Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch | Bildquelle: dpa

Internationale Pressestimmen "Fegefeuer für Merkel"

Stand: 05.03.2018 10:45 Uhr

Das Ja der SPD zur Neuauflage einer Großen Koalition mit der Union ist in der internationalen Presse stark beachtet worden - vor allem europäische Medien zeigen sich überwiegend erleichtert. Ein Überblick.

Schweiz

Die "Neue Zürcher Zeitung" spricht von einer auf den ersten Blick geretteten Partnerschaft: "Ein Nein der SPD hätte den Ruf der Bundesrepublik als stabiler Hegemon in der Mitte Europas in Mitleidenschaft gezogen. Freuen können sich die politischen Apparate in Brüssel und Berlin, die Kanzlerin natürlich, die Börsen und all jene Sozialdemokraten, die im Schlepptau ihrer künftigen sechs Ministerinnen und Minister Karriere machen. (...) Die Ehe der deutschen Regierung mag gerettet sein. Aber auf lange Sicht könnte sich dieser Bund für die SPD als fatal erweisen."

Der "Tages-Anzeiger" aus Basel glaubt, dass ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen wäre: "Sie (die SPD) hätte die Wut und das geballte Unverständnis der Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert. (...) Umgekehrt kann man nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil."

Ein grünes Ampellicht vor einem Plakat zum SPD-Mitgliedervotum | Bildquelle: REUTERS
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Die SPD-Basis hat den Weg für eine GroKo freigemacht.

Großbritannien

Die "Times" beobachtet ein europaweites Aufatmen: "Europäische Spitzenpolitiker haben ihre Erleichterung darüber nicht verheimlicht, dass Angela Merkel an der Spitze einer weiteren Großen Koalition in Deutschland stehen wird. In den Augen ihrer Nachbarn ist Bundeskanzlerin Merkel der Anker der Europäischen Union. Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Regierungskoalition könnte daher eine Strömung auf dem Kontinent aufhalten, die mit dem britischen Votum für den Austritt aus der EU vor 20 Monaten begann."

Rückblickend fasst die "Financial Times" die vergangenen fünf Monate als "politisches Fegefeuer" für Angela Merkel zusammen: "Jeder einzelne Tag, an dem Deutschland keine richtige Regierung hatte, schien ihre Autorität zu schwächen und ihre Kritiker zu stärken. Ihre Macht schien nur noch eine provisorische, ihr längerfristig Schicksal unsicher zu sein. All das hat sich am Sonntag mit dem Ergebnis des SPD-Referendums geändert. Merkel kann nun einer vierten Amtszeit als Kanzlerin entgegensehen, an der Spitze einer vereinten Partei und einer stabilen Koalitionsregierung. Europas mächtigste Regierungschefin hat wieder die Kontrolle."

Niederlande

Nach Ansicht von "De Telegraaf" dürfte die bevorstehende GroKo nicht überall gleich groß ausfallen: "In ihrer gemäßigt konservativen Partei mag der Champagner entkorkt und die schwarz-rot-goldene Fahne geschwenkt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann noch vier weitere Jahre mit der SPD regieren. Bei der linken Partei jedoch haben die Funktionäre, trotz des grünen Lichts von ihren Mitgliedern, die Zähne fest zusammengebissen."

In der Weichenstellung auf eine GroKo sieht "de Volkskrant" kein Happy End: "Dennoch endet die längste Phase der Regierungsbildung im Nachkriegsdeutschland nicht wie in den Märchen der Gebrüder Grimm mit einem 'Ende gut, alles gut.' Die SPD wird in der kommenden Zeit versuchen müssen, die Gegner einer Großen Koalition dafür zu gewinnen, dass sie die Regierungspolitik trotzdem unterstützen. (...) Aber vor allem muss die neue Regierung als Ganzes dafür Sorge tragen, dass diese Koalition der Verlierer das Vertrauen der deutschen Bürger zurückgewinnt, indem sie die im Regierungsabkommen enthaltenen Versprechen so schnell wie möglich erfüllt."

