Martin Schulz | Bildquelle: dpa

SPD-Fraktionsvorsitz Schulz tritt nicht gegen Nahles an

Stand: 29.05.2019 17:28 Uhr

Er macht's nicht: Schulz wird nicht gegen Fraktionschefin Nahles antreten. Der Ex-SPD-Chef und Ex-Kanzlerkandidat war als möglicher Gegenkandidat gehandelt worden. Und noch jemand sagte ab.

Bei den Abgeordneten der SPD gibt es offenbar schon im Vorfeld viel Redebedarf, die Sondersitzung der Fraktion wurde kurzerhand auf den späteren Nachmittag verschoben. Es geht mal wieder ums Personal, konkret um die Zukunft von Andrea Nahles als Fraktionschefin. Nahles hatte am Montagabend überraschend erklärt, sie wolle die eigentlich erst im September anstehende Wahl zum Fraktionsvorsitz auf nächste Woche Dienstag vorziehen. Ihre innerparteilichen Kritiker forderte sie auf, gegen sie zu kandidieren.

Mail von Schulz

Einer, dessen Name in diesem Zusammenhang auch immer wieder fiel, ist Martin Schulz. Dass er offenbar Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz hat, war schon vor der Europa- und Bremenwahl bekannt geworden. Auch Putschgerüchte machten die Runde. Heute schrieb er in einer Mail an die Bundestagsabgeordneten, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt:

Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Dies habe ich Andrea Nahles schon vor zwei Wochen in besagtem Gespräch mitgeteilt. Ich habe Andrea Nahles in diesem Gespräch auch gesagt, dass es für mich selbstverständlich wäre sie zu informieren, sollte ich gegen sie antreten wollen. Dies war vor dem Gespräch nicht der Fall, und ist es auch jetzt nicht.

Ich habe in den letzten Wochen 94 Wahlkampfauftritte für unsere Partei absolviert, ohne dabei für ein Amt zu kandidieren. Ich werde mich in gleicher Weise auch weiterhin für unsere Partei und die mir am Herzen liegenden Themen, besonders die Zukunft Europas, engagieren. Dieses Engagement war und ist für mich immer unabhängig von Ämtern. Die SPD sollte sich jetzt auf die inhaltliche und vertiefte Aufarbeitung der letzten Ergebnisse konzentrieren.

Mit seinem Schreiben wolle er Gerüchten entgegentreten, die seit einigen Tagen im Umlauf seien. In einem Interview mit der "Zeit hatte der SPD-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat seinen Unmut über die von Nahles vorgezogene Wahl des Fraktionschefs geäußert. "Diese Wahl ist für September angesetzt." Der Fraktion sollte die Zeit gegeben werden, die letzten Entwicklungen zu analysieren. Die Frage, ob er selbst gegen Nahles antrete, stelle sich "zurzeit" nicht.

Und noch eine Absage

Auch der SPD-Linke Matthias Miersch will nicht gegen Nahles antreten. Das hat er laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag bei einem Treffen linker Abgeordneter erklärt. "Ich werde nicht gegen Andrea antreten", sagte Miersch dem RND zufolge nach Teilnehmerangaben. Die Partei müsse nun inhaltlich vorankommen. Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete aus Hannover galt laut RND als möglicher Kompromisskandidat bei der Wahl zur Fraktionsspitze.

Kritik, Unmut, Rücktrittsforderungen

Ob überhaupt jemand gegen Nahles antritt, ist bislang unklar. Noch wagte sich niemand aus der Deckung. Kritik und Unmut bis hin zu Rücktrittsforderungen an Nahles kursieren dennoch. Viele Abgeordnete empfinden den Ablauf als chaotisch und fühlen sich vor den Kopf gestoßen. "Warum erfahren wir erst wieder aus dem Fernsehen, dass Andrea Nahles die Vertrauensfrage stellt?", fragt etwa der Parlamentarier Stefan Schwartze auf Twitter. "So mit den Führungsgremien der SPD in dieser Situation umzugehen ist ein No Go!", twittert der Abgeordnete Wolfgang Hellmich. NRW-Landeschef Sebastian Hartmann kritisiert im "Spiegel": "Die Menschen erwarten von uns Antworten auf die realen Fragen des Lebens und keine Selbstbeschäftigung." 

Dabei könnte der NRW-Landesverband ein Auslöser für Nahles' überraschende Offensive am Montagabend gewesen sein. Kurz zuvor war nämlich ein Brief bekannt geworden, in dem ein Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen die Klärung der Zukunft von Nahles in der Fraktion forderte. "Entweder sie wird breit gestützt oder nicht", schrieb der Sprecher der SPD-Ruhrgebietsabgeordneten, Michael Groß.

Unterstützung für Nahles

Unterstützung bekommt Nahles von Fraktionsvize Katja Mast. Es sei richtig, dass die Führungsfrage in der Fraktion jetzt gestellt werde - "und ich für meinen Teil finde, dass Andrea Nahles uns gut als Fraktionsvorsitzende führt", sagte die Sozialpolitikerin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider forderte die Nahles-Kritiker auf, Flagge zu zeigen und für den Vorsitz zu kandidieren. "Ich kann nur sagen: Entweder Mut haben, selber in den Ring steigen, oder Klappe halten", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Heute gibt es die Möglichkeit, sich zu erklären und am Dienstag zur Wahl zu stellen." Er erwarte ansonsten aber auch Solidarität. Die SPD brauche vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Klarheit, argumentierte Schneider.

Der Fraktionsvorstand billigte inzwischen den Nahles-Vorschlag einer vorgezogenen Wahl des Fraktionsvorsitzes. Termin: Dienstag, 14 Uhr.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Mai 2019 um 15:01 Uhr.

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