SPD-Chefin Nahles | Bildquelle: KAMIL ZIHNIOGLU/EPA-EFE/REX/Shut

SPD nach der Bayern-Wahl Auf Hessen hoffen

Stand: 15.10.2018 19:49 Uhr

"Wir müssen jetzt nach vorn schauen", sagt SPD-Chefin Nahles tapfer. Den Blick zurück wagen eh nur noch leidensfähige Genossen. Nach dem Bayern-Debakel klammert sich die SPD an das Prinzip Hoffnung. Doch vielen in der Partei ist das zu wenig.

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Die gute Nachricht zuerst: Hessen ist nicht Bayern. Und Hessen ist auch nicht Berlin. Bei 23 Prozent liegt die Hessen-SPD in Umfragen - das ist deutlich über dem Bundestrend und weit weg von der jüngsten Katastrophe in Bayern. Dass Hessen einst eine SPD-Hochburg war - geschenkt. Lange her. "Wir müssen jetzt nach vorne schauen", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles tapfer an diesem Tag danach. Den Blick zurück wagen längst sowieso nur noch sehr leidensfähige Genossen. Es gab einfach zu viele Wahlniederlagen in letzter Zeit.

Zum dritten Mal nimmt Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel Anlauf, die Hessen-SPD nach 19 Jahren Opposition wieder an die Regierung zu bringen.

Thorsten Schäfer-Gümbel spricht in Hanau beim Landesparteitag der hessischen SPD. | Bildquelle: dpa
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Thorsten Schäfer-Gümbel soll für die SPD ein gutes Ergebnis in Hessen holen.

Er hat einen weiten Weg hinter sich: Ende 2008 übernahm er eine am Boden liegende und zerstrittene Partei - das Ypsilanti-Desaster hatte Glaubwürdigkeit und Vertrauen zerstört. Bei der Wahl 2013 schrammte die SPD knapp an der Staatskanzlei in Wiesbaden vorbei, und jetzt, 2018, will Schäfer-Gümbel ungeachtet schwieriger Rahmenbedingungen endlich regieren. Notfalls auch mitregieren. In seinem Wahlprogramm, dem "Hessenplan", geht es um bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie Bildung, weniger Staus - Alltagsthemen der Menschen. Bloß nicht über die Berliner GroKo reden, denn das, so sagen sie bei der Hessen-SPD, helfe nur den Grünen.

Thorsten Schäfer-Gümbel tritt zu Wahl in der ehemalige SPD-Hochburg an
Morgenmagazin, 16.10.2018, Uli Meerkamm, HR

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Und schon ist Hessen eine Schicksalswahl

An diesem Tag muss Schäfer-Gümbel aber doch kurz über die GroKo und die Lage der SPD reden. "Ich erwarte von meiner Partei, dass alle jetzt mit mir in Hessen für den Wechsel kämpfen und zeigen, dass die SPD auch anders kann." Bayern sei Bayern und Hessen sei Hessen. Und Bayern ist gelaufen, in Hessen gibt's noch Hoffnung, möchte man hinzufügen.

Das Prinzip Hoffnung, in der SPD klammern sie sich jetzt dran. Schon ist von einer Schicksalswahl die Rede. Doch es gibt auch laute Stimmen in der Partei, denen Hoffnung zu wenig ist. Die "Raus-aus-der-GroKo-Fraktion" fühlt sich nach dem Bayern-Debakel bestätigt, auch die dortige Spitzenkandidatin Natascha Kohnen macht die "Berliner Bleiweste" für die historische Niederlage mitverantwortlich. Platz fünf, kein Direktmandat, 9,7 Prozent - das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Der Schock sitzt den Genossen in den Knochen.

Nahles sagt, was der damalige Parteichef Martin Schulz im vergangenen Jahr an solchen Tagen auch immer gesagt hat: "Als SPD stehen wir zusammen, auch nach so einer Niederlage." Es ist ihre erste Wahlniederlage als Parteichefin - und dabei wollte sie es besser machen als Schulz und Sigmar Gabriel.

