SPD-Parteibücher | Bildquelle: dpa

SPD-Mitgliedervotum vor BVerfG Kläger haben kaum Erfolgschancen

Stand: 06.02.2018 13:43 Uhr

Die SPD will ihre Mitglieder über eine mögliche GroKo entscheiden lassen. Kritiker gehen dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht vor. Aber ist der Mitgliederentscheid tatsächlich verfassungswidrig?

Von Esther Breulmann und Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Gegen das SPD-Mitgliedervotum sind mehrere Verfassungsbeschwerden eingegangen. Eingereicht wurden auch fünf Eilanträge, die Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu untersagen.

Wann das Bundesverfassungsgericht über die Anträge entscheidet, steht noch nicht fest. Lange wird es vermutlich aber nicht dauern - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, über den die SPD anschließend ihre Mitglieder abstimmen lassen will.

Verfassungsgericht billigte 2013 SPD-Mitgliedervotum

Interessanterweise hatte es vor vier Jahren eine ähnliche Situation gegeben. Ende 2013 lag dem Bundesverfassungsgericht schon einmal ein Eilantrag vor, das damalige SPD-Mitgliedervotum zu untersagen. Damals billigte das Bundesverfassungsgericht das Votum.

In seiner Entscheidung stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Verfassungsbeschwerden gegen die SPD-interne Abstimmung unzulässig waren. Mit einer Verfassungsbeschwerde könne man nur staatliches Handeln angreifen. Die SPD als Partei sei aber nicht Teil des Staates. Und ein Koalitionsvertrag, der von Parteien ausgehandelt wird, sei kein staatliches Handeln.

Kein Verstoß gegen freies Mandat der Abgeordneten

Desweiteren betonten die Richter, dass die Parteien grundsätzlich selbst entscheiden können, wie sie ihren Willensbildungsprozess vorbereiten. Dass Bundestagsabgeordnete politisch in die Partei und in ihre Fraktion eingebunden würden, sei nach der Verfassung erlaubt und gewollt.

Einen Verstoß gegen das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten, so wie es die Kläger vorgetragen hatten, sahen die Verfassungsrichter nicht. Die SPD-Bundestagsabgeordneten würden durch die Abstimmung der Parteimitglieder nicht zu irgendeinem Abstimmungsverhalten verpflichtet.

Nach Artikel 38 Grundgesetz sind Bundestagsabgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, und nur ihrem Gewissen unterworfen. Soll heißen: Wenn ein Abgeordneter die Linie seiner Partei nicht vertreten will, kann er im Bundestag auch dagegen stimmen. Orientiert man sich an dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dürften die neuen Anträge wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Anträge gegen SPD-Mitgliedervotum
Klaus Hempel, SWR
06.02.2018 13:22 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2018 um 05:52 Uhr.

Darstellung: