Sozialstaatspläne der SPD

Bloß nicht vom Weg abbringen lassen

Stand: 10.02.2019 14:48 Uhr

Mit ihrer Abkehr von Hartz IV ist die SPD auf dem richtigen Weg. Sie besinnt sich auf sozialdemokratische Werte und zwingt die Union, sich zu positionieren. Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich durchsetzen kann.

Ein Kommentar von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisiert, die SPD wolle sich als "Schutzmacht der kleinen Leute" positionieren. Der CSU-Chef Markus Söder will nicht nur darüber reden, "wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben". Es ist wieder Schwung in der politischen Debatte in Deutschland. Und das alles nur, weil sich die SPD entschieden hat, wieder auf sozialdemokratische Politik zu setzen.

Am vergangenen Sonntag hatte bereits der Grundrentenvorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil für Kontroversen gesorgt. Jetzt folgt der zweite Streich. Die SPD will unter anderem Kinder grundsätzlich aus der Armut holen, mit einem Mindestlohn von perspektivisch zwölf Euro die sogenannten Aufstocker aus der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen befreien. Und älteren Arbeitnehmern die Angst vor sozialem Abstieg nehmen.

Dazu soll in der Arbeitslosenversicherung das Leistungsprinzip eingeführt werden. Wer länger einzahlt, soll auch länger profitieren können. Das ist gerecht und längst überfällig. Viel wichtiger ist aber, dass die SPD die Christdemokraten damit zwingt, sich zu positionieren. Endlich gibt es nun wieder eine Frontstellung zwischen SPD auf der einen und CSU und CDU auf der anderen Seite.

Die Sozialdemokraten wurden in den vergangenen Jahren viel zu häufig nur als schwaches soziales Korrektiv für die Unionsparteien wahrgenommen. Nun können die Wählerinnen und Wähler endlich wieder Unterschiede zwischen den Parteien erkennen. Das kann unserer Demokratie im Ganzen nur guttun. Die SPD zeigt, dass sie Vorstellungen hat, wie sie unser Land besser machen will. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, wieder in breiteren Schichten als Alternative wahrgenommen zu werden.

Trotzdem ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Vertrauensverlust in der Wählerschaft ist tief greifend. Die Sozialdemokraten müssen nun zeigen, dass sie die durchaus kontroversen Ideen zumindest in Teilen umsetzen können. Auch gegen den Widerstand der Union. Nur so könnte die Partei verlorenes Vertrauen wieder aufbauen. Ein weiteres Problem betrifft die öffentliche Wahrnehmung der SPD. Sie  muss ihre Anliegen immer noch besser kommunizieren. Wichtiger als einfache Namen für neue Gesetze ist dafür eine erkennbare Geschlossenheit.

Als am vergangenen Montag die Diskussion zur Finanzierbarkeit der Grundrente aufkam, gab es zunächst kein klares Signal vom SPD-Finanzminister Olaf Scholz. Erst später stellte auch er sich hinter den Vorschlag. Das gab der Union die Chance, Zweifel an den Plänen der SPD zu streuen. Fast wäre der Vorschlag dadurch verpufft.

Dabei hätte der SPD-Finanzminister gute Argumente auf seiner Seite gehabt. CDU und CSU fordern weiter die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages auch für die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Das kostet deutlich mehr als die SPD-Grundrente. Wenn es also möglich wäre, die Wohlhabenden zu entlasten, warum sorgen wir dann nicht vorher mit einer Grundrente und einer Kindergrundsicherung für Gerechtigkeit im Land?

Insgesamt ist die SPD auf einem guten Weg. Von dem darf sie sich nun nicht abbringen lassen. Egal wie groß der Widerstand wird. Das wird in der kommenden Zeit die größte Herausforderung für die Sozialdemokraten.