Natascha Kohnen und Andrea Nahles | Bildquelle: REUTERS
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Natascha Kohnen und Andrea Nahles müssen die Wahlniederlage in Bayern kommentieren.

Der GroKo-Frust sitzt tief

Seit dem Frühjahr ist sie erst im Amt, mit mäßigem Ergebnis gewählt, der Streit um GroKo oder No-GroKo hatte die Partei tief gespalten. Sie wollte einen, versöhnen, versprach einen Neuanfang.

Gut regieren wollte die SPD, und damit wieder Vertrauen bei den Wählern gewinnen. Doch die Strategie funktioniert nicht, auch weil die GroKo so laut streitet und leise regiert. Wer erinnert sich schon an das Kita-Gesetz von Franziska Giffey, wenn der Fall Maaßen die Schlagzeilen bestimmt? "Über die Erfolge redet kein Mensch, weil CSU-Chef Horst Seehofer mal wieder irgendeinen Gedanken quer sitzen hatte und seine Auseinandersetzung mit Kanzlerin Angela Merkel zum einzigen politischen Inhalt macht", ließ Wahlkämpfer Schäfer-Gümbel Ende September seinem GroKo-Frust dann doch mal freien Lauf. Er ist auch Nahles-Stellvertreter, genauso wie Natascha Kohnen. Für die GroKo haben damals beide geworben.

Die Situation in der SPD nach der Bayernwahl
tagesthemen 22:30 Uhr, 15.10.2018, Christian Feld, ARD Berlin

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Partei-Linke macht Druck

Heute würde der Mitgliederentscheid womöglich gegen die Regierungsbeteiligung ausgehen. Am Wochenende traf sich die SPD-Linke zu einem Basiskongress - sie will Veränderung, die SPD retten. Mit dabei: Ralf Stegner, ebenfalls Nahles-Stellvertreter, und Juso-Chef Kevin Kühnert. "Unser Ziel ist eine echte Politikalternative: Eine Regierung diesseits der Union und im Bündnis mit den vielen", schreiben sie. "Wir sind nicht zum Vergnügen in der GroKo und halten sie auch nicht für eine wünschenswerte Option für unser Land", heißt es weiter. Und an die eigene Parteiführung gerichtet: "Die Zeit des Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten muss vorbei sein."

Ausstiegsszenarien und ein Countdown

Nach der Bayern-Wahl erhöhen sie den Druck. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", warnt Stegner. Für die Parteilinke Hilde Mattheis steht die schwarz-rote Koalition auf dem Prüfstand. "Offensichtlich können wir uns nicht in der Großen Koalition erneuern. Also muss man Ausstiegsszenarien überlegen und sehen, wie es weitergehen kann."

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, die Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober solle die Partei eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte er dem "Spiegel". "Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt." Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und den Dieselstreit. "Es gibt viele Themen, bei denen Zeitdruck herrscht und denen würde ich jetzt mal einen Countdown verpassen."

Juso-Chef Kevin Kühnert sitzt auf der SPD-Regionalkonferenz in Oberursel auf dem Podium. | Bildquelle: dpa
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Juso-Chef Kevin Kühnert gehört zu den lautesten GroKo-Gegnern.

Raus - und dann?

Was Kühnert nicht sagt, wenn es denn an diesem Tag X nicht klappt: Was dann? Raus aus der verhassten GroKo und alles wird gut für die SPD? Da ist sie wieder, die Sehnsucht nach Opposition, die die SPD zuletzt nach der Bundestagswahl packte. "Das ist eine Diskussion, die wir führen", sagt Generalsekretär Lars Klingbeil sehr allgemein zur Option Opposition. Er glaube aber, "dass weder der Gang in die Opposition noch das krampfhafte Festhalten an einer Koalition" das allein Richtige sei. Die SPD werde genau auswerten, wie sich jetzt der Stil in der GroKo nach der Bayernwahl ändere. Eine Vorstandsklausur ist für Anfang November angesetzt. Erstmal auf Hessen hoffen. Es ist eine Strategie mit Verfallsdatum.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Oktober 2018 um 20:00 Uhr.

Autorin

Wenke Börnsen  Logo tagesschau.de

Wenke Börnsen, tagesschau.de

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