Schulz | Bildquelle: AFP

Rede von SPD-Chef Schulz "Für unseren Zustand ist nicht Merkel zuständig"

Stand: 07.12.2017 13:24 Uhr

Mehr Mut, weniger Merkel: Mit einer leidenschaftlichen Motivationsrede kämpft SPD-Chef Schulz auch um seinen Job. Selbstkritisch blickt er zurück - und zupackend voraus. Dabei ging es auch ums Regieren - und den Preis dafür. Jetzt wird gestritten auf dem Parteitag.

"Ich bitte um Entschuldigung für die bittere Wahlniederlage": SPD-Chef Martin Schulz hat seine Rede mit viel Selbstkritik begonnen. "Wir haben nicht nur diese Bundestagswahl verloren, sondern die letzten vier. Wir haben nicht nur dieses Mal 1,7 Millionen Stimmen verloren, sondern zehn Millionen seit 1998 - die Hälfte unserer Wählerschaft."

Tina Hassel @TinaHassel
#Schulz hält die ev wichtigste Rede als #SPD Parteivorsitzender Jetzt muss er sammeln und führen! #SPDbpt17

Keine Visionen

Es sei nicht gelungen, Visionen zu entwickeln. Der zentrale Auftrag für die SPD und ihren Chef müsse daher ab sofort sein: Erneuerung der Sozialdemokratie. "Wir wollen es besser machen", dafür werbe er um Vertrauen.

Der Vertrauensverlust in die Politik treffe die SPD besonders stark. "Die Menschen erkennen uns nicht mehr als Vertreter ihrer Interessen." Die SPD müsse wieder die Partei sein, die sich kümmert. "Ich will, dass wir wieder nahbarer werden." Und jünger und weiblicher und vielfältiger. Die Erneuerung der Partei müsse das Kernanliegen der nächsten Jahre sein.

"In den Wochen nach der Wahl haben wir ein denkbar schlechtes Bild abgegeben. Öffentlich wurde bei uns mehr über Personalfragen als über Inhalte gestritten. Das darf uns so nie wieder passieren."

"Das Politikverständnis von 'House of cards' passt nicht zu uns", rief Schulz den Delegierten zu. "Politik darf nicht als Machtkampf verstanden sein, Politik ist kein Machtspielchen, keine Intrige." Politik müsse die Suche nach besten Lösungen sein - das müsse eine sozialdemokratische Partei machen, jede Woche, jeden Tag. "Lasst uns leidenschaftlich streiten und anschließend vereint unsere Position nach außen tragen."

Parteichef Schulz redet auf dem SPD-Parteitag | Bildquelle: AFP
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"Viel zu oft waren wir zu mutlos", bemängelte Parteichef Schulz auf dem SPD-Parteitag.

Mut statt Formelkompromisse

Die SPD müsse wieder die Partei des Mutes werden, forderte Schulz. "Viel zu oft waren wir zu mutlos, Entscheidungen in die eine oder in die andere Richtung zu treffen und haben uns dann auf Formelkompromisse geeinigt um des lieben Friedens willen, die uns politisch aber nicht mehr erkennbar machten", kritisierte er. "Für unseren Zustand ist nicht Angela Merkel zuständig, dafür sind wir selbst verantwortlich", rief Schulz unter dem Applaus der Delegierten.

Schulz, der Europäer

Dann blickte Schulz nach Europa. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung." Nur Europa könne die Macht der Großkonzerne unter Kontrolle bringen und habe die Macht, Facebook und Google zu zwingen, Standards und Regeln zu akzeptieren. Die SPD sei die Europa-Partei. Hier wurde Schulz, der langjährige Europa-Politiker, leidenschaftlich. Er skizzierte die Vision der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen.

Tina Hassel @TinaHassel
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Auch innenpolitisch gab Schulz einen Kurs vor, wie er ähnlich auch im Wahlprogramm formuliert ist: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse eindämmen, die Tarifbindung ausweiten, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit umsetzen und die Auswüchse der Digitalisierung bekämpfen. "Wir wollen keine App-gesteuerte Dienstboten-Gesellschaft." Der Mensch stehe für die SPD im Mittelpunkt.

