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SPD-Konzept zur Vermögensteuer Von "unsinnig" bis "nicht weitgehend genug"

Stand: 23.08.2019 14:54 Uhr

CDU und FDP lehnen das Konzept zur Vermögenssteuer von SPD-Chef Schäfer-Gümbel ab. CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht von "billiger Neiddebatte", die FDP findet es "unsinnig". Der Linkspartei geht es nicht weit genug.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD wegen deren Plänen zur Wiedereinführung einer Vermögenssteuer eine "billige Neiddebatte" vorgeworfen. Die SPD versuche offensichtlich, die Linkspartei zu kopieren, sagte Ziemiak. Mit der Union werde es keine Besteuerung von Vermögen geben.

"Was wir jetzt brauchen sind nicht zusätzliche Steuern, sondern Entlastungen für die Wirtschaft und Investitionen in die Zukunft des Standortes Deutschland", so Ziemiak. Der CDU-Wirtschaftsrat erklärte: "Die Besteuerung von Unternehmensvermögen greift die Substanz der deutschen Wirtschaft in ihrem Kern an."

Die FDP nannte den Vorstoß "falsch und unsinnig". Deutschland sei schon heute ein Hochsteuerland, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar.

Linkspartei: Vorstoß nicht weit genug

Die Linkspartei begrüßte den Vorstoß grundsätzlich, hält ihn aber für nicht weitgehend genug. Mit einer "Vermögenssteuer-Light" vermeide es die SPD, "den Reichen wirklich auf die Füße zu treten", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. Die benötigten Einnahmen würden nicht ansatzweise erzielt.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehen die Vorschläge in die richtige Richtung. "In kaum einem europäischen Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Deutsche Industrie warnt vor Jobverlusten

Die deutsche Industrie lehnte Pläne aus der SPD zu einer Vermögenssteuer ab und warnte vor Jobverlusten. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte: "Es gibt keine überzeugenden Gründe, wieder eine Vermögenssteuer einzuführen. Eine Vermögenssteuer ist kein Mittel zur Lösung von Verteilungsfragen, sondern würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden. Es ist ermüdend und nicht zielführend, diese in allen Details bereits geführte Debatte wieder und wieder zu führen."

Der Aufwand einer solchen Steuer sei immens hoch, die möglichen Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären enorm, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). "Der Staat verfügt bereits über Rekordeinnahmen, die er anders einsetzen muss. Jetzt über Steuererhöhungen zu reden, ist völlig daneben."

Zehn Milliarden Euro mehr für den Staat vor

Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte ein Konzept für eine Vermögenssteuer erarbeitet. Diese soll dem Staat jährlich zehn Milliarden Euro einbringen. Zur Kasse gebeten werden sollen Menschen, die in den vergangenen Jahren überproportionale Gewinne erzielt haben - selbst in Zeiten der Finanzmarktkrise 2008 und 2009, sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post". Das seien vorrangig Multimillionäre und Milliardäre.

Sie sollen nach der Vorstellung des SPD-Chefs "einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten, also für die Infrastruktur, fürs Wohnen und für den Klimaschutz".

Thorsten Schäfer-Gümbel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Thorsten Schäfer-Gümbel: "Wenn wir die Vermögenssteuer mit einem Prozent einführen, sehe ich nicht, dass das deutschen Unternehmen international schaden würde."

Nach Schäfer-Gümbels Konzept sollen dem Bericht zufolge auch Kapitalgesellschaften einbezogen werden. "Wir orientieren uns am Schweizer Modell. Dazu gehört, dass wir Regeln einbauen wollen, die bei wirtschaftlicher Schieflage zusätzliche Probleme verhindern." Deshalb seien Verschonungsregeln vorgesehen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, sodass die Vermögenssteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Sein Konzept will er dem Bericht zufolge am kommenden Montag ins SPD-Präsidium einbringen. Im Dezember solle es dann der Parteitag beschließen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2019 um 15:00 Uhr.

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