Olaf Scholz (v.l.n.r.), Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim SPD-Parteitag in Berlin. | REUTERS
Analyse

SPD stimmt für Koalitionsvertrag Ja mit Harmonie und Traumergebnis

Stand: 04.12.2021 17:15 Uhr

Drei Stunden wurde debattiert, dann folgte die Abstimmung: Mit mehr als 98 Prozent stimmten die SPD-Delegierten für den Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP. Der Parteitag verlief in seltener Harmonie.

Von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende applaudieren sie minutenlang sich selbst und einem traumhaften Ergebnis von 98,8 Prozent Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Bei der reichlich unfreiwilligen Rückkehr in die Große Koalition hatten vor vier Jahren nur rund zwei Drittel zähneknirschend einer GroKo-Neuauflage zugestimmt.

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Damals hatte man in der unsicheren Lage nach der Regierungsrolle rückwärts der FDP alle Parteimitglieder befragt - nun dagegen reichen die Delegierten eines Sonderparteitages: weitgehend digital und für die Anwesenden mit 2G-Plus-Regel - so sind die Corona-Bedingungen.

Historischer Regierungswechsel

Trotz aller Einschränkungen erlebt das Willy-Brandt-Haus eine Euphorie, die noch vor einem halben Jahr undenkbar schien: Damals hing die Partei in Umfragen bei vernichtenden 15 Prozent. Geradezu historisch ist der Regierungswechsel für die Sozialdemokraten nun.

In seiner Rede geht Olaf Scholz gar bis ins Jahr 1969 zurück. Damals löste Willy Brandt Kurt-Georg Kiesinger im Kanzleramt ab - als erster sozialdemokratischer Kanzler der Nachkriegsgeschichte. Es sei eine "große Zeit" gewesen, die die sozial-liberale Koalition in Deutschland ausgemacht habe.

Scholz erinnert auch an Gerhard Schröder und dessen Amtsantritt 1998 nach 16 Jahren Kanzlerschaft von Helmut Kohl. Nun gehen 16 Regierungsjahre von Angela Merkel zu Ende.

Scholz wirbt für Aufbruch und Fortschritt

Es sind vor allem die Worte "Aufbruch" und "Fortschritt", mit denen Scholz wirbt. Jener Mann, der jetzt noch Kandidat ist, aber ab kommenden Mittwoch Kanzler sein will.

Scholz wirbt für soziale Sicherheit. Für eine Regierung des Respekts. Für den Kampf gegen den Klimawandel. Die erste und wichtigste Aufgabe aber sei eine andere - nämlich der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Man werde sie mit aller Kraft angehen und gleich damit beginnen, sagt der designierte Kanzler.

SPD vor wichtigen Personalentscheidungen

Die Sozialdemokraten stehen vor wichtigen Personalveränderungen. Lars Klingbeil bejubeln sie in Berlin frenetisch für seinen erfolgreichen Wahlkampf. Noch ist er SPD-Generalsekretär - künftig soll er Co-Vorsitzender neben Saskia Esken werden. Der 69-jährige Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen.

Klingbeils Nachfolger als Generalsekretär soll - das wurde inzwischen bekannt - Kevin Kühnert werden. Der sitzt im Willy-Brandt-Haus nur eine Reihe hinter Scholz. Der Ex-Juso-Chef und Parteirebell vom linken Flügel klingt nun ganz anders als in seiner Wut- und Kampfrede vor zwei Jahren. "Das fühlt sich gut an heute und das fühlt sich richtig an", sagt er.

Als stellvertretender Vorsitzender ist Kühnert bereits ins Partei-Establishment aufgerückt. Dennoch: Kühnert wäre nicht Kühnert, hätte er vom Koalitionskuchen bereits genug. Die Partei müsse "hungrig bleiben", mahnt er; man müsse auch "Dinge vereinbaren und durchsetzen können, die noch nicht in einem Koalitionsvertrag angelegt sind".

Tiefes Glücksgefühl, wenig Kritik

Im Seligkeitsgefühl, so kurz vor dem Kanzleramt zu stehen, fällt die Kritik in der Aussprache insgesamt milde aus. Der stellvertretende Juso-Vorsitzende Birkan Görer bemängelt, dass das Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, immer noch mit Sanktionen daherkomme. Auch für den Mieterschutz müsse mehr getan werden.

Für Daniela Kolbe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, ist es ein Tag, an dem sie sich zwar "wie Bolle" freue. Aber dass jetzt bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag stehen, das passt ihr gar nicht. Wenigstens müsse die Partei dann eine innerparteiliche Debatte stattfinden lassen und mutig sein. Das aber habe sie so nicht erlebt. Für sie bedeutet das einen Vertrauensverlust.

"Nun machen wir uns an die Arbeit"

Anders als Grüne und FDP haben die Sozialdemokraten immer noch nicht ihre Ministerinnen und Minister benannt. Auch bei diesem Parteitag nicht. Erst die Inhalte, dann die Personalien - so ist die offizielle Version. Auszubalancieren ist aber auch eine komplizierte Arithmetik von Ost und West, Nord und Süd. Von Männern und Frauen.

Karl Lauterbach ist für viele der Kandidat der Herzen für das Gesundheitsministerium - aber auch zu diesem Posten: vorerst keine Klarheit. Dafür ein unverhohlenes Werben für den Epidemiologen als Minister von Katja Pähle, die mit ihm in der Verhandlungsgruppe Gesundheit saß: "Wer glaubt, dass er nicht teamfähig ist, hat keine Ahnung", sagt Pähle.

"Und nun machen wir uns an die Arbeit", sagt ein jedenfalls für hanseatische Verhältnisse fröhlich schmunzelnder Scholz am Ende des dreistündigen Sonderparteitages und nach Bekanntgabe der 98,8-prozentigen Zustimmung. Das dürfte selbst für den sachlichen Kanzler in spe die kürzeste Rede seines Lebens gewesen sein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.