Esken und Walter-Borjans zu GroKo "Nicht die richtige Kombination auf Dauer"

Große Veränderungen - oder raus aus der GroKo: Mit dieser Haltung haben Esken und Walter-Borjans die SPD-Basis überzeugt. Im Bericht aus Berlin sprachen sie nun über ihre Forderungen und warnten vor einer Blockadehaltung der Union.

Die Erwartungen der SPD-Basis sind groß: Überraschend hatten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Stichwahl um den Parteivorsitz gewonnen - wohl auch, weil sie für Veränderungen und einen möglichen Ausstieg aus der Großen Koalition stehen.

Im "Bericht aus Berlin" wiederholten die beiden designierten SPD-Vorsitzenden nun ihre Forderung, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Das gebe die Revisionsklausel im Vertrag her, sagte Esken. Die Situation im Land habe sich in den vergangenen zwei Jahren verändert - als Beispiele nannte sie die sich abkühlende Konjunktur und die größere Bereitschaft in der Bevölkerung zu Veränderungen beim Klimaschutz.

"Mehr wirksamere Mittel im Klimaschutz"

Die Forderungen, die Walter-Borjans denn auch formulierte: Man dürfe sich nach dem Klimapaket nicht zurücklehnen. "Es muss wirksamere Mittel geben im Klimaschutz, und es muss vor allem auch eine sozial gerechte Gestaltung geben." Weiter müsse investiert werden - das Internet in Deutschland sei "furchtbar", Straßen und Brücken seien marode. "Und da sind Dinge zu tun, die sind auf Dauer auch nicht stabil leistbar, wenn man an der Schwarzen Null festhält." Auch die Arbeitsmarktpolitik sprach Walter-Borjans an - es gebe noch immer zahlreiche Befristungen und viele Arbeitgeber, die sich Tarifen verweigerten.

Beschluss auf dem Parteitag?

Man werde nun auf dem Parteitag debattieren, wie man an die CDU herantrete, um Veränderungen am Koalitionsvertrag herbeizuführen, sagte Esken. Für den Fall, dass diese sich neuen Verhandlungen verschließe, hatte sie zuvor erklärt, dem Parteitag einen Austritt aus der Regierung zu empfehlen. Festlegen wollte sie sich nun aber nicht. "Das muss nicht heißen, dass wir jetzt auf dem Parteitag diesen Beschluss fassen. Sondern es ist möglich, dass der Parteitag uns ein Mandat gibt, uns mit diesen Fragen zu beschäftigen und anschließend auch als Parteivorstand eine Entscheidung zu treffen."

Es komme auf die beschriebenen Inhalte an, sagte Walter-Borjans. "Ich halte die Große Koalition nicht für die richtige Kombination auf Dauer." Das sehe man an der Schwäche beider Volksparteien und am Erstarken der Ränder. "Aber wir sind drin. Und wir müssen auf dieser Grundlage jetzt sagen, was zu tun ist. Und wenn dann eine Blockadehaltung des Koalitionspartners da ist für diese neuen Aufgaben, dann muss man die Entscheidung treffen, dass es nicht weitergeht."

Beratungen am Dienstag

An diesem Dienstag soll das erweiterte Präsidium mit den beiden designierten Vorsitzenden zusammenkommen, hieß es aus der Partei. Beraten werde ein Antrag, in dem nicht nur die Halbzeitbilanz der Koalition bewertet werden soll. Darin sollen auch neue Aufgaben für eine Fortsetzung der Regierung benannt und die Haltung zum Regierungsbündnis beschrieben werden.

In dem Beratungsgremium am Dienstag sind sowohl GroKo-Kritiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert vertreten als auch Anhänger des Weiterregierens wie Fraktionschef Rolf Mützenich, Arbeitsminister Hubertus Heil oder Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Am Donnerstag soll sich der Vorstand mit den Empfehlungen für den Parteitag befassen. Der am Freitag beginnende Parteitag soll dann diskutieren.