Blick ins Bundestags-Plenum | Bildquelle: REUTERS

Union und SPD GroKo-Fraktionen für Migrationspakt

Stand: 27.11.2018 19:53 Uhr

Bei internen Beratungen haben sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD klar hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Am Donnerstag will der Bundestag über das Dokument abstimmen.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich fast einmütig für den geplanten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Ein zwischen ihnen dazu abgestimmter Antrag wurde in den getrennten Fraktionssitzungen jeweils mit großer Mehrheit beschlossen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. In der Union hatte es über den Pakt zuvor kontroverse Debatten gegeben. Der Antrag soll nun - zusammen mit Anträgen von Oppositionsfraktionen - am Donnerstag im Bundestag beraten und zur Abstimmung gestellt werden.

Die CDU will den Parlamentsbeschluss dann zudem als Grundlage für einen Leitantrag für ihren Bundesparteitag Anfang Dezember nehmen. In der Sitzung der Unionsfraktion gab es den Angaben zufolge nur fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Dem Votum sei eine lange Diskussion "in harmonischer Stimmung" vorausgegangen, hieß es weiter. Dabei seien auch Bedenken gegen den Pakt geäußert worden, die aber teilweise entkräftet worden seien. Bei der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen lediglich eine Gegenstimme.

Ordnen, steuern und begrenzen

In dem Antrag stellen die Koalitionsfraktionen klar, dass der Migrationspakt "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" begründe und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfalte. Der Pakt solle einen Beitrag dazu leisten, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie gleichzeitig die Rechte von Migranten zu schützen, heißt es weiter in dem Text.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, "über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden und durch den 'Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration' (GCM) keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden".

In dem Antrag steht auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. "Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine faire Verteilung." Weiter heißt es: "Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar."

Grüne dafür, AfD und Wagenknecht dagegen

Klar hinter den Migrationspakt sowie auch den ebenfalls geplanten UN-Flüchtlingspakt stellten sich erneut die Grünen. "Wir finden, es ist gut, dass es diese Abkommen gibt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Allerdings müsse der Pakt "dann in Deutschland auch umgesetzt werden".

Gegen den Migrationspakt wandte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Dieser gehe "am Kern des Problems vorbei", Migration und deren Ursachen entgegenzutreten, sagte sie in Berlin. Auch werde durch das Abwandern von Fachkräften Armut in den Herkunftsländern verfestigt. In ihrer Fraktion fand sie für ihre Position jedoch keine Mehrheit.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann forderte die Bundesregierung auf, sie solle vor der Annahme des Migrationspakts auf UN-Ebene eine Protokollerklärung abgeben, mit der sie "die Unverbindlichkeit des Pakts sicherstellt". 

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