Ein Stapel mit verschiedenen Tageszeitungen liegt auf einem Tisch

Internationales Presseecho "Die SPD bleibt ein Patient"

Stand: 22.01.2018 09:59 Uhr

Ein knappes Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen - viele Kommentare in internationalen Zeitungen sehen die SPD und ihren Chef in Nöten. Doch es gibt auch Lob für das Ergebnis. Ein Überblick.

Österreich

Die Wiener Zeitung "Der Standard" lobt die Sozialdemokraten: "Andere Parteien können sich von so viel Diskussionskultur eine große Scheibe abschneiden. Doch diese Lehrstunde in Sachen innerparteilicher Demokratie hat ihren Preis, und der war Parteichef Martin Schulz und seiner engsten Mitstreiterin, Fraktionschefin Andrea Nahles, trotz des Aufatmens anzusehen. Es war schon eine sehr große und wichtige Hürde, die sie am Sonntag in Bonn genommen hatten. Aber jeder weiß: Es ist nicht die letzte. Und das bedeutet: Die Schwierigkeiten gehen munter weiter."

Die ebenfalls in Wien erscheinende "Die Presse" hält Schulz vor, es in kurzer Zeit vom "Messias" zum "Parteispalter" gebracht zu haben: "Dass seine Genossen gestern für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt haben, ist zwar ein Erfolg. Aber einer, den Schulz nicht für sich verbuchen kann. Das Aber nach diesem Ja der Delegierten ist so groß, dass Martin Schulz den Satz eigentlich selbst beenden sollte: '...ich trete ab'."

Frankreich

Die französische Regionalzeitung "Le Républicain Lorrain" hält das Tandem Merkel-Schulz schon vor dem Verhandlungsstart für geschwächt: "Beide haben ihren Kopf gerade so gerettet, obwohl die Wahl im Herbst weder für die CDU/CSU noch für die SPD ein Triumph war. Und auch heute sind sie noch nicht aus dem Schneider. Sie müssen ihren Widersachern beweisen, dass das föderale Deutschland seine Fundamente, also die politische Stabilität und das Konsensprinzip, nicht verloren hat. Gleichwohl ist der Eindruck, dass sich diese Werte heute - bis zum Beweis des Gegenteils - mehr in Paris als in Berlin wiederfinden. Das ist Europa verkehrt herum." 

SPD-Führung stimmt auf dem Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen | Bildquelle: dpa
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Die SPD-Führung agierte geschlossen - die Basis blieb dennoch skeptisch.

Italien

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hält die Bundeskanzlerin für den eigentlichen Gewinner des SPD-Parteitags: "Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet. Und Schulz sieht nach dieser Kraftprobe nicht besonders gut aus. Der D-Day der Sozialdemokraten hat die Erwartungen zumindest in Hinblick auf die dramatische Spannung und die politische Leidenschaft nicht enttäuscht. Am Ende setzte sich die Parteidisziplin durch."

Auch "La Repubblica" beschäftigt sich mit den Nöten des SPD-Chefs: "Nachdem er das Unmögliche vermocht hat - Merkel überholen -, hat Schulz die Partei zum schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit geführt. Die Fehler, [die er nach dem 24. September machte], erwähnte er bislang nicht. Aber schwach, wie er seit dem Ergebnis von gestern ist, als er von 100 Prozent Zustimmung der Basis auf fast die Hälfte abstürzte, wird er vielleicht die Kurve kriegen."

Spanien

"El Mundo" aus Madrid verweist auf die Bedeutung der Entscheidung für die deutsche Wirtschaft und die europäische Entwicklung: "Die deutsche Wirtschaft hat weiter eine gesunde Wachstumsrate und die Arbeitslosigkeit ist auf ein beneidenswertes Niveau gefallen. Aber das Land braucht Stabilität und muss aus der politischen Sackgasse heraus, um diesen Kurs zu halten. Wir wissen, dass die europäische Lokomotive mit voller Leistung fahren muss, damit alle Waggons der EU gut laufen können. Deshalb lässt die gestrige Entscheidung des SPD-Parteitages aufatmen."

