienministerin Franziska Giffey und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Bisher hat allerdings niemand eine Kandidatur angekündigt. Aussichtsreiche Bewerbungen werden in der Partei erst gegen Ende der Frist im August erwartet.

Eine Bewerbung nicht ausgeschlossen haben der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty und die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, die am Wochenende im "Tagesspiegel" ihre Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt hatte, sofern sie genügend Unterstützung bekomme. Bereitschaft zu einer Kandidatur signalisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.

Mehrere Phasen bis zur Wahl

Um antreten zu können, muss ein Kandidat die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband nachweisen. Die Bewerber sollen sich dann auf 20 bis 30 Regionalkonferenzen deutschlandweit vorstellen. Danach sollen die rund 438.000 SPD-Mitglieder per Brief oder online über die Kandidaten abstimmen.

Das Ergebnis soll am 26. Oktober feststehen. Sollte kein Team oder Einzelbewerber mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, soll es einen zweiten Mitgliederentscheid als Stichwahl geben. Den Gewinner will der Vorstand beim Parteitag vom 6. bis 8. Dezember zur Wahl vorschlagen.

Doppelspitze nicht zulässig?

Nach Ansicht mehrerer Parteienrechtler ist das Verfahren, mit dem die SPD ihre neue Parteispitze sucht, allerdings unzulässig. "Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspricht dem Organisationsstatut der Partei", sagte der Staats- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen der "Welt am Sonntag".

Tatsächlich soll die Möglichkeit einer Doppelspitze erst nach der Mitgliederbefragung auf einem Parteitag geschaffen werden. Ipsen meint, die Satzung müsse vor dem Befragung geändert werden.

Der Verwaltungsrechtler Jens Kersten äußerte Bedenken an einer Befragung online und per Briefwahl. Manipulationen seien leichter vorzunehmen und schwerer zu entdecken.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Juli 2019 um 10:00 Uhr.

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