Olaf Scholz, designierter SPD Kanzler und geschäftsführender Bundesminister der Finanzen, hebt nach der Zustimmung beim SPD-Parteitag im Willy-Brandt-Haus zum geplanten Koalitionsvertrag die Daumen. | dpa

Außerordentlicher Parteitag SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Stand: 04.12.2021 14:50 Uhr

Ein deutliches Ja zur Ampel: Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsvertrag auf ihrem außerordentlichen Parteitag mit einer Mehrheit von über 98 Prozent gebilligt. Nun müssen noch Grüne und FDP zustimmen.

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt. Auf dem Sonderparteitag votierten 598 Delegierte mit Ja, es gab sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Die Partei gab das Ergebnis daher mit 98,84 Prozent an, wobei die Enthaltungen nicht berücksichtigt wurden. "Ja, und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz knapp das Ergebnis.

Vor der Abstimmung hatte er um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben. "Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte er. Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann". Ein solcher Aufbruch sei auch ein Wagnis, so Scholz. Dieses Wagnis sei aber "erforderlich und richtig, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie es gut ausgeht". Der bisherige Vizekanzler versprach eine Regierung, die etwas wage und sich nicht wegducke.

Scholz will länger als vier Jahre regieren

Zudem bekräftigte Scholz sein Ziel, länger als vier Jahre an der Regierung zu bleiben. Die Ampel-Koalition trete an, "um miteinander freundlich zusammenzuarbeiten und um wiedergewählt zu werden", sagte er. Er betonte auch, dass sich vieles aus dem SPD-Wahlprogramm im Koalitionsvertrag wiederfinde, und nannte als Beispiel den höheren Mindestlohn. "Er wird kommen, das ist ganz sicher."

In ihrem über Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen. Der Mindestlohn soll rasch auf zwölf Euro steigen, und jährlich sollen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Scholz verteidigt Corona-Regeln

Auf dem Parteitag verteidigte Scholz auch die die schärferen Corona-Beschränkungen vor allem für Ungeimpfte und warb für einen Schub bei den Impfungen. Es sei "die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen", die Gesundheit der Bürger zu schützen und die Pandemie mit aller Kraft zu bekämpfen. Damit werde die künftige Regierung gleich beginnen.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bezeichnete die Bildung einer neuen Bundesregierung mit Grünen und FDP als historisches Ereignis. Mit der Ampel schreiben wir Geschichte", sagte sie. Gleichzeitig nannte sie das Dreierbündnis aber auch ein Wagnis. "Der Fortschritt kommt nicht allein, den muss man wagen", sagte sie.

Walter-Borjans: Bremsen lösen

Ihr Co-Chef Norbert Walter-Borjans forderte zudem, dass seine Partei in einer Ampel-Koalition auch Ziele verfolgt, die FDP und Grüne nicht teilen. Die SPD müsse Impulsgeberin sein und nicht nur "Lautsprecher der Regierung", sagte er. Kein Partner habe alle Anliegen im Koalitionsvertrag unterbringen können, darum müsse man nun weiter ringen.

Walter-Borjans betonte: "Wir sind wieder mit voller Kraft da, die Sozialdemokratie ist die führende Kraft in diesem Land." Es gehe jetzt darum, Bremsen zu lösen - was die Union zuletzt immer verhindert habe. "Die Bremser haben verloren", sagte Walter-Borjans mit Blick auf die Bundestagswahl im September. CDU und CSU müssten jetzt auf die Oppositionsbank - und sie hätten es dringend nötig, sich auf sich selbst zu besinnen.

Am Sonntag stimmt ein FDP-Parteitag über den Koalitionsvertrag ab, am Montag wird das Ergebnis einer Urabstimmung der Grünen bekanntgegeben. Am Dienstag könnte dann der Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Mittwoch Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2021 um 15:00 Uhr.