SPD ist Bollwerk gegen die AfD

Viel Beifall bekam Schulz auch für seine kämpferischen Worte gegen die "Hetzer von rechts", gegen AfD und Co. "Sie sind Rechtsradikale und sie sind bejammernswerte Deutschnationale mit ihrer völkischen Rhetorik, auch wenn sie mit Adelstiteln daherkommen", rief er. Die SPD sei ein Bollwerk gegen die AfD. Schulz warb für ein Einwanderungsgesetz und nannte eine Obergrenze für Flüchtlinge grundgesetzwidrig.

"Wir müssen nicht um jeden Preis regieren"

Schulz machte in seiner knapp 80-minütigen Rede sehr deutlich, dass die SPD gebraucht werde. Gestalten müsse. Das geht nicht in der Opposition, sondern nur in Regierungsverantwortung. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Entscheidend sei, was die SPD durchsetzen könne. Schulz bat um Zustimmung für den Leitantrag, der ein Mandat für Gespräche mit der Union beinhaltet. Eine starke SPD sei notwendig, um Deutschland und Europa stark zu machen, rief Schulz abschließend.

Schulz bewirbt sich erneut um den Parteivorsitz. "Ich sage das auch, weil es in mir brennt". Er wolle gerade in dieser schwierigen Situation mehr Leute zur SPD bringen.

Stehender Applaus für Schulz

Er bekam stehenden lang anhaltenden Applaus für seine in mehrere Teilbereiche gegliederte Rede: Erneuerung der Partei, Globalisierungskritik, Europa, Innenpolitik - und schließlich die Frage der Regierungsbeteiligung. Am Nachmittag stimmen die Delegierten darüber ab, ob Gespräche mit der Union geben soll. "Es gibt verschiedene, gleichwertige Wege, wie man zur Regierungsbildung in diesem Land beitragen kann", bekannte sich Schulz zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union. Es gebe "keinen Automatismus in irgendeine Richtung". Schulz hob hervor: "Dafür gebe ich meine Garantie."

Niemand müsse die SPD an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern, hatte Noch-Parteivize Aydan Özoguz zur Eröffnung des Parteitags mit Blick auf den Druck vor allem aus den Reihen von CDU/CSU in Richtung GroKo gesagt. Die SPD werde sich für die Debatte über die verschiedenen Wege und Meinungen viel Zeit nehmen.

Mehrere Stunden für die GroKo-Debatte

In der Tat sind für die Aussprache nach der Schulz-Rede mehrere Stunden angesetzt. "Intensive Debatten" erwartet die Parteiführung. Es geht um GroKo oder No GroKo. Für Schulz geht es sogar um alles. Seine politische Zukunft hängt an der laufenden Debatte. Votieren die Delegierten mehrheitlich gegen Gespräche mit der Merkel-Union, kann Schulz als Parteichef kaum weiter machen. Doch nicht nur er wäre blamiert, auch der gesamte Vorstand, der sich ja Anfang der Woche zu "ergebnisoffenen Gesprächen" mit CDU/CSU durchgerungen hat, stünde düpiert da.

Am frühen Abend stellt sich Schulz erstmals zur Wiederwahl - zumindest wenn es beim Zeitplan der Parteitagsregie bleibt. Neun Monate nach dem 100-Prozent-Unfall, den Schulz nach eigener Aussage längst als "Last" empfindet, ist viel passiert bei den Sozialdemokraten: Drei verlorene Landtagswahlen, ein Absturz bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent, zwei kategorische Nein zur erneuten GroKo und eine Kehrtwende um 180 Grad.

Eine Delegierte des SPD-Parteitags mit NoGroKo-Tasche | Bildquelle: REUTERS
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Die GroKo-Gegner sind stark in der SPD.

100 Prozent wird Schulz bei diesem Parteitag ganz sicher nicht mehr bekommen. 80 Prozent plus/minus X erwarten Beobachter. Dass Schulz den geballten Groll der GroKo-Gegner abbekommt, gilt als unwahrscheinlich, den Chef geschwächt in die voraussichtlichen Gespräche mit der Merkel-Union zu schicken - das kommt nicht gut. Selbst die rebellischen Jusos kündigten bereits einen "Vertrauensvorschuss" für Schulz an. Großer Aufstand klingt anders. Aber die Faust in der Tasche, die bleibt wohl bei vielen der rund 600 Delegierten.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Dezember 2017 um 12:00 Uhr.

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