Thilo Sarrazin | Bildquelle: dpa

SPD will Ausschluss Sarrazins Der renitente Genosse

Stand: 17.12.2018 17:43 Uhr

Seit Jahren arbeitet er sich am Thema Islam ab - mit umstrittenen Thesen. Nun will die SPD Thilo Sarrazin endgültig loswerden. Schon zwei Mal scheiterten allerdings Versuche, ihn aus der Partei zu befördern.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der dritte Versuch. "Unser Ziel ist es, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen" sagte Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, heute auf Twitter.

Im Sommer hatte der frühere Finanzsenator von Berlin und einstige Bundesbankvorstand ein neues Buch vorgelegt. "Feindliche Übernahme" heißt es, Untertitel: "Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht".

Der 73-Jährige hält darin den Islam für eine kulturell minderwertige Gewaltideologie. Sie zeichne sich unter anderem durch "Unterdrückung von Frauen, Kopftuchzwang, überdurchschnittliche Kriminalität, unterdurchschnittliche Bildung, hohe Geburtenrate, Rückständigkeit in den Herkunftsländern und so weiter" aus, sagte Sarrazin bei der Buchvorstellung in Berlin. Und er glaubt, dass dank ihrer hohen Geburtenraten Muslime in zwei oder drei Generationen die Mehrheit in Deutschland übernehmen könnten.

Eigentliche Expertise: Finanzen

Mit Thesen wie diesen macht Sarrazin seit bald zehn Jahren Schlagzeilen. Anfang des Jahrtausends war er zunächst nur den Berlinern bekannt, weil er als Finanzsenator eine Reihe riskanter, teurer Entscheidungen traf. 2009 wechselte er in den Vorstand der Bundesbank und machte kurz drauf mit einem Zeitungsinterview zum Thema Integration auf sich aufmerksam. Er müsse niemanden anerkennen, sagte er damals, der nicht vernünftig für die Ausbildung seiner Kinder sorge und "ständig neue Kopftuchmädchen" produziere.

Ein Berliner SPD-Kreisverband versuchte daraufhin, ihn aus der Partei auszuschließen. Seine rassistischen Positionen seien nicht vereinbar mit der SPD, hieß es. Das Verfahren scheiterte.

2010 wurde Sarrazin dann bundesweit bekannt. In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" stellte er einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung, Erbgut und Bildung her. Wochenlang stand das Buch auf Platz eins der Verkaufslisten und fand leidenschaftliche Gegner genauso wie Unterstützer.

Zuletzt gütliche Einigung

Die Bundesbank ging auf Distanz zu ihm. Die SPD versuchte es erneut mit dem Ausschluss, weil Sarrazin sich weigerte, die Partei freiwillig zu verlassen. Am Ende gab es eine gütliche Einigung. Sarrazin versicherte, er stehe zu den Grundsätzen der Sozialdemokratie, daraufhin wurde das Ausschlussverfahren eingestellt.

Dieser Waffenstillstand ist nun beendet. Eine Untersuchungskommission der SPD hat nun aktuelle Äußerungen Sarrazins analysiert, sagte Generalsekretär Klingbeil heute. "Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Thesen Sarrazins nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind" und dass er der Partei schweren Schaden zufüge, so Klingbeil. Das Parteiordnungsverfahren liegt nun bei einer Schiedskommission, die sechs Monate Zeit hat.

Thilo Sarrazin nimmt das neuerliche Ausschlussverfahren nicht persönlich. Es sei Teil des innerparteilichen Machtkampfes um die künftige Linie der SPD, glaubt der Autor. Dem "Tagesspiegel" sagte er, er habe in seinem neuen Buch keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzt. Und das gelte auch für seine vorherigen Veröffentlichungen. Gegen die Entscheidung will er, wenn nötig, rechtlich vorgehen.

 

Die SPD und Sarrazin: Der dritte Versuch eines Rauswurfs
Katrin Brand, ARD Berlin
17.12.2018 16:42 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 17. Dezember 2018 um 18:00 Uhr.

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