Die designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken | Bildquelle: dpa

Vor SPD-Parteitag Der Härtetest

Stand: 04.12.2019 17:33 Uhr

Die Anspannung bei den Sozialdemokraten ist mit Händen zu greifen. Die Uhr bis zum Parteitag tickt und die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sind immens unter Druck. Die Frage: Wie weiter mit der GroKo?

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Schon bei der Verkündung des Ergebnisses am Samstagabend war klar, dass Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans einen Balanceakt vor sich haben würden: Einerseits erwarten ihre Unterstützer, dass die Neuen jetzt liefern, was sie im Wahlkampf versprochen haben - nämlich knallharte inhaltliche Forderungen an den Koalitionspartner Union und gegebenenfalls den Ausstieg aus der GroKo, falls diese Forderungen nicht erfüllt werden.

Keine Totalkonfrontation

Andererseits konnten Esken und Walter-Borjans kein Interesse daran haben, gleich auf Totalkonfrontation mit dem kompletten sogenannten Parteiestablishment zu gehen und damit einen Bruch innerhalb der Partei zu riskieren.

Kontroverse Debatte in der SPD über die Zukunft der Großen Koalition
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.12.2019, Martin Schmidt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Schnell nach der Entscheidung am Samstag meldeten sich vor allem Genossen zu Wort, die davor warnten, mit überzogenen Forderungen Richtung Union die Große Koalition zu gefährden. Jetzt sind Parteilinke lautstark zu hören, die fürchten, dass Esken und Walter-Borjans ihren versprochenen harten Kurs gegenüber der Union verwässern. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach gehört dazu, der mit seiner Partnerin Nina Scheer in der ersten Runde des Mitgliederentscheids ausgeschieden war. Er mahnt:

"Viele, die in der Stichwahl das Team Walter-Borjans/Esken gewählt haben oder auch uns gewählt haben vorher, die gehen davon aus, dass wir tatsächlich entweder in der GroKo Veränderungen hinbekommen oder dass wir die GroKo dann auch verlassen. Aber die gehen nicht davon aus, dass wir eine Gesprächsrunde mit der Union drehen und dann bleibt alles so, wie es ist, und wir machen dann weiter."

Zahmer Entwurf für Leitantrag

Die Sorgen vieler Parteilinker werden genährt durch den ersten Entwurf für den Leitantrag, der den Delegierten beim Parteitag vorgelegt werden soll. Dieser Entwurf, der auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, war erstaunlich zahm formuliert - kaum konkrete Zahlen, keine unverschleierte Drohung mit Koalitionsbruch. Und das, obwohl die beiden Neuen daran schon fleißig mitgeschrieben hatten. Kein Wunder, dass die Befürworter einer Fortsetzung der GroKo ziemlich zufrieden wirkten. Und auch kein Wunder, dass Vertraute des neuen Spitzen-Duos schnell versicherten, es werde noch viele Änderungen am Ursprungstext geben. Das muss es auch, sagt die Parteilinke Hilde Mattheis. Sie und andere fordern deutlichere Ansagen etwa beim Thema Investitionen, Schwarze Null oder Rüstungsexporte. Und auch zur gewünschten Höhe des Mindestlohns will Mattheis keine schwammigen Formulierungen sehen:

"Es muss eine Zahl drinstehen. Man muss darum kämpfen und sich dafür einsetzen, dass da mindestens 12 Euro drinsteht."

Umfaller Kühnert?

Rudern Esken/Walter-Borjans zurück? Werden die Neuen und ihre Vertrauten gleich in den ersten Tagen nach dem Mitgliederentscheid vom Partei-Establishment eingenordet? Für weitere Unruhe sorgten Schlagzeilen, die den wichtigsten Unterstützer des neuen Spitzen-Duos betrafen: Juso-Chef Kevin Kühnert. Der hatte in einem Interview auf Fragen nach der Zukunft der Großen Koalition unter anderem folgende Sätze gesagt:

"Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen. Nicht, weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen."

Daraus wurde die Schlagzeile "Kühnert warnt vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition". Und sofort stand in den sozialen Medien der Verdacht im Raum: Jetzt, wo er unter den neuen Vorsitzenden einen Posten als Parteivize so gut wie sicher hat, klebt auch Kühnert selbst an der Macht. Der Juso-Chef verteidigte sich per Twitter-Video gegen Umfaller-Vorwürfe:

"Das ist erstmal überhaupt nicht ein Votum für oder gegen irgendetwas, sondern der Hinweis, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung tragen und durchdenken sollten, egal was sie entscheiden, was danach passiert. Das relativiert meine Ablehnung einer Großen Koalition kein bisschen."

Enttäuschung vorprogrammiert?

Parteilinke fordern vom neuen Führungsduo, dass es auf dem Parteitag eine klare Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition herbeiführt. Tun Esken und Walter-Borjans das nicht, bleibt also der Leitantrag hinter den Erwartungen zurück, die die beiden mit ihrem Wahlkampf geweckt haben, dann ist Enttäuschung bei ihren Anhängern programmiert. Oder etwa doch nicht?

So mancher in Berlin verbreitet die These, dass es den Mitgliedern an der Basis gar nicht so sehr darum gegangen sei, einen schnellen Ausstieg aus der GroKo zu bekommen, sondern vielmehr darum, einfach neue Gesichter an der Spitze zu haben und mittelfristig einen linkeren Kurs vorzubereiten. Stimmte das, könnten sich Esken/Walter-Borjans einen weniger harten Kurs leisten.

Anna Tanzer, Vorsitzende Jusos Bayern, plädiert für Ausstieg der SPD aus der GroKo
tagesthemen 22:15 Uhr, 04.12.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vielleicht hoffen inzwischen sogar die beiden selbst darauf. Denn aus der Bundestagfraktion haben sie offenbar die ziemlich deutliche Ansage erhalten, dass die Mehrheit der Abgeordneten einem Ausstiegskurs nicht folgen würde. In diesem Fall würde es die SPD dann wirklich zerreißen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Sabine Müller Logo HR

Sabine Müller, HR

Darstellung: