Schulz auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: dpa

Schulz auf SPD-Parteitag "Lasst uns Meister im Gestalten sein"

Stand: 21.01.2018 15:05 Uhr

Die GroKo-Befürworter der SPD haben ihre Plädoyers gehalten. "Wir haben eine Menge erreicht", sagte Parteichef Schulz mit Blick auf die Sondierungen. Von "wahnwitzigen Kehrtwenden" sprach dagegen Juso-Chef Kühnert.

SPD-Chef Martin Schulz hat beim Parteitag nachdrücklich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Wenn wir uns heute die Ergebnisse der Sondierungen anschauen, dann können wir sagen: Wir haben eine Menge erreicht und könnten damit vieles einlösen, was wir im Wahlkampf versprochen haben", sagte er in Bonn. Parteien seien kein Selbstzweck, sondern dafür da, das Leben der Menschen zu verbessern. Dafür sei die SPD gegründet worden. Schulz betonte aber, ein Eintritt in eine Bundesregierung müsse von ganz konkreten Inhalten und Gestaltungsmöglichkeiten abhängen, nicht von einer abstrakten staatsbürgerlichen Verantwortung.

"Jamaika hätte Deutschland schlechter regiert"

Schulz verteidigte erneut seinen Kurswechsel Richtung GroKo. "Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen", erinnerte er. Deshalb sei die Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein "Wendepunkt" gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde. Und mit Blick auf das Sondierungspapier sagte er: "Jamaika hätte Deutschland schlechter regiert."

"Es geht in diesen Tagen um viel", erinnerte Schulz. Dabei wandte er sich direkt an die Jungsozialisten in der SPD, die einer neuen GroKo besonders ablehnend gegenüberstehen. Unter keinen Umständen in eine Regierung gehen? - "Das ist nicht mein Weg, das ist nicht meine Haltung, dafür bin ich nicht in die Politik gegangen", sagte dazu Schulz. Die SPD müsse "mindestens ausloten, was an Verbesserungen für die Menschen in Deutschland und Europa erreichbar ist".

Schwerpunkt Europa

Überhaupt Europa: Das Sondierungsergebnis zu Europa sei ein "Manifest eines europäischen Deutschlands, das sich seiner Verantwortung für Freiheit, Demokratie, Zusammenhalt und Solidarität in Europa bewusst ist". Dies markiere das Ende einer Europapolitik, die an vielen Punkten vor allem Nein sage. "Europa schaut in diesen Tagen auch auf Bonn", unterstrich er.

Für eine Koalition des "Weiter so" stehe die SPD nicht zur Verfügung, versicherte Schulz. Zwar habe die SPD in den Sondierungen nicht alles erreicht, aber die SPD werde für weitere Verbesserungen kämpfen, sollte es auf diesem Parteitag ein Ja für Koalitionsverhandlungen geben. "Lasst uns Meister im Gestalten sein", rief Schulz mit Blick auf die Lautsprecher in den Reihen der politischen Gegner. Neuwahlen seien für die SPD nicht der richtige Weg.

SPD Parteivorstand @spdde
.@MartinSchulz beim #SPDBPT18: Haben uns nicht überall durchsetzen können. Unbefristete Arbeitsverhältnisse wieder als Regelfall, ein Ende der 2-Klassen-Medizin, eine Härtefall-Regel beim Familiennachzug - um diese Dinge werden wir in Koalitionsverhandlungen kämpfen!

Zum Abschluss seiner rund 50-minütigen Rede warb Schulz ausdrücklich um Vertrauen. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten", sagte er. "Bei allem Respekt, vor den Zweifeln, die viele von Euch haben, bitte ich Euch um Vertrauen."

Juso-Chef Kühnert | Bildquelle: AFP
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"Es wird weh tun": Juso-Chef Kühnert wirbt erneut für ein Nein zur GroKo.

Kühnert sieht "immense Vertrauenskrise"

Juso-Chef Kevin Kühnert sah hingegen die Möglichkeiten gemeinsamer Projekte von Union und SPD als begrenzt an. Nach acht Jahren Großer Koalition in den vergangenen zwölf Jahren seien "wesentliche Gemeinsamkeiten aufgebraucht", sagte der Anführer der Anti-GroKo-Bewegung in der SPD. Zudem sei die SPD oft wie ein Pressesprecher der Koalition aufgetreten, nicht wie ein selbstbewusster Koalitionspartner. Das Sowohl-als-auch in Endlosschleifen müsse aufhören.

Kühnert kritisierte zudem die "wahnwitzigen Kehrtwenden" der Parteiführung seit dem Abend der Bundestagswahl, die viel Vertrauen und Glaubwürdigkeit gekostet hätten. Er warb erneut für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen. Auf jeden Fall werde die Entscheidung heute weh tun, egal, wie der Tag ausgehe.

Nahles: "Verhandeln, bis es quietscht"

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hielt eine kämpferische Rede und verteidigte den Vorschlag, Koalitionsgespräche mit der Union zu beginnen. Nahles sagte: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen."

Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigere, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren, so Nahles. "Die zeigen uns einen Vogel." Vor Beginn des Parteitages hatte sich Nahles verhalten optimistisch gezeigt, dass die Delegierten ihre Zustimmung für Koalitionsgespräche geben würden.

Dreyer wirbt für Ja

Zu Beginn des Parteitags hatte SPD-Vize Malu Dreyer mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geworben. Zwar könne eine Große Koalition "immer nur Ultima Ratio sein", doch gehe es darum, Verbesserungen für die Menschen in Deutschland zu erreichen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Sie sei in die SPD gegangen, "weil ich etwas gestalten möchte".

Dreyer auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: dpa
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Malu Dreyer auf dem SPD-Parteitag

Dreyer warb im Dezember noch für eine Minderheitsregierung, inzwischen tritt sie für eine Große Koalition ein. Sie begründete ihren Positionswechsel so: "Wir können die Union nicht in eine Minderheitsregierung zwingen. Das ist eine Illusion." Die Entscheidung für die SPD sei nun: "Verhandlungen über eine Große Koalition oder demnächst Neuwahlen." Im Falle einer Neuwahl werde es aber im Wahlkampf um genau die Punkte gehen, von denen die SPD viele in den Sondierungen mit der Union durchgesetzt habe. Konkret verwies Dreyer auf die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, die gesetzliche Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 und den Einstieg in die gebührenfreie Bildung.

Mit Blick auf die Sticheleien und Provokationen aus der CSU, vor allem Alexander Dobrindt, forderte Dreyer: "Leute, wir brauchen mehr Selbstbewusstsein." Wer sei schließlich schon Herr Dobrindt?

Die 600 Delegierten sollen am Nachmittag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen - bis dahin dürfte es eine kontroverse Debatte geben. Kurz zuvor hatte die Parteiführung mit einem erweiterten Leitantrag den Kritikern von Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Brücke gebaut. In dem zu Beginn des Sonderparteitags in Bonn vorgelegten Antrag werden "konkret wirksame Verbesserungen" bei der Abschaffung sachgrundloser Befristungen, bei der Angleichung von Arzthonoraren für privat und gesetzlich Versicherte sowie beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz verlangt. Harte Bedingungen für Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition werden aber nicht formuliert.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. Januar 2018 um 12:00 Uhr.

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