"De Tijd" macht nach dem Ja der SPD-Mitglieder allgemeine Erleichterung aus: "Damit wurde eine vierte Amtszeit von Angela Merkel möglich gemacht und eine bislang beispiellose politische Krise mit vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland wurde verhindert. (...) Für Europa ist es beruhigend, dass die Bundeskanzlerin noch vier weitere Jahre am Steuerrad des deutschen Regierungsschiffs stehen wird. Allerdings bleibt die Frage offen, ob sie das mit der selben inneren Überzeugung und Kraft tun wird wie in den vergangenen zwölf Jahren."

Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. | Bildquelle: dpa
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SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan (l) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkünden das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale.

Spanien

Zur Zustimmung der SPD zu einer neuen Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel meint die spanische Zeitung "El Mundo":  "Damit enden fünf Monate schwieriger Verhandlungen (...), in denen beide Parteien enorme Opfer bringen mussten, um Neuwahlen und das Risiko der Unregierbarkeit zu vermeiden. Die endgültige Ratifizierung des Abkommens fiel gestern mit der Wahl in Italien zusammen, in der laut Umfragen ebenfalls keine Partei eine ausreichende Mehrheit bekommen wird, um allein zu regieren. Es bleibt zu hoffen, dass alle Staaten, die sich den Werten der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität im Rahmen des europäischen Projektes verpflichtet fühlen - und die heute durch den Vormarsch des Populismus bedroht werden - dem Beispiel der politischen Klasse in Deutschland folgen, die den nationalen Interessen gegenüber denen der Partei Vorrang gegeben hat."

Ungarn

Die sozialdemokratische Budapester Tageszeitung "Nepszava" kommentiert die bevorstehende Neuauflage der Großen Koalition so: "Eine Zeit lang wird noch ein jeder seine Wunden lecken. Doch in zwei Wochen wird das neue Kabinett stehen, von dem sich die gesamte Europäische Union Orientierung und Richtungsvorgaben erwartet. (...) Es gilt, den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU zu Papier zu bringen, die EU-Reform in Gang zu setzen und die rebellischen Mittel-Osteuropäer zu reglementieren. In Berlin mögen viele über die Neuauflage der Großen Koalition nicht erfreut sein. Doch für Europa gibt es tatsächlich keine andere Alternative."

Dänemark

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung "Berlingske" schreibt in ihrem Kommentar: "Natürlich gab es einen Seufzer der Erleichterung auf dem gebonerten Parkett in Brüssel und in vielen europäischen Hauptstädten. Denn wenn die SPD-Mitglieder Nein zur weiteren Zusammenarbeit mit Merkel gesagt hätten, wären die Alternativen der Kanzlerin Minderheitsregierung oder Neuwahl gewesen. Keine der Möglichkeiten wäre für sie attraktiv, denn eine Minderheitsregierung ist in Deutschland extrem ungewöhnlich. Fast noch schlimmer als für Merkel aber wäre es für Europa gewesen. "

Frankreich

Die französische Regionalzeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" (DNA) ist der Meinung, dass das SPD-Votum für Europa gut ist: "Für die Linken des Kontinents verkörpern die künftigen SPD-Minister aber eine bestimmte Entwicklung der Sozialdemokratie: Sie wird häufig zum Mauerblümchen. Und wenn sie zum Tanz mit der Politik aufgefordert wird, dann führt sie nicht."

Die "Le Républicain lorrain" befürchtet, dass Frankreich ins Abseits geraten wird: "Jeder sorgt sich vor allem um seine eigenen Interessen. Es ist wahrscheinlich, dass das Bündnis von SPD und Union, angeführt von der unverwüstlichen Kanzlerin (Merkel) in ihrer zweifellos letzten Amtszeit, bald den Beweis liefern wird für seine Entschlossenheit, Deutschland wieder in die Mitte des Spiels zu bringen und ein Modell der sozialen Marktwirtschaft, das für seine Leistungen beneidet wird, wieder anzukurbeln. Was Frankreich, das gerade wirklich vorwärts kommt, in seine Defizite und seine Arbeitslosigkeit zurückwerfen wird."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. März 2018 um 09:00 Uhr.

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