SPD stellt Minister vor Lauterbach wird neuer Gesundheitsminister
Karl Lauterbach wird in der neuen Ampel-Regierung Bundesgesundheitsminister. Auch die weiteren Ministerinnen und Minister der SPD stehen fest. Das Innenministerium wird erstmals mit einer Frau besetzt.
Als letzte der drei Ampel-Parteien hat die SPD die Riege ihrer Ministerinnen und Minister bekannt gegeben. Neuer Bundesgesundheitsminister soll Karl Lauterbach werden. Das teilte der wohl künftige Kanzler Olaf Scholz mit.
Lauterbach gilt als einer der renommiertesten Gesundheitsexperten seiner Partei, allerdings hatte es gegen ihn in der SPD auch Vorbehalte gegeben. Mitten in der Hochphase der vierten Corona-Welle wird er das Amt vom scheidenden CDU-Amtsinhaber Jens Spahn übernehmen.
"Er wird es"
Scholz sagte bei der Vorstellung Lauterbachs, Die Pandemie sei noch lange nicht vorbei. "Und deshalb haben sich, anders kann man das gar nicht sagen, bestimmt die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gewünscht, dass der nächste Gesundheitsminister vom Fach ist, es wirklich gut kann und dass er Karl Lauterbach heißt. Er wird es."
Lauterbach kündigte an, das Gesundheitssystem zu stärken und robuster zu machen. "Mit uns wird es keine Leistungskürzungen im Gesundheitswesen geben." Der 58-Jährige zeigte sich optimistisch, dass die Pandemie überwunden werden könne. Sie werde länger dauern, als viele dächten, "wir werden das aber schaffen". Impfen spiele dabei eine zentrale Rolle.
Faeser: Rechtsextremismus bekämpfen
Das Bundesinnenministerium soll erstmals von einer Frau geführt werden: Die Juristin und hessische Partei- und Fraktionschefin Nancy Faeser übernimmt dieses Ressort. "Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen, sagte Faeser bei ihrer Vorstellung. Die Menschen in Deutschland hätten zu Recht den Anspruch, dass die Bundesregierung für ihre Sicherheit sorge. Dafür brauche es gut ausgebildetes, gut ausgestattetes Personal, insbesondere bei der Bundespolizei.
Gleich drei bisherige Ministerinnen und Minister sitzen auch künftig im Kabinett: Die derzeitige Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht steht bald an der Spitze des Verteidigungsministeriums, die bisherige Bundesumweltministerin Svenja Schulze übernimmt das Entwicklungsministerium. Schulze betonte die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch im Kampf gegen Klimawandel.
Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil bleibt wie erwartet im Amt, "ein Schlachtross", wie Scholz bemerkte. Heil kündigte an, es gehe ihm um mehr Respekt und Leistungsgerechtigkeit. "Deutschland muss eine Weiterbildungsrepublik werden", bekräftigte er zudem.
Lambrecht: "Vertrauensbeweis und Herausforderung"
Lambrecht, die auf die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer folgt, sagte: "Für viele wird die Nominierung als Verteidigungsministerin eine Überraschung sein." Sie selbst sehe darin einen großen Vertrauensbeweis und eine Herausforderung. "Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben es verdient, dass wir ihnen mit Anerkennung und mit Respekt begegnen, und ich möchte da ausdrücklich die Reservisten mit einbeziehen."
Lambrecht sprach sich für eine Überprüfung von Bundeswehreinsätzen im Ausland aus. Diese müssten ständig evaluiert werden, und es müsse einen Plan für die Beendigung geben. Der Afghanistan-Einsatz habe gezeigt, wie wichtig das sei.
Geywitz: Mehr bauen, mehr Mieterschutz
Das neu zugeschnittene Bundesbauministerium wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz übernehmen. Bisher war der Bereich Bauen vom Bundesinnenministerium verantwortet worden. Geywitz kündigte als wesentliche Ziele den massiven Bau neuer Wohnungen an - sowie den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.
Zum Kanzleramtsminister will Scholz wie erwartet den bisherigen Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt machen, einen seiner engsten Vertrauten.
Neun Männer, acht Frauen
Die SPD benannte als letzte der drei Parteien der geplanten Ampel-Koalition ihre Ministerinnen und Minister. Das neue Bundeskabinett soll nach der für Mittwoch geplanten Wahl des neuen Bundeskanzlers vereidigt werden.
Insgesamt gehören dem Kabinett dann mit Scholz als Regierungschef neun Männer und acht Frauen an. Die FDP hat bereits drei Männer und eine Frau für die Regierung nominiert, die Grünen drei Frauen und zwei Männer. Scholz betonte bei der Vorstellung, es entspreche "der Gesellschaft, in der wir leben", dass die Frauen die Hälfte der Macht bekämen.
Er sei "sehr stolz darauf", das zu realisieren. Scholz hatte bereits lange vor der Bundestagswahl eine paritätisch besetzte Bundesregierung angekündigt. "Ein von mir als Bundeskanzler geführtes Kabinett ist mindestens zur Hälfte mit Frauen besetzt", hatte er schon vor einem Jahr getwittert.
Die Entscheidung für die Kabinettsriege ist nach parteiinternen Angaben zwischen Scholz, SPD-Chefin Saskia Esken, dem Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich und Generalsekretär Lars Kingbeil gefallen.