Niederlande

"NRC Handelsblad" sieht die SPD in einem schlechten Zustand: "Mit dem Abstimmungsergebnis des Parteitages ist auch deutlich geworden, dass die SPD unter einem geschwächten Martin Schulz eine gespaltene Partei ist. Das ist nicht gerade eine gute Nachricht, wenn es um eine stabile Mehrheitsregierung geht. Dennoch passt das positive Ergebnis des SPD-Parteitages zur allgemeinen Stimmung - auch außerhalb Deutschlands -, wonach es langsam Zeit wird, dass in Berlin wieder jemand regiert."

Die Zeitung "Trouw" hebt die schlechten Umfragewerte der SPD hervor: "Fakt ist, dass die SPD vor Neuwahlen noch mehr Angst hat als vor einer großen Koalition. So hat das Ja-Lager gestern vor allem aufgrund der Drohkulisse eines möglicherweise noch schlechteren Wahlergebnisses gewonnen."

SPD-Chef Schulz und Fraktionsvorsitzende Nahles | Bildquelle: REUTERS
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Am Morgen danach: Nun berät die SPD-Fraktion über die weiteren Schritte.

Belgien

Die in Brüssel scheinende "De Tijd" hält eine Einigung auf eine Neuauflage der Großen Koalition noch nicht für gesichert: "Ein Versagen können sich die Parteien nicht leisten, denn ein Misslingen würde Neuwahlen bedeuten. Und das hat es in der jüngeren deutschen Geschichte noch nicht gegeben. Darum wird verhandelt werden bis letztendlich jemand den Stecker zieht. Oder bis ein Kompromiss gefunden wurde. Es ist der deutsche Widerwille gegen politische Abenteuer und Instabilität, der SPD und CDU/CSU momentan zum Zusammengehen verurteilt. Aber ob das ausreicht, wissen wir frühestens Ende März."

Großbritannien

Der Londoner "Guardian" verweist darauf, dass in Österreich die lange Regierungszeit der großen Koalition zu einem Rechtsruck geführt hat: "Viele SPD-Mitglieder hätten es gern, dass ihre Partei eine offen links-orientierte Politik wie jene des britischen Labourführers Jeremy Corbyn verfolgt, statt dem Beispiel des zentristischen Präsidenten Frankreichs zu folgen. Anhänger der ältesten sozialdemokratischen Partei der Welt befürchten, dass dieselbe große Koalition, die Stabilität in die Entscheidungsprozesse in Europa bringen könnte, sich langfristig als schädlich für die Gesundheit des politischen System Deutschlands erweist."

Schweiz

Der "Tages-Anzeiger" hält die Probleme der SPD noch lange nicht für gelöst: "Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Am Ende setzte sich zwar die pragmatische Vernunft gegen die ewige Sehnsucht der Partei nach Opposition durch. Trotzdem muss die Partei die Warnungen der vielen Neinsager nun bitterernst nehmen: Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht personell und programmatisch erheblich erneuert, ist ihre Existenz als Volkspartei der linken Mitte tatsächlich in Gefahr."

Die "Basler Zeitung" beschäftigt sich mit der verhaltenen Reaktion des Parteitags auf die Rede des Vorsitzenden: "Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen. Das Resultat lässt eine SPD zurück, die zwar jetzt einen Weg eingeschlagen hat, aber einen, den fast die Hälfte für ein No-Go hält. Die Partei bleibt ein Patient, der nicht weiß, wie er gesund werden soll."

Russland

Die russische Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta" meint, die SPD habe sich gegen den eigentlichen Willen der Wähler entschieden: "Der Sonderparteitag der SPD konnte den schwelenden Brand der Krise nicht zum Erlöschen bringen. Er zeigte nämlich die außergewöhnlich scharfe, widersprüchliche und politisch unverständliche Situation, in der die Hauptakteure alles dorthin lenken, wohin sie wollen. In erster Linie betrifft das die CDU/CSU, die SPD und ihre Anführer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz. Sie haben den Vorsatz gefasst, die große Koalition gegen das Urteil der Wähler wieder neu zu schaffen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Januar 2018 um 06:29 Uhr.

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