Thilo Sarrazin | ANDREAS GORA/POOL/EPA-EFE/Shutte

Oberstes Parteigericht Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Stand: 31.07.2020 17:52 Uhr

Der parteiinterne Streit dauerte Jahre – jetzt ist der Rauswurf beschlossen. Der umstrittene Buchautor Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Das bestätigte die Bundesschiedskommission. Sarrazin will Berufung einlegen.

Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin wird aus der SPD ausgeschlossen. Die Bundesschiedskommission bestätigte den Ausschluss nach einer Verhandlung in Berlin. Zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD, hieß es in der Begründung des obersten Parteigerichts.

"Sarrazin ist nicht mehr Mitglied der SPD", twitterte Generalsekretär Lars Klingbeil. Das Kapitel Thilo Sarrazin sei damit beendet, sagte er nach der Entscheidung. Für seine Partei sei das ein guter und wichtiger Tag. Sarrazin sei gut beraten, die Entscheidung zu akzeptieren, so Klingbeil.

Vor allem mit seiner Kritik am Islam und der Migrationspolitik in Deutschland sorgte Sarrazin immer wieder für Aufsehen. Sein 2018 erschienenes Buch "Feindliche Übernahme" brachte das Fass in der SPD zum Überlaufen. Das damals bereits dritte Parteiordnungsverfahren wurde angestrengt. Der Streit um den ehemaligen Berliner Finanzsenator dauerte zu dem Zeitpunkt schon Jahre.

Im Januar hatte die Landesschiedskommission der Berliner SPD dem Bundesvorstand recht gegeben, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Ähnlich sahen es Kommissionen auf Kreisebene. Der 75-Jährige war daraufhin in Berufung gegangen. Nun hat die höchste parteiliche Instanz entschieden.

Nicht mit den SPD-Grundsätzen vereinbar

Die von Sarrazin propagierten Äußerungen und Forderung seien mit den Grundsätzen und Werten der Sozialdemokratie nicht vereinbar. Deswegen sei die dauerhafte Trennung von dem Parteimitglied Sarrazin erforderlich, befand das Parteigericht. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die SPD böte Mitgliedern im rechtspopulistischen Spektrum Raum.

Sarrazin kündigte nach der heutigen Entscheidung an, den Parteiausschluss vor dem Berliner Landgericht anzufechten. Er werde noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. "Dies war kein offenes, ehrliches und faires Verfahren", sagte Sarrazin. Er wolle nicht als Rassist und Rechtspopulist abgewertet werden und habe keine Wahl, als seinen Ruf zu verteidigen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Juli 2020 um 16:00 Uhr.