Russlands Präsident Wladimir Putin, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Regierungschef Dimitri Medwedjew in Moskau. | Bildquelle: REUTERS

Außenpolitik SPD strebt neuen Umgang mit Russland an

Stand: 28.12.2018 07:47 Uhr

Die SPD richtet ihre Russland-Politik neu aus. Sie wolle weg von einer auf persönlichen Beziehungen basierenden Politik, so der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Schmid. Nüchtern und kritisch solle sie sein.

Die SPD will zukünftig eine nüchterne und kritische Russland-Politik verfolgen. "Die alte Russlandpolitik der SPD war stark vom Ansatz geprägt: Führende Politiker setzen sich abends für einige Stunden mit Putin zusammen, danach wird sich schon etwas in die gewünschte Richtung bewegen. Das hat sich aber als Fehleinschätzung erwiesen", sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Diese auf persönlichen Beziehungen basierende Politik gegenüber Moskau, wie sie vom früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und den ehemaligen Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vertreten worden sei, soll endgültig der Vergangenheit angehören, so Schmid.

Mehr zum Thema

Enttäuscht über gegenwärtige Beziehungen

Der 45 Jahre alte SPD-Politiker Schmid sieht in der Russland-Politik seiner Partei auch eine Generationenfrage. Seine Generation sei durch die Perestrojka-Zeit unter Michail Gorbatschow geprägt, nicht mehr von der Ostpolitik des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt.

Schmid zeigte sich enttäuscht über die gegenwärtigen Beziehungen mit Russland, in denen es nicht vorangehe. "Wir führen weiter einen Dialog mit Russland. In der Substanz bewegt sich Moskau allerdings in entscheidenden Fragen - wie im Ukraine-Konflikt - nicht."

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas | Bildquelle: dpa
galerie

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Bundesaußenminister Heiko Maas im September dieses Jahres im Außenministerium in Berlin.

Staatsfeind der Ukraine

Ex-Kanzler Schröder hatte sich zuletzt immer wieder für Verständnis und Nachsicht mit Russland ausgesprochen. Mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin ist er befreundet. Zwischenzeitlich soll Schröder auf einer Liste der "Staatsfeinde" der Ukraine aufgetaucht sein. Er geriet wohl auf die Liste, nachdem er in einem Interview Verständnis für die russische Annexion 2014 der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim gezeigt hatte.

Außenminister Heiko Maas verfolgt seit seinem Amtsantritt eine Außenpolitik, die sich von seinen SPD-Vorgängern absetzt. Wiederholt zeigte er sich unzufrieden vor allem über den Dialog im Ukraine-Konflikt. Die Haltung von Maas gegenüber Moskau sei "nicht antirussisch", sagte Schmid nun in dem Interview mit der FAZ. Maas lege aber Wert auf eine regelbasierte Ordnung, auf die Wahrung von Menschenrechten, faire Wahlen und Demokratie. "All das verbietet einen verklärenden Blick auf Russland", sagte Schmid.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Dezember 2018 um 04:00 Uhr.

Darstellung: